Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN:
1.
Die
Kreisverwaltung wird beauftragt, bis zur Einbringung des kommenden Haushalts
ein Konzept zur Förderung unterschiedlicher Formen der
Klimaschutzfinanzierungen auszuarbeiten und dabei mögliche Partner z.B. in Form
der GfC und eines Kreditinstituts wie der Sparkasse Westmünsterland, der
Volksbank oder der GLS Bank einzubinden.
2.
Zu den
Möglichkeiten und Chancen kommunaler Greenbonds (in der Begründung unter 1a)
legt die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung eine Darstellung der Möglichkeiten
vor. Dabei wird die Zusammenarbeit mit dem Kreis Borken und den Kommunen
gesucht.
3.
Die
Kreisverwaltung wird beauftragt, bis Ende des Jahres ein Konzept zur
Crowdfunding-Finanzierung von Klimaschutzprojekten im Kreis Coesfeld zu
erarbeiten.
Stellungnahme der Verwaltung:
Klimaschutzdarlehen an Private, Unternehmen,
Vereine und Initiativen sowie Klimaschutzdarlehen an gemeinnützige
Klimaschutzinitiativen und auch eine kreisweite Bündelung von
Investitionsmöglichkeiten in Klimaschutzprojekte stellen aus Sicht der
Verwaltung kein geeignetes Maßnahmenpaket dar, um zusätzliche private
Klimaschutzinitiativen und -projekte auszulösen (zu Green Bonds siehe unter
2.).
Sowohl Privaten als auch Unternehmen steht
bereits eine Fülle an Finanzierungs- und Förderinstrumenten (von KfW, BAFA
etc.) für unterschiedlichste Klimaschutzinvestitionen (Elektromobilität,
Gebäudemodernisierung etc.) zur Verfügung. Weitere Finanzierungs- und
Förderinstrumente (vor allem auf Kreisebene) erscheinen nicht zielführend und
wären mit hohem Zusatzaufwand verbunden. Vielmehr gilt es, die vorhandenen
Angebote zu kommunizieren und Interessierte entsprechend zu beraten. Dies
geschieht durch die jeweiligen Anbieter, teilweise auch auf Kreisebene, etwa im
Bereich der privaten Gebäudemodernisierung (www.alt-bau-neu.de/kreis-coesfeld) oder
auch für die Zielgruppe der Unternehmen (über die wfc sowie auch über Projekte
wie ÖKOPROFIT, Energetisch Wirtschaften).
Für kleinere gemeinnützige
Klimaschutzprojekte privater Initiatoren hat der Kreis Coesfeld im Herbst 2020
zudem erstmalig einen kreisweiten Klima-Wettbewerb durchgeführt, dessen
Gewinner mit Geldpreisen honoriert wurden, um besonders gute Projektideen zu
unterstützen. Um diese Zielgruppe weiter zu stärken, könnte über eine
Ausweitung des Klima-Wettbewerbs nachgedacht werden oder alternativ ein eigenes
kommunales Förderprogramm für kleine Klimaschutzprojekte aufgelegt werden,
finanziert über das Klimaschutzbudget und eingebettet in die Aktivitäten und
das Netzwerk des KlimaPakt.
Zu
2.
Kommunale Green Bonds stellen aus Sicht der
Kreisverwaltung kein geeignetes Finanzierungsmodell für den Kreis Coesfeld dar.
Hier sei auf die Ausführungen im KfW Research-Papier verwiesen, zu dem im
Antrag verlinkt wird: „Die Emission einer Anleihe erfordert zahlreiche
Dokumentationspflichten und die Einbindung externer Partner. Beides verursacht
Kosten, die sich erst bei entsprechend hohen Finanzierungsvolumina rentieren.
Gerade die externe Bewertung eines Green Bonds bzw. des Frameworks beim
Emittenten verursacht einen zusätzlichen Aufwand. Die für Anleihen als sinnvoll
erachteten Finanzierungsvolumina werden allerdings in den meisten deutschen
Kommunen nicht erreicht.“
Diese Einschätzung trifft auch auf den Kreis
Coesfeld zu. Klimaschutzprojekte des Kreises oder einer seiner
Tochtergesellschaften sind bisher nicht an fehlenden finanziellen
(Förder)Mitteln gescheitert. Aufwand und Nutzen – auch einer detailliert
ausgearbeiteten Darstellung des Finanzierungsmodells Green Bond – stünden somit
in keinem positiven Verhältnis zueinander.
Zu
3.
Das Crowdfunding als „Schwarmfinanzierung“
kann ein geeignetes Instrument sein, um private Projekte, innovative Produkte,
Immobilien, Startups, etablierte Unternehmen und vieles mehr zu finanzieren,
kommt insofern also grundsätzlich auch zur Finanzierung privater
Klimaschutzprojekte in Frage. Das Besondere am Crowdfunding ist, dass sich die
Projektinitiatoren direkt an die Öffentlichkeit wenden, um möglichst viele
Interessenten für eine gemeinschaftliche Finanzierung zu gewinnen. Ob ein
Projekt realisiert wird, wird also nicht durch eine traditionelle
Instanz – wie z.B. eine Bank oder Förderinstitution – sondern direkt durch
die „Crowd“ entschieden.
Ein eigenes Crowdfunding-Konzept auf Ebene
des Kreises Coesfeld erscheint jedoch nicht zielführend. Aufwand und Nutzen
stünden vermutlich in keinem positiven Verhältnis zueinander, auch eine
Konzepterarbeitung ist bereits mit hohem personellen Aufwand verbunden. Da
bereits zahlreiche – teilweise auch explizit auf Klimaschutzprojekte
ausgerichtete – Crowdfunding-Plattformen existieren, wird alternativ
vorgeschlagen, solche Finanzierungsmöglichkeiten aktiv zu bewerben und
beispielsweise im Rahmen der neu eingeführten digitalen Veranstaltungsreihe
KlimaDialog durch entsprechende Fachreferenten vorstellen zu lassen. Da über
Crowdfunding in der Regel jedoch eher großvolumige Projekte finanziert werden,
wird die Nachfrage innerhalb des Kreises Coesfeld als eher gering eingeschätzt.