Beschlussvorschlag der
Kreistagsfraktion FAMILIE:
Für das
bisherige Mitglied des Ausschusses für Bildung, Schule und Integration
sachkundiger Bürger Dr. Norbert Just wird der sachkundige Bürger Tim Heiland
zum Mitglied gewählt.
Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Für das
bisherige stellvertretende Mitglied des Unterausschusses ÖPNV Ktabg. Patrick
Jansen wird Ktabg. Waltraud Oertel zum stellvertretenden Mitglied gewählt.
Begründung:
I. Problem
Mit E-Mail vom 24.11.2021 beantragte die Kreistagsfraktion FAMILIE die umseitig beschriebene Umbesetzung.
Darüber hinaus ist eine Besetzung im Unterausschuss ÖPNV durch die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung am 03.11.2021 versehentlich nicht beschlossen worden.
II. Lösung
Gemäß § 35 Abs. 3 S. 7 KrO NRW liegt das Vorschlagsrecht eines Nachfolgers für ein ausscheidendes Ausschussmitglied bei der Fraktion, der das ausscheidende Mitglied bei seiner Wahl angehörte.
III. Alternativen
Keine
IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)
Gemäß § 30 KrO NRW erhalten die Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte Sitzungsgeld, Fahrtkostenentschädigung und ggf. Verdienstausfallentschädigung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind veranschlagt.
V. Zuständigkeit für die Entscheidung
Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse ist gemäß § 41 bzw. § 26 Abs. 1 Buchstabe c) KrO NRW der Kreistag.