Beschluss:
Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
I. Sachdarstellung
Die Zuwendungen für Baumaßnahmen im Straßenbau erfolgen aus den
Förderprogrammen „Infrastrukturförderung des kommunalen Straßenbaus“ und
„Nahmobilität“. Aufgrund zusätzlicher finanzieller Mittel konnten, sind jeweils
5 Maßnahmen ins vorläufige Jahresprogramm 2022 aufgenommen worden
Kommunaler Straßenbau
Den finanziellen Schwerpunkt des Programms
bilden Aus- und Umbaumaßnahmen sowie die grundhafte Erneuerung von Straßen.
Nach dem Auslaufen der Entflechtungsmittelzuweisungen des Bundes Ende 2019
werden die Zuwendungen nun vollständig vom Land übernommen. Der Fördersatz
beträgt aktuell 70%. Aus dem
Fördertopf
Ins vorläufige
Jahresförderprogramm 2022 wurden aufgenommen:
a1)
Neubau eines Kreisverkehrs an der K4 (Gartenstraße/Münsterstraße) in
Senden
(Bausumme ca. 0,59 Mio. €)
a2)
Ausbau der K 2 AN 3 zwischen der Kreisgrenze Unna und der OD Vinnum
(Bausumme ca. 1,47 Mio. €)
a3)
Ausbau der K22 AN1 zwischen der K 1 und der L 529 in Havixbeck
(Bausumme ca. 5,38 Mio. €)
a4)
Erneuerung der Eisenbahnüberführung über die K 17 AN 1 in Hausdülmen
(Bausumme ca. 1,53 Mio. €)- Von der DB war zunächst die Inbetriebnahme auf 2024
terminiert. Bedingt durch die Maßnahme sind einige Hauptversorgungsleitungen
umzulegen. Damit verschiebt sich der Zeitplan um ca. 2 Jahre.
a5) Ausbau der K7 AN3 zwischen der K 14 und der
K 2 in Olfen (Bausumme ca. 2,02 Mio. €)
Nahmobilität - Aufnahme ins Sonderprogramm
"Stadt und Land"
Vom Bund wurde zur Förderung des Radverkehrs ein zusätzliches
Sonderprogramm aufgelegt. Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ ist Bestandteil
des Klimaschutzprogrammes 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des
Klimaschutzplanes 2050. Die Abwicklung des Sonderprogramms erfolgt im Rahmen
der Förderrichtlinien Nahmobilität (FöRi-Nah). Der Fördersatz (aktuell 70 - 80%)
wird durch Bundesmittel auf 90 % aufgestockt. Zudem werden 10% als
Planungspauschale bei den förderfähigen Gesamtkosten berücksichtigt. Bedingung,
die Projekte müssen bis Ende 2023 abgeschlossen sein.
Folgende
Maßnahmen wurden ins vorläufige Sonderprogramm "Stadt und Land"
aufgenommen:
b1) Bau eines Radweges an der K 60 zwischen der
B 235 und der Kreisgrenze Coesfeld/Münster
in der Gemeinde Senden (Bausumme ca. 0,94 Mio. €)
b2) Bau eines Radweges an der K 39 AN 4 in
Ascheberg-Davensberg
2. BA vom Wirtschaftsweg Vollmerbrok bis zum Daverthauptweg (Bausumme ca. 0,71
Mio. €)
b3) Grundhafte Erneuerung eines Radweges an der
K 1 AN 4-7 / K 51 AN 2 u. 4
Einbau zweier Querungsstellen in Havixbeck (Bausumme ca. 2,06 Mio. €)
b4) Ausbau eines Radweges an der K 46 AN 5 (Borkener
Str.) in Coesfeld
(Bausumme ca. 0,17 Mio. €)
b5) Bau eines Radweges an der K 10 in
Senden-Ottmarsbocholt
1. BA- Brücke über die A 1 (Bausumme ca. 1,41 Mio. €)
Damit umfasst das Förderprogramm für 2022 ein Volumen von 7,7 Mio. € im
kommunalen Straßenbau (Bausumme = 11 Mio. €) und im Bereich der Nahmobilität
4,8 Mio. € (Bausumme = 5,3 Mio. €).
Realistisch betrachtet ist eine Umsetzung aller Maßnahmen aus
Kapazitätsgründen in den nächsten 3 Jahren kaum möglich. Aktuell sind folgende
Maßnahmen in der Ausführungsphase bzw. die Ausschreibung wird vorbereitet,
sodass diese in Kürze beginnen.
c1)
Ausbau der K 50 AN 1 und Neubau eines Radweges, Havixbeck
c2)
Umgestaltung der K 2 AN 11, südlich von Nordkirchen
c3)
Bau eines Radweges an der K 2 AN 13, nördlich von Nordkirchen,
c4)
Grundhafte Erneuerung des Radweges an der K 27 AN 3+4 zwischen Dülmen
und Hiddingsel
c5)
Deckenerneuerung auf der K 11 AN 2 zwischen Buldern und Nottuln
c6)
Umgestaltung der K 51 AN 2 in der OD Havixbeck
Prioritär sollen zunächst die Radwegbaumaßnahmen aus dem Sonderprogramm
Stadt & Land abgearbeitet werden, da die Projekte zwingend bis Ende 2023
abgeschlossen sein müssen (sollen). Bis zur endgültigen Baureife der Maßnahmen
sind oft umfangreiche Vorarbeiten (Abstimmung Grunderwerb, Zustimmung Landschaftsbeirat,
...) notwendig. Ergänzend würden dann Maßnahmen aus dem Förderprogramm des
kommunalen Straßenbaus herangezogen. Die eigenfinanzierten Deckenerneuerungen
im Hoch-/Tiefeinbau würden als Lückenfüller nachrangig umgesetzt.
Durch die Priorisierung zugunsten von
Radwegbaumaßnahmen kann evtl. das Ziel 13 km Kreisstraße pro Jahr zu erneuern
nicht erreicht werden. Zudem fehlen durch den Weggang eines Mitarbeiters
Kapazitäten. Die Stelle soll möglichst kurzfristig neu besetzt werden. Wenn
notwendig sollen Leistungen an Ing.-Büros vergeben werden.