Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

I. Sachdarstellung

Die Zuwendungen für Baumaßnahmen im Straßenbau erfolgen aus den Förderprogrammen „Infrastrukturförderung des kommunalen Straßenbaus“ und „Nahmobilität“. Aufgrund zusätzlicher finanzieller Mittel konnten, sind jeweils 5 Maßnahmen ins vorläufige Jahresprogramm 2022 aufgenommen worden

Kommunaler Straßenbau

Den finanziellen Schwerpunkt des Programms bilden Aus- und Umbaumaßnahmen sowie die grundhafte Erneuerung von Straßen. Nach dem Auslaufen der Entflechtungsmittelzuweisungen des Bundes Ende 2019 werden die Zuwendungen nun vollständig vom Land übernommen. Der Fördersatz beträgt aktuell 70%. Aus dem Fördertopf

Ins vorläufige Jahresförderprogramm 2022 wurden aufgenommen:

a1)   Neubau eines Kreisverkehrs an der K4 (Gartenstraße/Münsterstraße) in Senden
(Bausumme ca. 0,59 Mio. €)

a2)   Ausbau der K 2 AN 3 zwischen der Kreisgrenze Unna und der OD Vinnum
(Bausumme ca. 1,47 Mio. €)

a3)   Ausbau der K22 AN1 zwischen der K 1 und der L 529 in Havixbeck
(Bausumme ca. 5,38 Mio. €)

a4)   Erneuerung der Eisenbahnüberführung über die K 17 AN 1 in Hausdülmen
(Bausumme ca. 1,53 Mio. €)- Von der DB war zunächst die Inbetriebnahme auf 2024 terminiert. Bedingt durch die Maßnahme sind einige Hauptversorgungsleitungen umzulegen. Damit verschiebt sich der Zeitplan um ca. 2 Jahre.

a5)   Ausbau der K7 AN3 zwischen der K 14 und der K 2 in Olfen (Bausumme ca. 2,02 Mio. €)

Nahmobilität - Aufnahme ins Sonderprogramm "Stadt und Land"

Vom Bund wurde zur Förderung des Radverkehrs ein zusätzliches Sonderprogramm aufgelegt. Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ ist Bestandteil des Klimaschutzprogrammes 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplanes 2050. Die Abwicklung des Sonderprogramms erfolgt im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität (FöRi-Nah). Der Fördersatz (aktuell 70 - 80%) wird durch Bundesmittel auf 90 % aufgestockt. Zudem werden 10% als Planungspauschale bei den förderfähigen Gesamtkosten berücksichtigt. Bedingung, die Projekte müssen bis Ende 2023 abgeschlossen sein.

Folgende Maßnahmen wurden ins vorläufige Sonderprogramm "Stadt und Land" aufgenommen:

b1)  Bau eines Radweges an der K 60 zwischen der B 235 und der Kreisgrenze Coesfeld/Münster
in der Gemeinde Senden (Bausumme ca. 0,94 Mio. €)

b2)  Bau eines Radweges an der K 39 AN 4 in Ascheberg-Davensberg
2. BA vom Wirtschaftsweg Vollmerbrok bis zum Daverthauptweg (Bausumme ca. 0,71 Mio. €)

b3)  Grundhafte Erneuerung eines Radweges an der K 1 AN 4-7 / K 51 AN 2 u. 4
Einbau zweier Querungsstellen in Havixbeck (Bausumme ca. 2,06 Mio. €)

b4)  Ausbau eines Radweges an der K 46 AN 5 (Borkener Str.) in Coesfeld
(Bausumme ca. 0,17 Mio. €)

b5)  Bau eines Radweges an der K 10 in Senden-Ottmarsbocholt
1. BA- Brücke über die A 1 (Bausumme ca. 1,41 Mio. €)

Damit umfasst das Förderprogramm für 2022 ein Volumen von 7,7 Mio. € im kommunalen Straßenbau (Bausumme = 11 Mio. €) und im Bereich der Nahmobilität 4,8 Mio. € (Bausumme = 5,3 Mio. €).

Realistisch betrachtet ist eine Umsetzung aller Maßnahmen aus Kapazitätsgründen in den nächsten 3 Jahren kaum möglich. Aktuell sind folgende Maßnahmen in der Ausführungsphase bzw. die Ausschreibung wird vorbereitet, sodass diese in Kürze beginnen.

c1)     Ausbau der K 50 AN 1 und Neubau eines Radweges, Havixbeck

c2)     Umgestaltung der K 2 AN 11, südlich von Nordkirchen

c3)     Bau eines Radweges an der K 2 AN 13, nördlich von Nordkirchen,

c4)     Grundhafte Erneuerung des Radweges an der K 27 AN 3+4 zwischen Dülmen und Hiddingsel

c5)     Deckenerneuerung auf der K 11 AN 2 zwischen Buldern und Nottuln

c6)     Umgestaltung der K 51 AN 2 in der OD Havixbeck

Prioritär sollen zunächst die Radwegbaumaßnahmen aus dem Sonderprogramm Stadt & Land abgearbeitet werden, da die Projekte zwingend bis Ende 2023 abgeschlossen sein müssen (sollen). Bis zur endgültigen Baureife der Maßnahmen sind oft umfangreiche Vorarbeiten (Abstimmung Grunderwerb, Zustimmung Landschaftsbeirat, ...) notwendig. Ergänzend würden dann Maßnahmen aus dem Förderprogramm des kommunalen Straßenbaus herangezogen. Die eigenfinanzierten Deckenerneuerungen im Hoch-/Tiefeinbau würden als Lückenfüller nachrangig umgesetzt.

Durch die Priorisierung zugunsten von Radwegbaumaßnahmen kann evtl. das Ziel 13 km Kreisstraße pro Jahr zu erneuern nicht erreicht werden. Zudem fehlen durch den Weggang eines Mitarbeiters Kapazitäten. Die Stelle soll möglichst kurzfristig neu besetzt werden. Wenn notwendig sollen Leistungen an Ing.-Büros vergeben werden.