Beschlussvorschlag der SPD-Kreistagsfraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Sachstand des Beweidungsprojektes „Westfalens Wilder Westen“ in der Region Borkenberge, insbesondere bezogen auf Aktivitäten des „Runden Tisches“ unter Mitwirkung der DBU Naturerbe sowie die Konkretisierung erforderlicher Maßnahmen zum Erhalt des FFH-Gebietes vorzustellen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, den aktuellen Beratungsstand zum Thema (Wiedereinstellung) von Rangern für das Gebiet des nationalen Naturerbes darzustellen.

Vorgelegt gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages Coesfeld und seiner Ausschüsse.

Begründung:

Mit dem beigefügten Schreiben vom 17.02.2022 stellte die SPD-Kreistagsfraktion den im Beschlussvorschlag genannten Antrag. Näheres ist dem als Anlage beigefügten Schreiben zu entnehmen.

Seitens der Verwaltung wird wie folgt Stellung bezogen:

Zum Beweidungsprojekt „Westfalens Wilder Westen“:

In den zurückliegenden Monaten ist der Sachverhalt und die Problemlage zur Finanzierung des Beweidungsprojektes wiederholt ausführlicher Gesprächsgegenstand des Landrats mit Staatssekretär Dr. Bottermann gewesen. Zuletzt hat am 25. Januar 2022 ein solches Telefonat stattgefunden, bei dem Einigkeit erzielt wurde, die noch bestehenden offenen Fragen im Rahmen eines Runden Tisches mit den Hauptbeteiligten zu erörtern, um sie einer Lösung zuzuführen.

In den weiteren Gesprächen hatte die DBU Naturerbe GmbH zugesichert, zu einem „Runden Tisch Borkenberge“ als Nachfolgegremium der seinerzeitigen „Halterner Kommission“ Anfang 2022 einzuladen.

Die Untere Naturschutzbehörde hat am 26.01.2022 zwecks dieser Einladung Herrn Dr. Tillmann von der DBU Naturerbe GmbH kontaktiert mit dem Ergebnis, dass die DBU die Einladung zu einem „Runden Tisch“ hausintern abstimmen wolle.

Nach Rückmeldung seitens der DBU Mitte Februar 2022 teilte diese mit, dass für den 21.03.2022 Frau Regierungspräsidentin Feller zu einem gemeinsamen Treffen der DBU mit den Bio-Stationen Coesfeld, Recklinghausen und Borken geladen hat, um den weiteren Projektfortschritt zu besprechen.

Daraufhin stimmten DBU und UNB ab, dass es sinnvoll sei, zu einem Runden Tisch im Nachgang zu diesem Gespräch einzuladen, so dass man den Teilnehmerinnen und Teilnehmern den aktuellsten Stand mitteilen kann.

Bezüglich der Zusammensetzung des Runden Tischs steht die UNB derzeit in Abstimmung mit ehemaligen Mitgliedern der „Halterner Kommission“. Eine Einladung wird zeitnah erfolgen.

Bezüglich der im Antrag der SPD-Kreistagsfraktion angesprochenen Maßnahmen zum Erhalt des FFH-Gebiets wird auf die SV-10-0305 für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 15.09.2021 verwiesen:

„Gerade der Erhaltungszustand der Offenlandlebensräume im Nationalen Naturerbe verschlechtert sich seit Abzug der britischen Streitkräfte z.B. durch Verbuschung oder Vordringen von invasiven Arten dramatisch. Der Flächenverlust der nach Brüssel gemeldeten Lebensräume muss im Rahmen der Berichtspflicht des Landes gegenüber der EU regelmäßig dokumentiert und erklärt werden. Dort stehen das Land und nachgeordnet die Bezirksregierung sowie der Kreis in der Verantwortung, für einen guten Erhaltungszustand der Lebensraumtypen zu sorgen. Ein Beweidungsprojekt mit großen Weidetieren in einem eingezäunten Areal hilft nicht nur, die europäisch geschützten Lebensräume und Arten sowie die Insektenvielfalt zu fördern, es hat auch sehr wirksame besucherlenkende Funktionen. Zum Einen zur Eindämmung der bereits langjährig bestehenden Problematik des Betretens und Befahrens (Motocrossfahrer) der munitionsbelasteten Flächen. Zum Anderen zum positiven Naturerleben für die örtliche Bevölkerung und Besucher. Diese können eine savannenähnliche, vielfältige Landschaft genießen, welche durch extensive, landwirtschaftliche Nutzung gestaltet wird.“

In Ergänzung hierzu wird das Naturschutzzentrum in seinem Arbeitsprogramm 2022 das wieder anstehende „FFH-Monitoring Lebensraumtypen Trockene (4030) und Feuchte Heiden (4010)“ für das Land NRW durchführen.

Da bis zur Einrichtung des Großbeweidungsprojekts Pflegemaßnahmen erforderlich sind, um nicht die Lebensräume der „Trockenen europäischen Heiden“ zu verschlechtern, steht die UNB in Gesprächen mit der DBU. Die DBU hat bereits vorgemerkt, dass sie in diesem Jahr durch Heidebrennen auf kleineren Flächen die Verbuschung zurückdrängen und die Heide verjüngen möchte – diese Maßnahme ist jedoch abhängig von den Witterungsbedingungen. Im Herbst 2021 konnte das Naturschutzzentrum über seine Einsatzgruppe Naturschutz im Grünlandgürtel des Hochmoores Borkenberge rd. 90 Grabenverschlüsse einrichten, um die Wasserhaltung und damit Wiedervernässung der Moorflächen zu verbessern. Die Kosten teilten sich das Naturschutzzentrum und die DBU Naturerbe GmbH.

Zum Thema (Wiedereinstellung) von Rangern:

Nach Beendigung der Gebietsaufsicht durch die DBU hat die UNB im Rahmen der personellen Möglichkeiten die zeitweise Beaufsichtigung der Borkenberge übernommen. Die hierfür erforderlichen Betretungsgenehmigungen wurden seitens der DBU erteilt.

Der Mitarbeiter der UNB war zu unterschiedlichen Zeiten zur Kontrolle vor Ort:

Di, 04.10.2021

Mi, 13.10.2021

Mi, 03.11.2021

Mo, 22.11.2021

Do, 25.11.2021

Mi, 22.12.2021

Di, 04.01.2022

Do, 06.01.2022

Fr, 14.01.2022

Mo, 31.01.2022

Fr, 11.02.2022

So, 13.02.2022

Zusätzlich erfolgen laufend Kurz-Kontrollen im Zusammenhang mit Vor-Ort-Terminen im südlichen Kreisgebiet.

Zudem ist der Revierförster des Bundesforts regelmäßig vor Ort, ebenso fährt die Polizei Lüdinghausen dort Streife.

Das bedeutet, dass (unregelmäßig) sowohl innerhalb der Woche als auch an den Wochenenden eine Gebietsbetreuung vor Ort ist.

Die UNB steht derzeit in Gesprächen mit dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW zwecks gemeinsamer Einrichtung und Finanzierung einer Ranger-Stelle. Der Ranger soll dabei im Interesse des Landesbetriebs – und auch im Interesse der UNB – schwerpunktmäßig die Waldbereiche beaufsichtigen (insbesondere die ebenfalls einem starken Freizeitdruck unterliegenden Baumberge), aber auch für die Offenlandbereiche, also die Borkenberge, zur Verfügung stehen.

Die dafür aufzuwendenden Personalmittel sind in den Haushalt 2022 zwar nicht eingestellt, da die Kontaktaufnahme und Gespräche erst nach Einreichung des Haushalts 2022 stattfanden. Die Einstellung eines Rangers sollte gleichwohl noch in 2022 erfolgen, insofern die weiteren vertraglichen Abstimmungen einvernehmlich möglich sind und der kreiseigene Anteil bereitgestellt werden kann.

Anlagen: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion