Beschlussvorschlag:

1.                  Der Kreistag nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 05.12.2005 zur Kenntnis.

2.                  Der Kreistag stellt das Ergebnis der Haushaltsrechnung 2004 wie folgt fest:

Soll-Einnahme:                      156.308.212,70 Euro

Soll-Ausgabe:                        156.308.212,70 Euro

Überschuss/Fehlbetrag:                      0,00 Euro

3.                  Die vom Landrat festgestellte und in der Sitzung des Kreistages am 02.03.2005 vorgelegte Jahresrechnung 2004 wird beschlossen.

4.                  Der Kreistag erteilt gemäß § 53 Abs. 1 Kreisordnung NRW (KrO NRW) in Verbindung mit § 94 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) für die Jahresrechnung 2004 dem Landrat Entlastung.

Begründung:

I.   Problem

     Gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit § 94 Abs. 1 GO NRW beschließt der Kreistag über die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung bis spätestens 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres; zugleich entscheidet er über die Entlastung des Landrats. Beratungsgrundlage ist der vom Rechnungsprüfungsausschuss zu beschließende Schlussbericht (§ 101 Abs. 3 GO NRW).

II.  Lösung

     Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 05.12.2005 den vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises Coesfeld vorgelegten Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 des Kreises Coesfeld beraten und einschließlich der sich in der Sitzung ergebenen Änderungen als Schlussbericht beschlossen. Er hat weiterhin den umseitig vorgelegten Beschlussvorschlag beschlossen. Insofern wird in diesem Zusammenhang auf die Sitzungsvorlage 7-0292 verwiesen.

III. Alternativen

     Keine

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

     Bis auf Personal- und Sachaufwand für die Sitzung entstehen keine Kosten.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

     Die Zuständigkeit des Kreistages ergibt sich aus § 26 Abs. 1 Buchst. i) KrO NRW.