Beschlussvorschlag der FDP-Kreistagsfraktion:

Ausschuss für Bildung, Schule und Integration

Für das bisherige stellv. Mitglied s.B. Oliver Nawrocki wird s.B. Michael Osterhoff zum stellv. Mitglied bestellt.

Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit

Für das bisherige stellv. Mitglied s.B. Enrico Zanirato wird s.B. Michael Osterhoff zum stellv. Mitglied bestellt.

Ausschuss für Kultur, Sport und Ehrenamt

Für das bisherige stellv. Mitglied Ktabg. Sabine Schäfer wird s.B. Daniel Dissel zum stellv. Mitglied bestellt.

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung

Für das bisherige stellv. Mitglied s.B. Ulrike Holters wird s.B. Daniel Dissel zum stellv. Mitglied bestellt.

I. Sachdarstellung

Mit E-Mail vom 28.05.2022 beantragte die FDP-Kreistagsfraktion die umseitig beschriebenen Umbesetzungen.

II. Entscheidungsalternativen

Gemäß § 35 Abs. 3 S. 7 KrO NRW liegt das Vorschlagsrecht eines Nachfolgers für ein ausscheidendes Ausschussmitglied bei der Fraktion, der das ausscheidende Mitglied bei seiner Wahl angehörte.

III. Auswirkungen /Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

Gemäß § 30 KrO NRW erhalten die Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte Sitzungsgeld, Fahrtkostenentschädigung und ggf. Verdienstausfallentschädigung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind veranschlagt.

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse ist gemäß § 41 bzw. § 26 Abs. 1 Buchstabe c) KrO NRW der Kreistag.