Beschlussvorschlag der FDP-Kreistagsfraktion:

Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit:

Für das bisherige ordentliche Mitglied sachkundiger Bürger Michael Ahlers wird der sachkundige Bürger Michael Osterhoff zum ordentlichen Mitglied gewählt.

Für das bisherige stv. Mitglied sachkundiger Bürger Enrico Zanirato wird der sachkundige Bürger Daniel Dissel zum stv. Mitglied (Vertretung für Michael Osterhoff) gewählt.

Unterausschuss Jugendhilfeplanung:

Für das bisherige stv. Mitglied sachkundiger Bürger Michael Ahlers wird der sachkundige Bürger Michael Osterhoff zum stv. Mitglied gewählt (Vertretung für Enrico Zanirato).

I. Sachdarstellung

Mit Schreiben vom 02.09.2022 beantragte die FDP-Kreistagsfraktion die umseitig beschriebenen Umbesetzungen.

Gemäß § 35 Abs. 3 S. 7 KrO NRW liegt das Vorschlagsrecht eines Nachfolgers für ein ausscheidendes Ausschussmitglied bei der Fraktion, der das ausscheidende Mitglied bei seiner Wahl angehörte.

II. Entscheidungsalternativen

Keine.

III. Auswirkungen /Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

Gemäß § 30 KrO NRW erhalten die Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte Sitzungsgeld, Fahrtkostenentschädigung und ggf. Verdienstausfallentschädigung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind veranschlagt. Da hier lediglich eine Umbesetzung erfolgt, fallen keine erhöhten Kosten an.

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse ist gemäß § 41 bzw. § 26 Abs. 1 Buchstabe c) KrO NRW der Kreistag.