Beschlussvorschlag:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2023 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und Teilfinanzplänen mit den jeweiligen Finanzmittelüberschüssen bzw.

-fehlbeträgen der Produktgruppen

 

im Budget 1 - Sicherheit, Bauen und Umwelt

 

Produktgruppe                                                                                          ab Seite ………….

 

32.01	Allgemeine Gefahrenabwehr	9
32.02	Rettungsdienst (Kostenrechnung)	19
32.03	Feuerschutz, Großschadenslagen	31
32.04	Ausländerangelegenheiten	40
35.01	Zentrale Ausländerbehörde	53
36.01	Verkehrssicherung	65
36.02	Zulassungen	74
36.03	Fahr- und Beförderungserlaubnisse	79
39.01	Verbraucherschutz	87
39.02	Veterinärdienst	93
39.03	Fleisch- und Geflügelfleischhygiene	105
63.01	Bauaufsicht / Denkmalschutz	113
63.02	Wohnraumförderung	123
70.01	Betrieblicher Umweltschutz	133
70.02	Natur- und Bodenschutz	140
70.03	Gewässerschutz	151
70.04	Durchführung der Abfallentsorgung (Kostenrechnung)	158
70.05	Beteiligungsmanagement	164

 

 

einschließlich der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung ergebenden Änderungen werden in einer Liste zusammengestellt und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung / Kreisausschuss / Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

 

I.   Sachdarstellung

Gemäß § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) i. V. m. den §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2023 wurde vom Kämmerer am 19.10.2022 aufgestellt und vom Landrat am gleichen Tag ohne Abweichungen bestätigt. Nach Einbringung in den Kreistag am 26.10.2022 werden in der Zeit vom 15.11. – 23.11.2022 die weiteren Beratungen in den Fachausschüssen stattfinden. In der Folge wird der Entwurf im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung (Sitzung am 24.11.2022) und im Kreisausschuss (Sitzung am 30.11.2022) beraten. Es ist vorgesehen, dass der Kreistag den Haushalt 2023 in seiner Sitzung am 07.12.2022 beschließt.

 

Der Haushalt 2023 ist auf Produktgruppenebene dargestellt und zu beraten. Für die gebildeten Produktgruppen sind Teilergebnis- und Teilfinanzpläne nach der haushaltsrechtlichen Ordnung im Haushaltsplan ausgewiesen.

 

Die nach den Organisationsstrukturen des Kreises Coesfeld gebildeten Produktbereiche weichen von den haushaltsrechtlich normierten Produktbereichen ab. Gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 KomHVO NRW ist eine Zusammenfassung der Teilergebnis- und Teilfinanzpläne auf NKF-Produktbereichsebene jedoch zwingend vorgeschrieben. Um den gesetzlichen Erfordernissen zu genügen, enthält der Haushaltsplanentwurf eine Zusammenfassung der Teilergebnisse der Produktgruppen auf NKF-Produktbereichsebene. Es ist möglich, dass die Ergebnisse der Produktgruppen eines Produktbereiches (Abteilung) des Kreises Coesfeld in unterschiedliche NKF-Produktbereiche einfließen.

 

In der folgenden Übersicht ist das im Entwurf des Haushaltsplanes 2023 ausgewiesene Jahresergebnis der Teilergebnispläne im Budget 1 dargestellt.

 

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2023 zu 2022 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2021	2022	2023		2024	2025	2026
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 32 - Sicherheit und Ordnung
32.01 Allgemeine Gefahrenabwehr	Ertrag	218.172	215.362	210.322	-5.040	240.322	210.322	210.322
	Aufwand	-335.250	-411.245	-417.058	-5.813	-420.678	-424.522	-428.401
	Ergebnis	-117.078	-195.883	-206.736	-10.853	-180.356	-214.200	-218.078
32.02 Rettungsdienst (Kostenrechnung)	Ertrag	24.885.861	24.194.616	24.035.106	-159.510	24.296.417	24.565.383	24.842.427
	Aufwand	-22.670.993	-22.831.687	-23.382.446	-550.759	-24.095.907	-24.159.448	-24.553.390
	Ergebnis	2.214.868	1.362.929	652.660	-710.269	200.510	405.934	289.037
32.03 Feuerschutz, Großschadenslagen	Ertrag	147.858	148.527	1.059.727	911.199	159.381	158.023	156.909
	Aufwand	-1.149.481	-1.349.852	-2.753.541	-1.403.689	-1.457.519	-1.455.183	-1.471.355
	Ergebnis	-1.001.623	-1.201.325	-1.693.815	-492.490	-1.298.138	-1.297.160	-1.314.446
32.04 Ausländerangelegenheiten	Ertrag	255.546	259.281	226.845	-32.436	226.845	226.845	226.373
	Aufwand	-1.407.044	-1.503.869	-1.802.133	-298.264	-1.780.250	-1.795.510	-1.807.952
	Ergebnis	-1.151.498	-1.244.588	-1.575.287	-330.699	-1.553.405	-1.568.665	-1.581.579
Summe Produktbereich 32	Ertrag	25.507.437	24.817.786	25.532.000	714.213	24.922.965	25.160.573	25.436.031
	Aufwand	-25.562.767	-26.096.653	-28.355.177	-2.258.524	-27.754.354	-27.834.663	-28.261.098
	Ergebnis	-55.331	-1.278.867	-2.823.178	-1.544.311	-2.831.389	-2.674.091	-2.825.066

 

In der Produktgruppe 32.01 wird im Bereich der Bußgelder aufgrund der Anpassung an die Vorjahresergebnisse mit Mindererträgen in Höhe von 5.000 € kalkuliert.

 

Bei der Produktgruppe 32.02 handelt es sich um die kostenrechnende Einrichtung Rettungsdienst. Einzelheiten dazu können der Sitzungsvorlage SV-10-0723 „Satzung des Kreises Coesfeld über die Benutzung des Rettungsdienstes und die Erhebung von Gebühren für das Jahr 2023“ entnommen werden, die ebenfalls in dieser Sitzungsfolge beraten wird.

Entsprechend der Investitionsplanung sind für die Beschaffung von Notstromaggregaten bislang 75.000 € vorgesehen worden. Unter Berücksichtigung einer intensiven Preiserkundung sollen über die Änderungsliste weitere 105.000 € eingeplant werden, sodass insgesamt eine Investitionssumme von 180.000 € zur Beschaffung von Notstromaggregaten zur Verfügung steht.

 

In der Produktgruppe 32.03 wird aufgrund der Vorjahresergebnisse mit höheren Erträgen im Bereich der Mieten und Pachten von 10.000 € für die Brandmeldeanlage kalkuliert. Weiterhin wird mit Erträgen in Höhe von 900.000 € durch die Erstattung der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen im Josefshaus in Seppenrade gerechnet. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 1.353.000 € gegenüber.

In der Investitionsplanung ist für die Neubeschaffung der für die Atemschutzübungsstrecke notwendigen technischen Ausstattung eine Investitionssumme von 150.000 € vorgesehen worden.

Aus dem Entwurf des neuen Katastrophenschutzplanes, der im Frühjahr 2023 vorgestellt und verabschiedet werden soll, ergeben sich zukünftige Maßnahmen, die einer sehr umfangreichen Detailplanung bedürfen, was zusätzliche Personalressourcen binden wird. Daher wurde im Stellenplan eine weitere Vollzeitstelle (A10) aufgenommen. Über die Änderungsliste sollen die zusätzlichen Kosten in Höhe von 40.000 € eingeplant werden.

 

Aufgrund der Anpassung an die Vorjahresergebnisse wird in der Produktgruppe 32.04 mit geringeren Kostenerstattungen des Landes gerechnet (35.000 €). Zudem wird mit Minderaufwendungen für Notar-, Anwalts-, Gerichts- und Prozesskosten in Höhe von 20.000 € kalkuliert. Aufgrund der großen Anzahl an Flüchtlingen wird zudem mit Mehraufwendungen für Dokumente in Höhe von 30.000 € gerechnet.

 

Weitere Abweichungen ergeben sich aus zentral beplanten Personal- und Sachkosten, bilanziellen Abschreibungen sowie nicht erläuterungsbedürftigen geringfügigen Ansatzanpassungen.

 

 

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2023 zu 2022 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2021	2022	2023		2024	2025	2026
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 35 - Zentrale Ausländerbehörde
35.01 Zentrale Ausländerbehörde	Ertrag	6.666.905	8.319.445	8.853.517	534.072	9.015.416	9.134.245	9.317.780
	Aufwand	-4.821.424	-6.216.513	-6.437.098	-220.586	-6.574.833	-6.669.256	-6.828.142
	Ergebnis	1.845.480	2.102.932	2.416.419	313.487	2.440.583	2.464.989	2.489.639
Summe Produktbereich 35	Ertrag	6.666.905	8.319.445	8.853.517	534.072	9.015.416	9.134.245	9.317.780
	Aufwand	-4.821.424	-6.216.513	-6.437.098	-220.586	-6.574.833	-6.669.256	-6.828.142
	Ergebnis	1.845.480	2.102.932	2.416.419	313.487	2.440.583	2.464.989	2.489.639

 

Eine haushaltsmäßige Belastung für die ZAB ergibt sich für den Kreis Coesfeld nicht, da eine vollständige Kostenerstattung durch das Land NRW per Spitzabrechnung erfolgt.

Der in dieser Produktgruppe ausgewiesene Überschuss dient zur Deckung von zentral bewirtschafteten Aufwendungen oder von Verwaltungsgemeinkosten. Die berechneten Verwaltungsgemeinkosten (sog. Overheadkosten) fließen als Ertrag über die Kostenerstattung des Landes NRW in die Produktgruppe ein. Dies hat zur Folge, dass im Produktbereich 35 ein Überschuss erzielt wird.

Insgesamt bestehen die Overheadkosten insbesondere aus Aufwendungen der Querschnittsabteilungen und aus den Aufwendungen der im Zusammenhang mit der ZAB neu eingerichteten Stellen im zentralen Service (z. B. Hausmeisterstelle, Personalbetreuung, IT-Fachkräfte), die nicht unmittelbar in der Abteilung 35 angesiedelt sind.

 

Es entstehen Mehraufwendungen aufgrund von Preissteigerungen für die Reinigung (8.000 €) und für Mieten und Pachten (20.400 €). Zudem entstehen Mehraufwendungen im Bereich der sonstigen Dienstleistungen, die sich insbesondere durch Mehraufwendungen für die Unterbringung von Personen in Abschiebehafteinrichtungen außerhalb von NRW ergeben (13.000 €), sowie für Fahrzeuge (ohne Treib- und Schmierstoffe) (5.500 €). Aufgrund des hohen Ansatzes des Vorjahres und einer nun erfolgten Anpassung an die Rechnungsergebnisse des Vorjahres entstehen Minderaufwendungen für Treib- und Schmierstoffe in Höhe von 40.000 €. Weiterhin entstehen aufgrund der Anpassung an die Vorjahresergebnisse Minderaufwendungen für Bekanntmachungen, Ehrungen, Nachrufe in Höhe von 19.000 €, für Übersetzungen in Höhe von 40.000 €, für Verbrauchsmaterial in Höhe von 8.000 €, im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Bewirtung, Repräsentation in Höhe von 4.000 €, für Geräte und Ausstattung in Höhe von 21.500 € und für Beschaffungen unter 800 € in Höhe von 5.800 €. Weiterhin sind im Jahr 2022 Sicherheitsfenster eingebaut worden, wodurch im Haushaltsjahr 2022 höhere Kosten kalkuliert worden sind, die im Jahr 2023 entfallen (15.000 €).

Die ZAB Coesfeld wird für alle Ausländerbehörden in NRW Schulungen im Bereich Eingriffstechniken anbieten. Dazu sind im Stellenplan zwei zusätzliche Personalstellen berücksichtigt worden.

 

Weitere Abweichungen ergeben sich aus zentral beplanten Personalkosten und bilanziellen Abschreibungen sowie nicht erläuterungsbedürftigen geringfügigen Ansatzanpassungen.

 

 

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2023 zu 2022 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2021	2022	2023		2024	2025	2026
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 36 - Straßenverkehr
36.01 Verkehrssicherung	Ertrag	2.443.741	3.029.539	3.523.161	493.622	3.520.876	3.520.765	3.519.747
	Aufwand	-1.234.408	-1.358.504	-1.489.961	-131.456	-1.519.987	-1.549.953	-1.580.421
	Ergebnis	1.209.332	1.671.034	2.033.200	362.166	2.000.888	1.970.812	1.939.326
36.02 Zulassungen	Ertrag	2.038.194	2.000.720	2.000.677	-43	2.000.677	2.000.677	2.000.677
	Aufwand	-1.311.429	-1.287.001	-1.319.825	-32.824	-1.329.208	-1.339.137	-1.348.975
	Ergebnis	726.764	713.719	680.852	-32.867	671.469	661.539	651.702
36.03 Fahr- und Beförderungserlaubnisse	Ertrag	598.684	527.913	655.396	127.483	655.396	655.368	655.066
	Aufwand	-511.813	-532.222	-570.945	-38.723	-574.987	-579.214	-582.899
	Ergebnis	86.870	-4.309	84.452	88.760	80.409	76.154	72.167
Summe Produktbereich 36	Ertrag	5.080.618	5.558.171	6.179.234	621.063	6.176.949	6.176.809	6.175.490
	Aufwand	-3.057.651	-3.177.727	-3.380.730	-203.003	-3.424.182	-3.468.304	-3.512.294
	Ergebnis	2.022.967	2.380.444	2.798.503	418.059	2.752.767	2.708.505	2.663.196

 

In der Produktgruppe 36.01 wird aufgrund der Ausweitung der Messtätigkeit mit höheren Erträgen im Bereich der Verwarngelder von 350.000 € und im Bereich der Bußgelder in Höhe von 150.000 € kalkuliert. Zudem wird aufgrund der neuen Anlagen mit Minderaufwendungen für die laufende Unterhaltung und Bewirtschaftung der bisherigen für den Austausch vorgesehenen Altanlagen gerechnet (20.000 €). Gleichzeitig wird ein Ansatz im Bereich der Mieten und Pachten in Höhe von 5.000 € gebildet, um den möglichen Ausfall von Messtechnik durch die kurzzeitige Anmietung von Anlagen kompensieren zu können. Durch die Erhöhung des Zuschusses an die Jugendverkehrswacht entstehen höhere Aufwendungen (5.000 €). Zudem wird aufgrund einer gesetzlichen Zuständigkeitsänderung im Bereich Großraum- und Schwertransporte mit Mindererträgen im Bereich der Verwaltungsgebühren von 25.000 € kalkuliert. Im Stellenplan entfällt für den Bereich Großraum- und Schwertransporte eine halbe Stelle im mittleren Dienst. Gleichzeitig wird im gehobenen Dienst eine zusätzliche Stelle berücksichtigt, die insbesondere in den Bereichen neue Radwege, Verkehrsschau und verkehrsrechtliche Anordnungen tätig wird.

 

In der Produktgruppe 36.02 entstehen durch die Steuer für Feinstaubplaketten Mehraufwendungen in Höhe von 5.000 €.

 

Durch den Pflichtumtausch der Führerscheine wird in der Produktgruppe 36.03 im Bereich der Verwaltungsgebühren mit höheren Erträgen von 125.000 € kalkuliert. Demgegenüber stehen Mehraufwendungen für Ausweisvordrucke, Bescheinigungen und Plaketten in Höhe von 62.500 €.

 

Weitere Abweichungen ergeben sich aus zentral beplanten Personal- und Sachkosten, bilanziellen Abschreibungen sowie nicht erläuterungsbedürftigen geringfügigen Ansatzanpassungen.

 

 

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2023 zu 2022 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2021	2022	2023		2024	2025	2026
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 39 - Veterinärdienst u. Lebensmittelüberwachung
39.01 Verbraucherschutz	Ertrag	105.335	110.432	110.407	-25	110.407	110.407	110.407
	Aufwand	-1.091.202	-1.110.080	-1.132.551	-22.471	-1.137.517	-1.142.718	-1.147.966
	Ergebnis	-985.866	-999.648	-1.022.144	-22.496	-1.027.110	-1.032.311	-1.037.559
39.02 Veterinärdienst	Ertrag	149.831	195.511	168.386	-27.125	168.386	168.386	168.386
	Aufwand	-1.313.893	-1.569.775	-1.620.170	-50.395	-1.629.494	-1.639.698	-1.649.623
	Ergebnis	-1.164.062	-1.374.264	-1.451.784	-77.520	-1.461.107	-1.471.312	-1.481.237
39.03 Fleisch- und Geflügelfleischhygiene	Ertrag	4.340.771	4.211.189	4.209.133	-2.056	4.259.633	4.309.633	4.360.133
	Aufwand	-3.709.082	-3.907.127	-3.849.875	57.253	-3.904.257	-3.968.071	-4.026.964
	Ergebnis	631.689	304.062	359.259	55.197	355.376	341.563	333.169
Summe Produktbereich 39	Ertrag	4.595.937	4.517.133	4.487.927	-29.206	4.538.427	4.588.427	4.638.927
	Aufwand	-6.114.176	-6.586.982	-6.602.596	-15.614	-6.671.268	-6.750.487	-6.824.553
	Ergebnis	-1.518.239	-2.069.849	-2.114.669	-44.819	-2.132.841	-2.162.060	-2.185.626

 

Durch die Erhöhung der Kosten zum CVUA (Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt) entstehen in der Produktgruppe 39.01 Mehraufwendungen in Höhe von 27.000 €.

 

In der Produktgruppe 39.02 wird aufgrund der fortsetzenden Verlagerung von Geflügelschlachtungen im Ausland hin zu innerdeutschen Schlachtungen mit Mindererträgen in Höhe von 25.000 € kalkuliert. Weiterhin wird mit Mehraufwendungen im Bereich der Tierkörperbeseitigung in Höhe von 15.000 € gerechnet. Im Bereich der sonstigen Dienstleistungen wird insbesondere durch die Katzenschutzverordnung sowie aufgrund der Unterbringung von entzogenen Tieren mit Mehraufwendungen in Höhe von 30.000 € kalkuliert.

 

Aufgrund der Gebührensenkung für Rückstandsuntersuchungen wird in der Produktgruppe 39.03 mit Minderaufwendungen in Höhe von 25.000 € kalkuliert.

 

Weitere Abweichungen ergeben sich aus zentral beplanten Personal- und Sachkosten, bilanziellen Abschreibungen sowie nicht erläuterungsbedürftigen geringfügigen Ansatzanpassungen.

 

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2023 zu 2022 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2021	2022	2023		2024	2025	2026
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 63 - Bauen und Wohnen
63.01 Bauaufsicht / Denkmalschutz	Ertrag	1.401.154	1.327.781	1.382.254	54.474	1.422.754	1.464.469	1.507.435
	Aufwand	-1.542.442	-1.785.713	-1.900.844	-115.130	-1.917.250	-1.864.450	-1.881.671
	Ergebnis	-141.288	-457.933	-518.589	-60.657	-494.495	-399.980	-374.236
63.02 Wohnungsförderung	Ertrag	82.880	67.210	66.996	-213	66.796	66.796	66.596
	Aufwand	-301.643	-316.537	-341.905	-25.368	-344.922	-348.089	-351.286
	Ergebnis	-218.763	-249.327	-274.909	-25.582	-278.125	-281.293	-284.689
Summe Produktbereich 63	Ertrag	1.484.035	1.394.990	1.449.251	54.260	1.489.551	1.531.266	1.574.032
	Aufwand	-1.844.086	-2.102.250	-2.242.749	-140.499	-2.262.172	-2.212.539	-2.232.957
	Ergebnis	-360.051	-707.260	-793.498	-86.238	-772.621	-681.273	-658.925

 

In der Produktgruppe 63.01 wird aufgrund der Vorjahresergebnisse im Bereich der Verwaltungsgebühren mit höheren Erträgen von 50.000 € gerechnet.

 

Weitere Abweichungen ergeben sich aus den zentral beplanten Personal- und Sachkosten, bilanziellen Abschreibungen sowie nicht erläuterungsbedürftigen geringfügigen Ansatzanpassungen.

 

 

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2023 zu 2022 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2021	2022	2023		2024	2025	2026
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 70 - Umwelt
70.01 Betrieblicher Umweltschutz	Ertrag	665.339	668.158	681.545	13.386	688.794	696.188	703.729
	Aufwand	-1.802.464	-1.269.793	-1.257.768	12.025	-1.268.365	-1.277.777	-1.291.293
	Ergebnis	-1.137.125	-601.635	-576.224	25.411	-579.572	-581.590	-587.565
70.02 Natur- und Bodenschutz	Ertrag	306.054	320.453	282.174	-38.279	151.374	179.374	151.374
	Aufwand	-1.707.046	-1.900.297	-2.023.990	-123.693	-1.933.893	-1.911.540	-1.958.913
	Ergebnis	-1.400.992	-1.579.844	-1.741.817	-161.972	-1.782.519	-1.732.167	-1.807.539
70.03 Gewässerschutz	Ertrag	286.132	278.010	285.859	7.848	286.925	288.012	289.121
	Aufwand	-1.009.719	-1.070.671	-1.381.695	-311.024	-1.118.518	-1.128.837	-1.139.047
	Ergebnis	-723.587	-792.661	-1.095.837	-303.176	-831.593	-840.825	-849.926
70.04 Durchführung der Abfallentsorgung (Kostenrechnung)	Ertrag	15.107.185	15.674.574	16.895.358	1.220.784	16.895.358	16.895.358	16.895.358
	Aufwand	-15.461.690	-15.567.888	-16.741.318	-1.173.430	-16.744.057	-16.746.912	-16.749.794
	Ergebnis	-354.505	106.686	154.040	47.354	151.301	148.446	145.564
70.05 Beteiligungsmanagement	Ertrag	31.552	617.140	476.073	-141.066	146.073	66.383	66.692
	Aufwand	-18.405	-645.945	-497.586	148.359	-157.683	-68.401	-69.121
	Ergebnis	13.148	-28.806	-21.513	7.293	-11.610	-2.019	-2.429
Summe Produktbereich 70	Ertrag	16.396.262	17.558.335	18.621.008	1.062.673	18.168.523	18.125.313	18.106.273
	Aufwand	-19.999.324	-20.454.595	-21.902.358	-1.447.763	-21.222.516	-21.133.468	-21.208.167
	Ergebnis	-3.603.061	-2.896.260	-3.281.350	-385.090	-3.053.993	-3.008.154	-3.101.894

 

Durch die Anpassung an die tatsächlichen Kosten wird in der Produktgruppe 70.01 mit einer höheren Landeszuweisung kalkuliert (13.248 €). Dem stehen Personalaufwendungen in gleicher Höhe entgegen. Darüber hinaus wird mit Minderaufwendungen für Notar-, Anwalts-, Gerichts- und Prozesskosten in Höhe von 10.000 € kalkuliert.

Weiterhin ist im Stellenplan eine zusätzliche Stelle für eine Person mit abgeschlossenem Ingenieurstudium für die Umsetzung der Klimaschutzziele sowie der Änderung der TA Luft genannt. Der Personalbedarf ist bereits im Sommer 2022 mit der SV-10-0558 vorberaten und beschlossen worden.

 

Aufgrund der Anpflanzung von Hecken und Kleingewässeroptimierungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) wird in der Produktgruppe 70.02 mit Mehraufwendungen in Höhe von 128.500 kalkuliert. Demgegenüber stehen höhere Fördermittel (102.800 €). Außerdem wird zur Finanzierung der Rangerstelle mit Mehraufwendungen in Höhe von 22.000 € gerechnet. Aufgrund der Vorjahresergebnisse wird zudem mit Minderaufwendungen im Bereich der sonstigen Dienstleistungen gerechnet (3.500 €). Der Zuschuss in Höhe von 10.000 €, der in den Jahren 2021 und 2022 an das Biologische Zentrum gezahlt worden ist, soll auch im Jahr 2023 weiterhin gezahlt werden. Das Biologische Zentrum hat nach wie vor mit den Folgen der Coronapandemie und entsprechenden Mindereinnahmen zu kämpfen. Die Stadt Lüdinghausen wird ebenfalls einen entsprechenden Zuschuss zahlen. Weiterhin wird für die Planung und Durchführung der Landschaftspläne mit Minderaufwendungen in Höhe von 12.000 € kalkuliert. Im Bereich der Zuschüsse für die Planung und Durchführung der Landschaftspläne sind Mindererträge von 15.200 € berücksichtigt. Über die Änderungsliste sollen die Erträge für Zuschüsse für die Planung und Durchführung der Landschaftspläne um 5.600 € korrigiert werden, sodass ein Minderertrag von 9.600 € verbleibt. Bei der Erstellung der Haushaltansätze ist davon ausgegangen worden, dass eine Förderung für die Planung der Landschaftspläne nicht möglich sei.

 

Ebenfalls wird in 2023 mit Minderaufwendungen für die Gefahrenforschung kalkuliert (35.000 €). Gleichzeitig entfallen dadurch jedoch auch entsprechende Fördermittel in Höhe von 28.000 €. Für die Jahre 2024 und 2026 ist geplant, die Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten erneut durchzuführen. Weiterhin wird mit Minderaufwendungen für Notar-, Anwalts-, Gerichts- und Prozesskosten in Höhe von 7.000 € kalkuliert.

 

Durch die Abgabe eines Dienstwagens wird in der Produktgruppe 70.03 mit Minderaufwendungen in Höhe von 7.700 € gerechnet. Demgegenüber stehen Mindererträge für die Erstattung des Dienstwagens in Höhe von 3.600 €. Weiterhin entfällt in 2023 ein Aufwand für die Digitalisierung von Akten in Höhe von 9.000 €. Die weitere Aktendigitalisierung erfolgt über die dafür zuständige Fachabteilung. Im Bereich der Verwaltungsgebühren wird mit höheren Erträgen in Höhe von 10.000 € kalkuliert. Mehraufwendungen in Höhe von 15.000 € werden für Gewässeruntersuchungen eingeplant, die in den vergangenen Jahren coronabedingt nicht durchgeführt worden sind.

 

Für die Sanierung der Außengräfte der Burg Vischering wird inklusive Planungskosten mit Aufwendungen in Höhe von 282.000 € kalkuliert.

 

Bei der Produktgruppe 70.04 handelt es sich um die kostenrechnende Einrichtung Abfallwirtschaft. Bezüglich der einzelnen Positionen und näherer Erläuterungen für die Produktgruppe 70.04 wird auf die Sitzungsvorlagen SV-10-0702 „Siebzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen“ und SV-10-0703 „Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Coesfeld“ verwiesen, die ebenfalls in dieser Sitzungsperiode beraten werden.

 

In der Produktgruppe 70.05 wird mit Mindererträgen für sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte in Höhe von 146.000 € kalkuliert. Demgegenüber stehen Minderaufwendungen in Höhe von 142.000 €. Weiterhin wird mit Minderaufwendungen für die Gewerbe- und Körperschaftssteuer in Höhe von 8.200 € gerechnet.

 

Weitere Abweichungen entstehen in diesem Produktbereich durch Aufwendungen aus zentral beplanten Ansätzen sowie durch geringfügige und daher nicht erläuterungsbedürftigen Ansatzanpassungen.

 

II.  Entscheidungsalternativen

Keine

 

III. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

Für die Erstellung des Kreishaushaltes entstehen Personal- und Sachausgaben sowie Aufwand für die Sitzungen.

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung ist für die Beratung der in dem Beschlussvorschlag aufgeführten Produktgruppe zuständig.