Beschlussvorschlag:

Der im vorliegenden Entwurf des Produkthaushaltes 2006 ausgewiesene Zuschussbedarf für den Fachbereich II, Produktbereich 51 wird anerkannt.

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses aufgrund von Beschlüssen ergebenden Änderungen der Zuschussbedarfe bzw. Überschüsse bei den Produktgruppen sowie die sich daraus für den Produkthaushalt 2006 ergebenden Konsequenzen werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zur weiteren Beratung vorgelegt.

Begründung:

I.   Problem

Der Entwurf des Produkthaushaltes 2006 ist am 14.12.2005 in den Kreistag eingebracht und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen worden. In den sich daran anschließenden Beratungen erarbeiten die jeweiligen Fachausschüsse Beschlussempfehlungen, deren Auswirkungen auf die jeweiligen Haushaltsstellen zu verteilen sind. Der Entwurf des Produkthaushaltes 2006 ist allen Kreistagsabgeordneten zugegangen. Für die sachkundigen Bürger ist der Vorbericht zum Entwurf des Produkthaushaltes und der Entwurf des Produkthaushaltes (Auszug Jugendamt) als Anlage beigefügt.

Dem Kreisjugendamt Coesfeld liegen folgende Anträge vor:

1.      Antrag des Vereins Lebenshilfe für Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung Senden und Umgebung e.V. auf Förderung der anteiligen Personal- und Sachkosten der Vollzeitstelle der Leiterin des Freizeitbereichs nach Maßgabe der Richtlinien zur Förderung der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit, hier Betriebskosten von Angeboten, Diensten und Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit vom 13. Oktober 2005

2.      Antrag der Familienbildungsstätte Lüdinghausen vom 11. November 2005 auf Erhöhung des Betriebskostenzuschusses ab 2006 von bislang 7.670.- EUR auf 9.000.- EUR

3.      Antrag des Vereins Havixbecker Modell e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zum Projekt "BOS Plus - Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler im Übergang von der Schule in den Beruf (zweite Förderphase)" vom 01.Dezember 2005

die in der heutigen Sitzung zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wurden.

Nach Aufrechnung der Einnahmen und Ausgaben errechnet sich in dem Produktbereich 51 – Jugendamt für 2006 ein Zuschussbedarf von vorläufig rd. 19.000.000 €. Gegenüber den Haushaltsansätzen 2005 beträgt die Steigerung rd. 370.000 € oder rund 2%. Diese Steigerung ergibt sich aus einer Vielzahl von Ansatzänderungen gegenüber 2005.

Im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder (Produktgruppe 051.001) liegt der Zuschussbedarf für 2006 wie im Vorjahr bei rd. 7,8 Mio. €.

Bei den „Familienergänzenden Hilfen für junge Menschen/Familien in besonderen Problemlagen“ (Produktgruppe 051.003) errechnet sich für 2006 eine Verschlechterung von circa 425.000 € oder rund 16%.

In der Produktgruppe „051.004 – Familienersetzende Hilfen für junge Menschen/Familien in besonderen Problemlagen“ errechnet sich eine Verschlechterung von rd. 140.000 €. Die Ursachen hierfür sind in kostenintensivere Jugendhilfemaßnahmen im vollstationären Bereich.

II.  Lösung

Der Jugendhilfeausschuss ist zuständig für die Vorberatung der Produkte innerhalb der Produktgruppen:

051.001 – Kindertagesbetreuung

051.002 – Allgemeine Förderung junger Menschen

051.003 – Familienergänzende Hilfen für junge Menschen und ihre Familien in besonderen Problemlagen

051.004 – Familienersetzende Hilfen für junge Menschen und ihre Familien in besonderen Problemlagen

051.005 – Sonstige Hilfen

aus dem Produktbereich 051 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die ausgewiesenen Zuschussbedarfe für den Produktbereich 051 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe einschließlich der vorgetragenen Änderungen an.

III. Alternativen / IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Änderungen von Standards haben Auswirkungen auf den Zuschuss des Produktbereiches 051 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und möglicherweise auf den Hebesatz der Kreisumlage – Mehrbelastung.

Hierüber ist im weiteren Beratungsverfahren durch den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung bzw. im Kreisausschuss zu beraten.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit der Jugendhilfeausschusses ergibt sich aus § 5 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt der Kreises Coesfeld.

Anmerkung:

Die Abgeordneten des Kreistages werden gebeten, den Entwurf des Produkthaushaltes 2006 zur Beratung mitzubringen.