Beschlussvorschlag der FAMILIE-Kreistagsfraktion:

Ausschuss für Bildung, Schule und Integration:

Für das bisherige ordentliche Mitglied sB Tim Heiland wird der sB Wilfried Schmitz zum ordentlichen Mitglied gewählt.

Unterausschuss Jugendhilfeplanung:

Für das bisherige stellvertretende Mitglied sB Pia Bange wird der sB Tim Heiland zum stellvertretenden Mitglied gewählt.

Teilhabebeirat:

Als beratendes Mitglied wird sB Noah Hauling und als stellvertretendes beratendes Mitglied Ktabg. Angela Kullik gewählt.

I. Sachdarstellung

Mit dem am 25.10.2022 eingegangenen Schreiben beantragte die FAMILIE-Kreistagsfraktion die umseitig beschriebenen Umbesetzungen/Besetzung.

II. Entscheidungsalternativen

Keine. Gemäß § 35 Abs. 3 S. 7 KrO NRW liegt das Vorschlagsrecht eines Nachfolgers für ein ausscheidendes Ausschussmitglied bei der Fraktion, der das ausscheidende Mitglied bei seiner Wahl angehörte.

III. Auswirkungen /Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

Gemäß § 30 KrO NRW erhalten die Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte Sitzungsgeld, Fahrtkostenentschädigung und ggf. Verdienstausfallentschädigung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind veranschlagt.

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse ist gemäß § 41 bzw. § 26 Abs. 1 Buchstabe c) KrO NRW der Kreistag.