Beschlussvorschlag der SPD-Kreistagsfraktion:

Der Kreis Coesfeld bekennt sich erneut zu den Zielen der Energiewende und hat dies in der Vergangenheit durch eigene Maßnahmen und Beschlüsse verdeutlicht. Zu den Zielen auf Landes- und Bundesebene, die zur Verstärkung und Beschleunigung drängen, hat sich der Kreistag in der vergangenen Sitzung einstimmig bekannt.

Darüber hinaus lehnt der Kreistag die umstrittene “Fracking“-Technologie zur unkonventionellen Erdgasförderung im Kreis Coesfeld und im Umland entschieden ab.

Dieser Antrag wird vorgelegt gem. § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Kreistags des Kreises Coesfeld.

I. Sachdarstellung

II. Entscheidungsalternativen

III. Auswirkungen /Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

Zur Begründung wird auf den der Sitzungsvorlage beigefügten Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 17.11.2022 verwiesen.

IV. Anmerkung der Verwaltung:

Der Kreistag hatte sich bereits in der Sitzung am 25.09.2013 mit einer Resolution in dieser Angelegenheit befasst (SV-8-0968 und SV-8-0968/1). Folgender Beschluss wurde seinerzeit gefasst:

1.    Die Korbacher Resolution/Online-Petition an Bundestag und Länderparlamente „Energiewende ohne Fracking“ wird zur Kenntnis genommen.

2.    Jedem politischen Vertreter des Kreises Coesfeld bleibt es überlassen, wie er bzw. sie sich zu diesem Thema positioniert.

Im Übrigen hat sich der Kreistag mit politischen Resolutionen in der Vergangenheit sehr zurückhaltend verhalten.

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Kreistag gem. § 26 KrO.