Beschlussvorschlag:

Das im Rahmen des European Energy Award (eea) erstellte energiepolitische Arbeitsprogramm einschließlich des Maßnahmenplans für die Jahre 2023 ff. wird beschlossen. Über die für die Umsetzung notwendigen Mittel ist im Rahmen der Haushaltsberatungen für die jeweiligen Haushaltsjahre zu entscheiden. Die Umsetzung der Projekte wird in den beschriebenen Zeiträumen durch das Klimaschutzmanagement zusammen mit dem Energieteam koordiniert.

I. Sachdarstellung

Weltweit zählt die Klimakrise zu einer der größten Herausforderungen, deren Bewältigung sich alle Politikebenen stellen müssen. Die Europäische Union, die Bundesregierung, aber auch das Land Nordrhein-Westfalen haben sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Alle diese politischen Vorgaben können aber nur durch konkrete Projekte vor Ort erreicht werden. Den Kommunen kommt durch ihre vielfältigen Handlungsmöglichkeiten eine herausragende Rolle zu. Durch ihre Bürgernähe und Vorbildfunktion sind sie zugleich ein wichtiger Multiplikator für Klimaschutzmaßnahmen im privaten und gewerblichen Bereich.

Neben der Energieeinsparung, Erhöhung der Energieeffizienz und Steigerung der Sanierungsquote ist vor allem der weiterhin wachsende Einsatz von erneuerbaren Energien in allen Bereichen erforderlich. Dies bringt auch mit Blick auf den Ukrainekrieg langfristig mehr Energiesicherheit, bedeutet mehr regionale Wertschöpfung, neue Arbeitsplätze und sichert den Bürgerinnen und Bürger eine nachhaltige Lebensqualität. Vor diesem Hintergrund hat der Kreistag mit Beschluss vom 22.06.2011 (vgl. SV 8-0459) u.a. beschlossen, am European Energy Award (kurz: eea) teilzunehmen und hat diesen mehrfach verliehen bekommen. Nach dem letzten Audit im Juni 2019 hat der Kreis Coesfeld erfolgreich den eea in Gold erlangt und damit die höchste Auszeichnung. Der eea ist ein Steuerungsinstrument für die kommunale Klima- und Energiepolitik, mit der systematisch alle energierelevanten Aktivitäten erfasst und überprüft werden. Als Qualitätsmanagementsystem unterstützt es die Kommunen dabei ihre Stärken, Schwächen und Verbesserungspotenziale zu identifizieren und energieeffiziente Maßnahmen umzusetzen. Der eea ist außerdem auch eine europaweite Auszeichnung für kommunales Engagement im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz. Für das Re-Audit des European Energy Award strebt der Kreis Coesfeld wieder eine Gold-Auszeichnung an. Hierfür sind drei Programmpunkte zu erfüllen:

• die Bestandsaufnahme (Ist-Analyse)
• die Zusammenstellung potenzieller zukünftiger Maßnahmen im Energiepolitischen EPAP (EPAP)
• die Zertifizierung durch einen externen Auditor.

Zentrales Werkzeug für den eea ist der Maßnahmenkatalog (Audit-Tool) der über 130 Maßnahmen energiepolitischen Handelns umfasst, die sechs kommunalen Handlungsfeldern zugeordnet sind: Entwicklungsplanung und Raumordnung, Kommunale Gebäude und Anlagen, Versorgung und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation sowie Kommunikation und Kooperation. Der Maßnahmenkatalog dient als Checkliste zur Bestandsaufnahme und als Planungsinstrument zur Festlegung des EPAP der Kommune. Zuständig für die Durchführung der Bestandsaufnahme, die Ausarbeitung von Projekten und die Erarbeitung des EPAP ist das kommunale Energieteam des Kreises Coesfeld. Es setzt sich aus Vertretern folgender Bereiche zusammen: Büro des Landrats, Finanzen und Liegenschaften, Bauen und Wohnen, Straßenbau und -unterhaltung, Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld, Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld und die Gesellschaft des Kreises Coesfeld zur Förderung regenerativer Energien. Unterstützt wird das Energie-Team durch den für den eea akkreditierten Berater Dipl.-Ing. Reiner Tippkötter. Die Bestandsaufnahme und die Bewertung erfolgen aus einem Abgleich bereits durchgeführter Maßnahmen mit den Anforderungen des Maßnahmenkatalogs. Nach der internen Bestandsaufnahme liegt die aktuelle Zielerreichung bei 79,9% (Stand: 2021). Eine Voraussetzung zur Gold Zertifizierung ist, dass insgesamt mindestens 75% der möglichen Punkte erreicht werden. Da die Kreisverwaltung laufend Maßnahmen und Projekte zur Energieeinsparung, zur Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien umsetzt, wird sich bei der wiederkehrenden Bestandsaufnahme im 2. Quartal 2023 der Wert wahrscheinlich noch verbessern. Der Kreis Coesfeld hat daher die externe Zertifizierung zur Erlangung des European Energy Award in Gold im Frühjahr 2023 bereits beantragt. Ausgehend von den Ergebnissen der Bestandsaufnahme erfolgt die Erstellung des EPAP. Das Energieteam konnte anhand der Bestandsaufnahme noch nicht ausgeschöpfte Potenziale identifizieren und Maßnahmen und Projekte erarbeiten, mit denen sich der Kreis Coesfeld in den sechs Handlungsfeldern verbessern kann. Zusätzlich fließen sämtliche Maßnahmen aus der ersten Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts aus 2022 mit ein. Das Energieteam hat das EPAP mit dem Maßnahmenplan 2023ff zusammen mit dem externen eea-Berater ausgearbeitet (vgl. Anlage). Hierüber soll ein Beschluss gefasst werden.

Zum beigefügten EPAP an dieser Stelle folgende Hinweise: Sofern im EPAP angegeben wird, dass Maßnahmen zur Prüfung stehen, so ist die Realisierung/Umsetzung noch offen bzw. noch nicht endgültig entschieden. Die Umsetzung der dargestellten Maßnahmen wird nur unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit erfolgen. Teilweise ist darüber hinaus bei einigen Maßnahmen noch ein separater politischer Beschluss erforderlich, sofern es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Die Maßnahmen, für die ein separater politischer Beschluss herbeigeführt werden muss, sind im EPAP entsprechend gekennzeichnet. Das EPAP und der Maßnahmenplan 2023ff. stellen keine abschließende Betrachtung angestrebter Maßnahmen dar. Vielmehr werden die vorgeschlagenen Maßnahmen und Projekte kontinuierlich überprüft und angepasst. Einige der Maßnahmen wurden schon begonnen oder vorbereitet, andere benötigen noch eine Berücksichtigung in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung. Die weitere Umsetzung der Maßnahmen und Projekte erfolgt nach der Beschlussfassung durch die fachlich und organisatorisch zuständigen Abteilungen. Über den Stand der Umsetzung wird regelmäßig berichtet werden.

II. Entscheidungsalternativen

Das EPAP und der darin enthaltene Maßnahmenplan wird nicht beschlossen. Eine der wesentlichen Voraussetzungen für ein Re-Audit in diesem Jahr wird nicht erfüllt. Der Kreis Coesfeld verliert seine Auszeichnung mit dem European Energy Award in Gold. Es entsteht ein Widerspruch zur bereits beschlossenen Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts, da die darin enthaltenen Maßnahmen weitestgehend deckungsgleich sind mit dem EPAP.

III. Auswirkungen /Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

Finanzen: Im Zusammenhang mit dem Beschluss entstehen keine relevanten Kosten. Die im EPAP vorgeschlagenen Maßnahmen sind aus den jeweiligen Budgets zu finanzieren. Die Veranschlagungen der entsprechenden Haushaltsmittel erfolgen bei den zuständigen Fachabteilungen. Die für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehenen Maßnahmen sind im Haushaltsentwurf 2023 enthalten.

Klima: Für den Klimaschutz im Kreis Coesfeld stellt der EEA einen wichtigen Benchmark dar, der den Klimaschutz im Kreis mit voranbringt. Zudem ergibt sich über die EEA-Tools für das Klimaschutzmanagement eine gute Möglichkeit den Fortschritt im Klimaschutz zu überwachen und ggf. gezielt neue Maßnahmen zu ergreifen, wenn notwendig.

Personal: Personalaufwand wird gedeckt durch vorhandenes Personal im Fachdienst 01.1 Kreisentwicklung.

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Kreistags ergibt sich aus § 26 Abs. 1 KrO NRW.

Finanzierung:

Finanzierung erfolgt aus den Haushaltsmitteln der Kreisentwicklung.

Anlagen:

Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2023