Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt:

I. – V.

Einsatzstatistik und Bedarfskontrolle:

Der Kreis als Träger des Rettungsdienstes ist verpflichtet, die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich notärztlicher Versorgung und Krankentransporte sicherzustellen.

Wesentliches Kriterium der Bedarfsplanung für die Notfallrettung ist das Einhalten der Hilfsfrist von 12 Minuten für ländlich strukturierte Gebiete. Der unter Berücksichtigung von Erfassungsfehlern, planerischen Unwägbarkeiten und sonstigen von der Normalität abweichenden Besonderheiten des Einzelfalls (besondere Witterungsverhältnisse, besondere Verkehrsverhältnisse etc.) im Bedarfsplan mit 90 % veranschlagte Zielerreichungsgrad wurde im Jahr 2022 verfehlt. Einzelheiten sind in den in der Anlage beigefügten Aufstellungen zu entnehmen.

Von 19.430 Einsätzen, die im Jahr 2022 unter Sonderrechtsanordnung gefahren wurden, wurde die Hilfsfrist von 12 Minuten nach Dispositionsbeginn bei 17.083 Einsätzen eingehalten (87,92 % nach Anl. 1: Eintreffzeiten über 12 Minuten mit 12,08 %). Im Vergleich zum Vorjahr kam es hier zu einem leichten Rückgang (2021: 88,50 % bei 16.620 Einsätzen).

Der Zielerreichungsgrad von 90 % wurde somit durchschnittlich in 2,08 % der Einsatzfahrten nicht erreicht. Im vergangenen Jahr konnte in keinem der Rettungsdienstgebiete der Zielerreichungsgrad erreicht werden. Die Gebiete Havixbeck, Senden, Lüdinghausen und Ascheberg lagen dabei unter dem Kreisdurchschnitt.

Der 2018 verabschiedete Rettungsdienstbedarfsplan sieht neben einer Aufstockung der Vorhaltezeiten vorhandener Rettungsmittel sowie die Beschaffung weiterer Rettungswagen auch den Neubau mehrerer Rettungswachen vor.

Folgende Maßnahmen aus dem Rettungsdienstbedarfsplan konnten hinsichtlich der Rettungsmittel bereits umgesetzt werden:

-       Die Rettungswache Ascheberg konnte im Juli 2020 in Betrieb genommen werden.

-       Bei der Rettungswache Billerbeck befinden wir uns in der Bauphase.

-       Bei den Rettungswachen Lüdinghausen, Dülmen und Nottuln befinden wir uns in der Planungsphase.

Im Moment wird der Rettungsdienstbedarfsplan überarbeitet.

Betriebswirtschaftliches Ergebnis:

Grundlage des Betriebsergebnisses sind die Rechnungsergebnisse der Sachkonten, die dem Teilergebnisplan des Produktes 32.02.01 – Rettungsdienst (krE) – zugeordnet sind und der darüber hinaus kostenrechnerisch zu berücksichtigenden Aufwandspositionen. Auf der Grundlage des vorläufigen Ergebnisses der Jahresrechnung wurde ein ausgeglichenes Betriebsergebnis ermittelt.

Dem Betriebsergebnis liegen folgende Einzelpositionen zu Grunde, wobei darauf hingewiesen sei, dass die Zahlen der Einsatzstatistik mit denen der Betriebsabrechnung differieren, da nicht jeder Einsatz zu einem Gebührenbescheid führt (z.B. Fehlalarm im guten Glauben) und für einen Einsatz gelegentlich mehrere Gebührenbescheide erteilt werden (z.B. Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten):

Abweichung von der Kalkulation:

Die Abweichungen des Betriebsergebnisses 2022 von der im Vorfeld erstellten Kalkulation stellen sich wie folgt dar:

Aufwand:

1.      Personalkosten:

Hinsichtlich der Personalkosten ergibt sich eine Verbesserung gegenüber der Kalkulation in Höhe von knapp 1.300.000 €. Dieser Betrag ergibt sich im Wesentlichen aus der Personalsituation beim DRK. Das DRK konnte wie bereits im letzten Jahr nicht alle im Bedarfsplan vorgesehenen Stellen aufgrund der bekannten schwierigen Situation auf dem rettungsdienstlichen Arbeitsmarkt besetzen.

2.      Vergütung Notarztgestellung:

Bei der Vergütung für die Notarztgestellung kam es zu einem geringfügigen Mehraufwand i.H.v. ca. 20.000 €.

3.      Sachkosten:

Der Minderaufwand in Höhe von 480.000 € bei den übrigen Sachkosten ergibt sich im Wesentlichen aus coronabedingten Minderausgaben bei den Verbrauchsmitteln wie bspw. Masken und Schutzanzügen, bei denen das erwartet hohe Preisniveau nicht im kalkulierten Maß eingetreten ist. Außerdem wurde aufgrund von Lieferverzögerungen ein Großteil neuer Einsatzkleidungen nicht wie geplant geliefert werden. Durch diese Minderausgaben konnten deutliche Preiserhöhungen bei den Energiekosten aufgefangen werden.

4.      Kalkulatorische Kosten:

Aufgrund zeitlicher Verschiebungen von Investitionen hat sich hinsichtlich der kalkulatorischen Kosten ein Minderaufwand in Höhe von etwa 130.000 € gegenüber dem kalkulierten Wert ergeben. 

Erlöse:

1.      Gebühreneinnahmen:

Das Betriebsergebnis wird von Mehrerlösen aus Gebühreneinnahmen in Höhe von etwa 2.797.900,68 € beeinflusst. Nach den Pandemiejahren 2020 und 2021 kam es im Jahr 2022 hinsichtlich der Einsatzfahrten zu einer wesentlichen Steigerung der RTW- und KTW-Einsätze um 1.500 bzw. 1.700 Einsätze. Mit einem ähnlichen prozentualen Anteil sind zusätzlich auch die Einsatzfahrten der Notärzte gestiegen.

2.      Sonstige Einnahmen

Die weiteren Einnahmen sind größtenteils auf Versicherungsleistungen zurückzuführen.

In der Gebührenkalkulation 2022 war eine Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage i. H. v. 1.000.000,00 € angesetzt. Tatsächlich konnten der Rücklage jedoch 3.792.455,41 € zugeführt werden und müssen gem. § 6 II KAG bei der Kalkulation der zukünftigen Betriebsergebnisse innerhalb der nächsten vier Jahre berücksichtigt werden.

Anlagen:

Anlage 1:       Eintreffzeiten 2022

Anlage 2:       Einsätze nach Wachen 2018 – 2022 in absoluten Zahlen und Prozentanteilen

Anlage 3:       Übersicht verschiedener Einsatzzahlen

Anlage 4:       Krankentransport; Einsätze nach Wachen 2018 – 2022 in absoluten Zahlen und Prozentanteilen