Beschlussvorschlag:
- ohne -
Begründung
Im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplans „Masbeck – Teil 1“ der
Gemeinde Havixbeck war zur Errichtung des Kreisverkehrs an der Münsterstraße
die Beseitigung von sechs Alleebäumen erforderlich.
In seiner Sitzung am 08.02.2022 hat der Beirat der Erteilung der von der
Gemeinde beantragten Befreiung von den Verboten des § 41
Landesnaturschutzgesetz zugestimmt (SV-10-0446).
Die Befreiung wurde durch Bescheid vom 17.02.2022 erteilt und enthielt
als Nebenbestimmung die von der Gemeinde Havixbeck geplanten
Kompensationsmaßnahmen. Danach war u. a. die Pflanzung einer hochstämmigen
Winterlinde auf der leicht versetzt positionierten Mittelinsel des
Kreisverkehrs vorgesehen, auch um optisch den Alleecharakter zu erhalten.
Aufgrund der entsprechenden Presseberichterstattung wurde Anfang Dezember 2022 bekannt, dass seitens der Gemeinde Havixbeck beabsichtigt ist, auf der Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs eine Skulptur zu errichten. Eine Ortsbesichtigung am 06.12.2022 ergab, dass bereits ein entsprechendes Betonfundament gegossen worden war. Der Rat der Gemeinde Havixbeck hat in seiner Sitzung am 15.12.2022 grundsätzlich der Errichtung eines Kunstobjektes auf der Mittelinsel des Kreisverkehrs Masbeck zugestimmt.
Durch Schreiben vom 20.12.2022 und 07.02.2023 wurde der Bürgermeister der
Gemeinde Havixbeck gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahme gemäß dem
Befreiungsbescheid umgesetzt wird.
In der Sitzung des Beirats am 01.03.2023 wurde über den Sachverhalt
berichtet und dieser nochmals kurz erörtert mit dem Ergebnis, dass seitens des
Beirats ebenfalls um Umsetzung des Befreiungsbescheides gebeten wurde und eine
Änderung der Befreiung keine Zustimmung finden dürfte. Dies wurde der Gemeinde
Havixbeck durch Schreiben vom 06.03.2023 mitgeteilt. Das Betonfundament wurde
zwischenzeitlich entfernt.
Gleichwohl bittet der Bürgermeister der Gemeinde Havixbeck um
Gelegenheit, dem Beirat das geänderte Vorhaben vorstellen zu dürfen. Herr
Bürgermeister Möltgen wird daher dazu mündlich vortragen.