Beschluss:
1. Der Bau des Parkhauses auf dem kreiseigenen Grundstück an der Friedrich-Ebert-Str. in Coesfeld wird in einem Umfang von 10 Halbebenen (voraussichtlich 293 Stellplätze) wie in der Sitzungsvorlage beschrieben vorbereitet und vorbehaltlich der baurechtlichen Genehmigung durchgeführt.
2. Sofern sich im Rahmen der Bauvoranfrage bei der Stadt Coesfeld herausstellt, dass für die unter Nr. 1 genannte Variante ein Bebauungsplan erforderlich wäre und sich das Verfahren damit deutlich verzögern würde, wird stattdessen die in der Sitzungsvorlage dargestellte Variante mit 8 Halbebenen (voraussichtlich 223 Stellplätze) umgesetzt.
3. Die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH (WBC) wird mit der weiteren baulichen Umsetzung und Abwicklung des Projektes auf Basis der bisher für die Projektierung und Planung vereinbarten vertraglichen Konditionen beauftragt.
I. Sachdarstellung
Entsprechend dem Kreistagsbeschlusses v. 30.03.2022 (vgl. SV-10-0500) hat
die WBC im Auftrag der Verwaltung die Planung für die Errichtung eines
Parkhauses mit Mobilitätsstation an der Friedrich-Ebert-Str. so weit
konkretisiert, dass über die Umsetzung der Maßnahme entschieden werden kann.
In Anbetracht des bereits dargestellten Parkraumbedarfs für den Kreis und
die umliegenden Behörden (vgl. SV-10-0843) ist es bei Berücksichtigung
sämtlicher bekannter Bedarfe sinnvoll, die baurechtlich zulässige
Platzkapazität auszunutzen. Die Planung sieht somit die Errichtung des
Parkhauses mit 293 Stellplätzen auf 10 Halbebenen (9 Parkebenen; oberste Ebene
für Photovoltaik) bei einer maximalen Höhe von rund 15 m vor. Die mögliche Außengestaltung kann den als
Anlage 1 bis 3 beigefügten 3D-Visualisierungen entnommen werden. Als Anlage 4
ist ein Lageplan beigefügt. Es ist nun vorgesehen, auf der Grundlage dieser
Entwurfsplanung die Frage des Einfügens in die vorhandene Bebauung im Sinne des
§ 34 BauGB kurzfristig im Rahmen einer Bauvoranfrage bei der Stadt Coesfeld zu
klären.
Neben der Ausschöpfung des baurechtlich Zulässigen besteht ebenso die
Möglichkeit, auf einzelne Halbebenen zu verzichten, was allerdings die
Fremdvermietung an Dritte einschränken und/oder unmöglich machen würde. Pro
Halbebene weniger würden 35 Stellplätze wegfallen.
Falls die Bauvoranfrage ergeben sollte, dass sich das geplante Gebäude
mit 10 Halbebenen nicht in die vorhandene Bebauung einfügt und daher ein
Bebauungsplan notwendig wäre, würde sich das Genehmigungsverfahren und damit
das gesamte Projekt deutlich verzögern. Mit Blick auf die geplante Erweiterung
am Kreishaus I, bei der mit erheblichen Einschränkungen der vorhandenen
Parkflächen zu rechnen ist, wird für diesen Fall vorgeschlagen, das Gebäude auf
8 Halbebenen zu reduzieren, um das Projekt im Einklang mit § 34 BauGB zeitnah
umsetzen zu können.
Von den bei 10 Halbebenen vorgesehenen Gesamtstellplätzen sollen 30
Plätze unmittelbar mit Ladestationen für E-Fahrzeuge ausgestattet werden, um
die Nutzung der klimafreundlichen Elektromobilität im Behördenzentraum zu unterstützen.
Zwei dieser Stellplätze werden dabei für Carsharing-Angebote reserviert. Die
technische Ausstattung des Parkhauses wird im Übrigen so vorgesehen, dass jeder
dritte Stellplatz mit einer Ladestation nachgerüstet werden kann. Auch die
Schaffung von behindertengerechten Parkplätzen auf der Pflastergeschossebene 0
ist vorgesehen.
Neben den PKW-Stellplätzen soll auf der Ebene 0 eine Fahrrad-Mobilstation
errichtet werden, die mit einer Zugangssicherung (z. B. elektrische Schiebetür)
versehen wird. Folgende Stellplätze sind hier vorgesehen: 50 x E-Bike mit
Ladeschrank, 30 x Standardfahrrad, 10 x Lastenfahrrad. Darüber hinaus sollen 4
Umkleidekabinen eingerichtet werden.
Auf der obersten Ebene ist die Installation einer
flächenabdeckenden PV-Anlage mit einer Leistung von bis zu 300 kWp vorgesehen.
Damit wird die bereits vorhandene Versiegelung durch das Bauwerk zur
Energiegewinnung genutzt. Die Energie kann den Fahrzeugen unmittelbar zur Verfügung
gestellt werden oder im Kreishaus als klimaneutraler Eigenstrom verbraucht
werden.
In die Vorplanung
der Fassadengestaltung sind verschiedene Überlegungen eingeflossen. So wurde
die Westfassade im Zufahrtsbereich von der Straße Wahrkamp als
lichtdurchlässige Klinkerfassade geplant. Dies greift die Fassadengestaltung
und Materialität des Kreishauses und des geplanten Anbaus der neuen Leitstelle
auf, so dass sich die Fassade in das Umfeld einfügt und die Verbindung zum
Kreishaus sofort offensichtlich wird. Die Südfassade zum Gebäude der
Niederlassung des Landesbetriebs Straßen.NRW soll überwiegend begrünt werden.
Die begrünte Fassade bindet CO2 und sorgt im Sommer durch die
Verdunstung von Wasser für Abkühlung in der Gebäudeflucht. Entsprechend der
Pflanzenwahl kann eine begrünte Fassade auch einen Beitrag für den Artenschutz
(Insekten) sein. Die Nordseite zur Friedrich-Ebert-Straße wurde im Entwurf
durchgehend offen gestaltet, da Sie an dichten Baubestand entlang des
Honigbaches grenzt, der erhalten bleibt. Durch die offene Gestaltung kommt
möglichst viel Licht in das Gebäude, so dass weniger Energie zur Beleuchtung
benötigt wird. Die Ostseite zur vorhanden Wohnbebauung ist mit einer neutralen
Glasfassade geplant, die sowohl Blendschutz- als auch Lärmschutzfunktionen
erfüllt.
Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit des Bauwerkes
wird im Rahmen einer Funktionalausschreibung ein ressourcenoptimiertes Bauwerk
ausgeschrieben. Dabei wird sowohl der C02-Fussabdruck des Gebäudes
in die Wertung einbezogen als auch die Möglichkeit der vollständigen
Rückgewinnung der verbauten Materialressourcen durch eine Wiederverwendbarkeit
oder Recyclingfähigkeit, welche im Rahmen einer detaillierten
Bauwerksdokumentation für einen Gebäuderückbau in der Zukunft, zu belegen sind.
II.
Entscheidungsalternativen
Sofern auf die Errichtung des Parkhauses verzichtet wird, ist von einer
weiteren Verschärfung der Parkraumsituation am Wahrkamp auszugehen und damit zu
rechnen, dass nicht mehr alle Kreisbeschäftigten im näheren Umfeld ihrer
Arbeitsstätte einen Parkplatz finden werden.
III. Auswirkungen /Zusammenhänge (Finanzen, Personal,
IT, Klima)
Für die vorgeschlagenen Maßnahmen ist für die Errichtung des Parkhauses mit 10 Halbebenen nach einer aktuellen Schätzung mit folgenden Kosten zu rechnen (Netto-Angaben):
Kostengruppe
300: Bauwerk - Baukonstruktion inkl. Erdarbeiten 3.209.000 €
Kostengruppe
400: Bauwerk – Technische Anlagen 352.000
€
Kostengruppe
500: Außenanlagen 248.000
€
Kostengruppe
700: Baunebenkosten 196.000
€
Summe: 4.005.000
€
zzgl. 10 % Zuschlag für noch nicht berücksichtigte Kosten
(u. a. vorbereitende Maßnahmen, Schallschutz): 400.500
€
Gesamtsumme
netto: 4.405.500
€
Gesamtsumme
brutto: 5.242.545
€
Bei einer Reduzierung auf 8 bzw.
6 Halbebenen (vgl. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN v. 28.03.2023)
würden sich die geschätzten Brutto-Gesamtkosten wie folgt verringern:
Variante 8 Halbebenen (223 Stellplätze): 4.748.695 €
Variante 6 Halbebenen (153
Stellplätze): 4.040.645 €
Einzelne Elemente
der Gesamtmaßnahme wie z. B. die Carsharing-Stellplätze, die PV-Anlage, die
Fahrradabstellanlage und die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sind mit
unterschiedlichen Fördersätzen und Obergrenzen förderfähig. Maßgeblich sind hier die Förderrichtlinien
Vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement (FöRi-MM) 2022, Nahmobilität
(Föri-Nah) sowie progres.nrw. Die Fördermöglichkeiten werden im Rahmen der
Umsetzung der Maßnahme so weit wie möglich ausgeschöpft. Insgesamt kann mit
einer Fördersumme von rund 500.000 € gerechnet werden
Für das Haushaltsjahr 2023 steht unter der Investitionsnummer 200223MPST
neben einem Ansatz von 500.000 € eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von
4.000.000 € zur Verfügung, um noch in diesem Jahr die Ausschreibungen und
Beauftragungen durchführen zu können. Die übrigen Mittel sind in den
Haushaltsjahren 2024 und 2025 bereitzustellen.
IV. Zuständigkeit für die Entscheidung
Aufgrund der besonderen Bedeutung der Maßnahme ist der Kreistag für die
Entscheidung zuständig.