Beschlussvorschlag der SPD-Kreistagsfraktion:

Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung:

Für das bisherige Mitglied sB Volker Ludwig wird die sB Stefanie Averwald zum Mitglied bestellt.

Unterausschuss ÖPNV:

Für das bisherige stv. Mitglied sB Volker Ludwig wird die sB Stefanie Averwald zum stv. Mitglied bestellt.

I. Sachdarstellung

Mit E-Mail vom 17.05.2023 beantragte die SPD-Kreistagsfraktion die im Beschlussvorschlag beschriebenen Umbesetzungen.

Der sB Volker Ludwig war auf eigenen Wunsch zum 01.04.2023 ausgeschieden.

II. Entscheidungsalternativen

Gemäß § 35 Abs. 3 S. 7 KrO NRW liegt das Vorschlagsrecht eines Nachfolgers für ein ausscheidendes Ausschussmitglied bei der Fraktion, der das ausscheidende Mitglied bei seiner Wahl angehörte.

III. Auswirkungen /Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

Gemäß § 30 KrO NRW erhalten die Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte Sitzungsgeld, Fahrtkostenentschädigung und ggf. Verdienstausfallentschädigung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind veranschlagt. Hier handelt es sich zudem nur um Umbesetzungen.

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse ist gemäß § 41 bzw. § 26 Abs. 1 Buchstabe c) KrO NRW der Kreistag.