Beschlussvorschlag des Kreisausschusses:

1. Der Kreistag nimmt die Anregung des Herrn Martin Jasper, Dülmen, vom 06.08.2023 zur Kenntnis. Die darin vorgetragene Forderung, dass das Land – ähnlich wie andere Bundesländer – ein vergünstigtes Deutschlandticket für Auszubildende einführt, wird durch den Kreistag grundsätzlich unterstützt. Der Kreis Coesfeld fordert die Landesregierung NRW auf, baldmöglichst ein ermäßigtes Deutschlandticket für Auszubildende anzubieten. Dabei sollten sich jedoch auch die Ausbildungsbetriebe – wie bisher – entsprechend an den Kosten dieses neuen Azubi-Tickets beteiligen.

2. Der Kreistag stellt fest, dass mit der Einführung des neuen Deutschland-Tickets zum Preis von aktuell 49 EUR monatlich die Notwendigkeit der Förderung des bisherigen „Azubi-Start-Tickets“ (für 86,40 EUR monatlich) für die Schülerinnen und Schüler der Berufskollegs des Kreises Coesfeld sowie für die Auszubildenden der Pflegeschulen des Kreises Coesfeld für die Dauer der Gültigkeit des Deutschlandtickets entfallen ist, so dass hiermit die betroffenen Beschlüsse des Kreistags vom 25.09.2019 sowie des Kreisausschusses vom 08.12.2021 ausgesetzt werden.

3. Der Kreistag stellt ferner fest, dass das Deutschland Ticket für Auszubildende günstiger erhältlich ist, als das bisher geförderte „Azubi-Start-Ticket“, das nach Abzug der Förderung monatlich 66,40 EUR kostet. Eine darüberhinausgehende Förderung des Deutschland-Tickets für Auszubildende als freiwillige Leistung des Kreises erscheint daher entbehrlich und ist zudem bei der sich zuspitzenden Haushaltslage des Kreises nicht darstellbar.

4.      Die mit der Umstellung der Schülertickets auf das Deutschland Ticket verbundenen Einsparungen für den Haushalt des Kreises Coesfeld stehen nach dem Kreistagsbeschluss vom 13.06.2023 weiterhin dem ÖPNV im Kreisgebiet zur Verfügung, um den hohen Zuschussbedarf aus kreiseigenen Mitteln hier zu stützen. Alternativ müsste das ÖPNV-Angebot entsprechend reduziert werden, was jedoch aus Sicht des Kreises zur Förderung der Mobilitätswende kontraproduktiv wäre.

I. – IV.

In seiner Sitzung vom 19.09.2023 hat der Kreisausschuss dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 07.09.2023 in den Punkten 1 und 4 des Beschlussvorschlags zugestimmt. Hiernach fordert der Kreis Coesfeld die Landesregierung NRW nunmehr auf, baldmöglichst ein ermäßigtes Deutschlandticket für Auszubildende anzubieten. Weiterhin wird neben dem Kreistagsbeschluss zum Azubi-Start-Ticket vom 25.09.2019 (SV-9-1457/1 – „Einführung des Azubi-Start-Tickets für die Schüler/innen der Berufskollegs des Kreises Coesfeld“) auch der Beschluss des Kreisausschusses vom 08.12.2021 (SV-10-0410 – „Förderung des Azubi-Tickets für die Auszubildenden der Pflegeschulen; Antrag der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.11.2021“) für die Dauer der Gültigkeit des Deutschlandtickets ausgesetzt.

Im Weiteren wurde dem Beschlussvorschlag des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung sowie des Ausschusses für Bildung, Schule und Integration zugestimmt. Insoweit wird auf die SV-10-0989/1 verwiesen.