Beschluss:

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Der Finanzbericht des Kreises Coesfeld zum Stichtag 31.08.2023 wird zur Kenntnis genommen.

I. Sachdarstellung

Den Mitgliedern des Kreistages ist über die aktuelle Haushaltsausführung zum Stichtag 31.08. zu berichten. Zudem hat die Verwaltung aufgrund Beschluss des Kreistags vom 27.06.2018 (Sitzungsvorlage SV-9-1111) je Trimester über die zur Zielerreichung getroffenen Maßnahmen bei den folgenden Produkten zu berichten:

01.39.01.01 Lebensmittelüberwachung

01.70.03.01 Regelung der kommunalen Abwasserbeseitigung

01.70.03.02 Gewässerbenutzung, Gewässerunterhaltung und Gewässerausbau

02.40.03.03 Regionales Bildungsbüro des Regionalen Bildungsnetzwerkes im Kreis Coesfeld

02.40.05.01 Museum Burg Vischering

02.40.05.02 Kulturzentrum Kolvenburg

02.40.05.03 Sonstige kulturelle Dienstleistungen

02.51.10.02 Tagesbetreuung von Kindern

03.20.06.01 Gebäudemanagement (ehem. Produkt-Nr. 10.02.01)

03.66.01.01 Neu-, Um- und Ausbau der Kreisstraßen

04.01.02.01 Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung

In der interfraktionell besetzten Arbeitsgruppe "Weiterentwicklung Ziele und Kennzahlen" wurde eine deutliche Reduzierung der Ziele und Kennzahlen in den einzelnen Produktbeschreibungen befürwortet. In der Folge wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung vom 07.06.2022 ein entsprechender Beschluss herbeigeführt (vgl. Sitzungsvorlage SV-10-0583), wonach deutlich mehr als die Hälfte der Kennzahlen ab 2023 nicht mehr im Haushaltsplan abgebildet werden. Dies betrifft u. a. auch einige der vorstehenden Produkte und hat somit Auswirkungen auf die Berichterstattung dazu.

Im Rahmen der regulären Finanzberichterstattung des Kreises Coesfeld zum 31.08. wird zudem über die Entwicklung der krisenbedingten Nebenrechnungen (Corona/Ukraine) im Haushaltsjahr 2023 informiert.

Der Finanzbericht des Kreises Coesfeld gibt damit einen aktuellen Überblick über die finanziellen Entwicklungen in den einzelnen Budgets und die daraus resultierenden Auswirkungen auf das zu erwartende Jahresergebnis 2023. Ferner enthält dieser Finanzbericht Berichtsbeiträge zur Zielerreichung der getroffenen Maßnahmen bei den vom Kreistag am 27.06.2018 beschlossenen Produkten.

Der Finanzbericht des Kreises Coesfeld zum 31.08.2023 wird dem Kreistag zur Sitzung vorgelegt.

II. Entscheidungsalternativen

Keine.

III. Auswirkungen /Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

Auswirkungen können sich in dem Umfang ergeben, wie Abweichungen von den Festlegungen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 prognostiziert werden.

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 26 Absatz 2 Satz 1 KrO NRW.

Anlagen: Finanzbericht des Kreises Coesfeld zum 31.08.2023 (wird zur Sitzung vorgelegt)