Beschlussvorschlag:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2024 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und Teilfinanzplänen mit den jeweiligen Finanzmittelüberschüssen bzw. Finanzmittelfehlbeträgen der Produktgruppen

 

im Budget 1 – Sicherheit, Bauen und Umwelt

 

        Produktgruppe                                                                                                                                        ab Seite

 

32.01	Allgemeine Gefahrenabwehr	7
32.02	Rettungsdienst (Kostenrechnung)	17
32.03	Feuerschutz, Großschadenslagen	27
32.04	Ausländerangelegenheiten	35
35.01	Zentrale Ausländerbehörde	47
36.01	Verkehrssicherung	57
36.02	Zulassungen	65
36.03	Fahr- und Beförderungserlaubnisse	70
39.01	Verbraucherschutz	77
39.02	Veterinärdienst	83
39.03	Fleisch- und Geflügelfleischhygiene	93
63.01	Bauaufsicht / Denkmalschutz	101
63.02	Wohnraumförderung	110
70.01	Betrieblicher Umweltschutz	119
70.02	Natur- und Bodenschutz	124
70.03	Gewässerschutz	134
70.04	Durchführung der Abfallentsorgung (Kostenrechnung)	140
70.05	Beteiligungsmanagement	146

 

 

einschließlich der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

 

Hinweis:

Seit der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2024 am 18.10.2023 haben sich zum Teil geänderte Finanzmittelbedarfe ergeben. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, folgende Änderungen zu berücksichtigen. Erläuterungen hierzu sind der Sachdarstellung in dieser Sitzungsvorlage zu entnehmen:

 

in der Produktgruppe 32.02

Investitionsnummer 320223RW:

Ansatz gem. Haushaltsentwurf:              400.000 €

Neuer Ansatz gem. Haushaltsentwurf:  445.000 €

 

in der Produktgruppe 70.02                                                                                                                        

Ansatz Finanzmittelüberschuss bzw. –fehlbetrag gem. Haushaltsentwurf:                               -1.987.338 €

Neuer Ansatz Finanzmittelüberschuss bzw. –fehlbetrag gem. Haushaltsentwurf:             -1.990.538 €

 

 

Anmerkung:

Die in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung gegenüber dem Haushaltsplanentwurf vom 18.10.2023 neu anerkannten Ansätze werden in einer Änderungsliste zusammengestellt und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung / Kreisausschuss / Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

I.    Sachdarstellung

Gemäß § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) i. V. m. den §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Der Entwurf der Haushaltssatzung 2024 wurde vom Kämmerer am 18.10.2023 aufgestellt und vom Landrat am gleichen Tag ohne Abweichungen bestätigt. Nach Einbringung in den Kreistag am 24.10.2023 werden in der Zeit vom 13.11. – 23.11.2023 die weiteren Beratungen in den Fachausschüssen stattfinden. In der Folge wird der Entwurf im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung (Sitzung am 27.11.2023) und im Kreisausschuss (Sitzung am 29.11.2023) beraten. Es ist vorgesehen, dass der Kreistag den Haushalt 2024 in seiner Sitzung am 05.12.2023 beschließt.

 

Der Haushalt 2024 ist auf Produktgruppenebene dargestellt und zu beraten. Für die gebildeten Produktgruppen sind Teilergebnis- und Teilfinanzpläne nach der haushaltsrechtlichen Ordnung im Haushaltsplan ausgewiesen. Die nach den Organisationsstrukturen des Kreises Coesfeld gebildeten Produktbereiche weichen von den haushaltsrechtlich normierten Produktbereichen ab. Gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 KomHVO NRW ist eine Zusammenfassung der Teilergebnis- und Teilfinanzpläne auf NKF-Produktbereichsebene jedoch zwingend vorgeschrieben. Um den gesetzlichen Erfordernissen zu genügen, enthält der Haushaltsplanentwurf eine Zusammenfassung der Teilergebnisse der Produktgruppen auf NKF-Produktbereichsebene. Es ist möglich, dass die Ergebnisse der Produktgruppen eines Produktbereiches (Abteilung) des Kreises Coesfeld in unterschiedliche NKF-Produktbereiche einfließen.

 

In der folgenden Übersicht ist das im Entwurf des Haushaltsplanes 2024 ausgewiesene Jahresergebnis der Teilergebnispläne im Budget 1 dargestellt.

 

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2023 zu 2022 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2022	2023	2024		2025	2026	2027
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 32 - Sicherheit und Ordnung
32.01 Allgemeine Gefahrenabwehr	Ertrag	284.987	210.322	295.360	85.038	265.360	265.360	295.209
	Aufwand	-380.102	-417.058	-535.374	-118.316	-540.303	-545.274	-550.149
	Ergebnis	-95.115	-206.736	-240.014	-33.279	-274.943	-279.915	-254.940
32.02 Rettungsdienst (Kostenrechnung)	Ertrag	26.525.269	26.118.631	29.220.628	3.101.997	30.206.288	31.057.063	31.899.116
	Aufwand	-25.567.926	-24.821.099	-28.666.579	-3.845.481	-29.865.513	-30.916.212	-32.027.743
	Ergebnis	957.342	1.297.532	554.049	-743.483	340.775	140.851	-128.627
32.03 Feuerschutz, Großschadenslagen	Ertrag	1.844.734	2.865.727	1.084.986	-1.780.741	188.627	187.514	186.185
	Aufwand	-3.098.955	-4.146.541	-2.655.226	1.491.316	-1.807.616	-1.815.953	-1.823.828
	Ergebnis	-1.254.221	-1.280.815	-1.570.240	-289.426	-1.618.988	-1.628.439	-1.637.643
32.04 Ausländerangelegenheiten	Ertrag	266.853	226.845	263.799	36.954	263.799	263.327	263.122
	Aufwand	-1.754.221	-1.802.133	-2.019.759	-217.627	-1.945.995	-1.959.426	-1.974.885
	Ergebnis	-1.487.367	-1.575.287	-1.755.960	-180.673	-1.682.196	-1.696.099	-1.711.763
Summe Produktbereich 32	Ertrag	28.921.843	29.421.525	30.864.772	1.443.247	30.924.074	31.773.264	32.643.632
	Aufwand	-30.801.205	-31.186.830	-33.876.938	-2.690.108	-34.159.426	-35.236.865	-36.376.605
	Ergebnis	-1.879.362	-1.765.306	-3.012.166	-1.246.861	-3.235.352	-3.463.602	-3.732.973

 

In der Produktgruppe 32.01 wird im kommenden Jahr mit der Verlängerung vieler 3-Jahres-Jagdscheine gerechnet, sodass mit Mehrerträgen von 30.000 € im Bereich der Verwaltungsgebühren kalkuliert wird. Weiterhin wird aufgrund der steigenden Anzahl der Einbürgerungsanträge sowie der zukünftig geplanten leichteren Einbürgerungsbedingungen mit einem Mehrertrag in Höhe von 55.000 € an Verwaltungsgebühren gerechnet.

 

Bei der Produktgruppe 32.02 handelt es sich um die kostenrechnende Einrichtung Rettungsdienst. Einzelheiten dazu können der SV-10-1042 „Satzung des Kreises Coesfeld über die Benutzung des Rettungsdienstes und die Erhebung von Gebühren für das Jahr 2024“ entnommen werden, die ebenfalls in dieser Sitzungsfolge beraten wird. Über die Änderungsliste werden investiv noch zusätzlich 45.000 € zur Versorgung der Rettungswachen mit Notstromaggregaten veranschlagt.

 

In der Produktgruppe 32.03 wird aufgrund der Vorjahresergebnisse mit Mehrerträgen in Höhe von 10.000 € für die Brandmeldeanlage und mit Mehrerträgen in Höhe von 5.500 € für die Telefonica Antenne auf der Leitstelle kalkuliert. Für die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für neue ehrenamtliche Mitglieder des ABC-Zuges, des Kreisbrandmeisters und der Leitstelle wird mit Mehraufwendungen in Höhe von 5.900 € kalkuliert. Weiterhin wird aufgrund der Vorjahresergebnisse mit Mehraufwendungen in Höhe von 5.300 € für ehrenamtliche/sonstige Tätigkeit (wie z.B. für den Verdienstausfall der stellvertretenden Kreisbrandmeister) gerechnet. Die übrigen Mehraufwendungen in Höhe von ca. 80.000 € verteilen sich schlüsselmäßig auf die verschiedenen Sachkonten unter Berücksichtigung einer Kostensteigerung von 25 %.

 

Weiterhin wird mit Mindererträgen für den Betrieb des Josefshauses in Höhe von 1.805.200 € kalkuliert, denen entsprechende Minderaufwendungen entgegenstehen. Der Mietvertrag für das Josefshaus läuft zum 31.03.2024 aus.

 

Investiv wird in der Produktgruppe 32.03 für die Beschaffung einer zusätzlichen Schlauchpflegeanlage mit Investitionskosten in Höhe von 90.000 € kalkuliert. Für die Erneuerung und Ergänzung von Katastrophenschutzgeräten soll ab dem Jahr 2024 investiv ein Regelansatz in Höhe von 10.000 € gebildet werden, der im Jahr 2024 u.a. zur Beschaffung von Hochwasserschutzausstattung genutzt werden soll. Weiterhin wird aufgrund der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Münster und dem Kreis Warendorf mit Investitionskosten in Höhe von 125.000 € für die Umsetzung des Rettungskonzeptes bei Bahnunfällen und zur Evakuierung Verletzter in schwierigem Gelände sowie mit Investitionskosten in Höhe von 300.000 € für die Umsetzung eines Konzeptes zur Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung kalkuliert. Für die Umsetzung wird in beiden Fällen mit einer Landesförderung in Höhe von je 70.000 € kalkuliert. Dazu soll eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Münster und dem Kreis Warendorf geschlossen werden, die ebenfalls in dieser Sitzungsfolge beraten werden soll (s. SV-10-1044).

 

In der Produktgruppe 32.04 wird aufgrund der Antragsentwicklung mit höheren Einnahmen an Verwaltungsgebühren in Höhe von 20.000 € kalkuliert. Weiterhin wird mit einer höheren Erstattung des Landes in Höhe von 17.000 € kalkuliert, der jedoch entsprechende Mehraufwendungen für Übersetzungen (7.000 €) und Notariats-/Anwalts-/Gerichts-/Sachverständigen-/Prozesskosten (10.000 €) gegenüber stehen. Weiterhin wird mit Mehraufwendungen in Höhe von 100.000 € für Ausweisvordrucke, Bescheinigungen und Plaketten kalkuliert, von denen 90.000 € ukrainebedingte Mehraufwendungen sind (Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen).

 

Weitere Abweichungen ergeben sich aus zentral beplanten Personalkosten und bilanziellen Abschreibungen sowie nicht erläuterungsbedürftigen geringfügigen Ansatzanpassungen.

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2023 zu 2022 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2022	2023	2024		2025	2026	2027
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 35 - Zentrale Ausländerbehörde
35.01 Zentrale Ausländerbehörde	Ertrag	7.246.103	8.770.826	8.723.174	-47.652	8.882.834	9.016.729	9.122.225
	Aufwand	-5.144.623	-6.437.098	-6.343.874	93.225	-6.479.741	-6.589.605	-6.670.830
	Ergebnis	2.101.480	2.333.728	2.379.300	45.572	2.403.093	2.427.124	2.451.395
Summe Produktbereich 35	Ertrag	7.246.103	8.770.826	8.723.174	-47.652	8.882.834	9.016.729	9.122.225
	Aufwand	-5.144.623	-6.437.098	-6.343.874	93.225	-6.479.741	-6.589.605	-6.670.830
	Ergebnis	2.101.480	2.333.728	2.379.300	45.572	2.403.093	2.427.124	2.451.395

 

Eine haushaltsmäßige Belastung für die ZAB ergibt sich für den Kreis Coesfeld nicht, da eine vollständige Kostenerstattung durch das Land NRW per Spitzabrechnung erfolgt.

 

Der in dieser Produktgruppe ausgewiesene Überschuss dient der Deckung von zentral bewirtschafteten Aufwendungen oder von Verwaltungsgemeinkosten. Die berechneten Verwaltungsgemeinkosten (sog. Overheadkosten) fließen als Ertrag über die Kostenerstattung des Landes NRW in die Produktgruppe ein. Dies hat zur Folge, dass im Produktbereich 35 ein Überschuss erzielt wird.

 

Insgesamt bestehen die Overheadkosten insbesondere aus Aufwendungen der Querschnittsabteilungen und aus den Aufwendungen der im Zusammenhang mit der ZAB neu eingerichteten Stellen im zentralen Service (z.B. Hausmeisterstelle, Personalbetreuung, IT-Fachkräfte), die nicht unmittelbar in der Abteilung 35 angesiedelt sind.

 

Unter Berücksichtigung der Vorjahresergebnisse entstehen Minderaufwendungen für Betriebskosten (Energie-/Wasserkosten, Grundbesitzabgaben, Reinigung, Unterhaltungsaufwendungen, Nebenkosten, Pflege der Außenanlagen etc.) in Höhe von ca. 38.000 €, für die Haltung von Fahrzeugen (Instandsetzung und Reparatur, Pflege- und Inspektionskosten, Versicherung, Kfz-Steuer, Leasingraten, Treib- und Schmierstoffe) in Höhe von ca. 123.000 €, für die Unterbringung von Flüchtlingen in Abschiebehafteinrichtungen außerhalb von NRW in Höhe von 7.000 € und für Übersetzungen in Höhe von 30.000 €. Weiterhin entstehen Minderaufwendungen für Fortbildung und Reisekosten in Höhe von ca. 11.000 € (Mehraufwendungen für Dienstreisen in Höhe von ca. 28.000 €, Minderaufwendungen aufgrund des Wegfalls der Kosten für den Verwaltungslehrgang 1 in Höhe von ca. 38.000 €), für Sachverständigenkosten (u.a. für amtsärztliche Untersuchungen, Prozesskosten) in Höhe von ca. 8.000 € und für Geräte und Ausstattung, Verbrauchsmaterial sowie Beschaffungen unter 800 € in Höhe von ca. 22.000 €. Für Bekanntmachungen (insbesondere Stellenausschreibungen) entstehen Mehraufwendungen in Höhe von ca. 5.000 €.

 

Weitere Abweichungen ergeben sich aus zentral beplanten Personalkosten und bilanziellen Abschreibungen sowie nicht erläuterungsbedürftigen geringfügigen Ansatzanpassungen.

 

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2023 zu 2022 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2022	2023	2024		2025	2026	2027
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 36 - Straßenverkehr
36.01 Verkehrssicherung	Ertrag	4.957.535	3.523.161	4.328.309	805.149	4.178.198	4.177.181	4.173.585
	Aufwand	-1.347.045	-1.489.961	-1.531.901	-41.940	-1.565.064	-1.579.778	-1.588.112
	Ergebnis	3.610.490	2.033.200	2.796.409	763.208	2.613.135	2.597.403	2.585.473
36.02 Zulassungen	Ertrag	1.759.485	2.000.677	2.000.700	23	2.000.700	2.000.700	2.000.700
	Aufwand	-1.165.907	-1.319.825	-1.444.539	-124.714	-1.455.967	-1.467.316	-1.478.218
	Ergebnis	593.577	680.852	556.161	-124.691	544.733	533.383	522.482
36.03 Fahr- und Beförderungserlaubnisse	Ertrag	733.586	655.396	705.408	50.012	705.380	705.078	705.078
	Aufwand	-561.536	-570.945	-682.564	-111.619	-687.854	-692.611	-698.035
	Ergebnis	172.050	84.452	22.844	-61.607	17.526	12.467	7.044
Summe Produktbereich 36	Ertrag	7.450.605	6.179.234	7.034.417	855.184	6.884.278	6.882.959	6.879.363
	Aufwand	-3.074.488	-3.380.730	-3.659.004	-278.274	-3.708.885	-3.739.706	-3.764.364
	Ergebnis	4.376.117	2.798.503	3.375.414	576.910	3.175.393	3.143.253	3.114.999

 

Aufgrund des Zuständigkeitswechsels im Bereich Großraum- und Schwertransporte wird in der Produktgruppe 36.01 mit Mindererträgen in Höhe von 50.000 € kalkuliert. Aufgrund der Ausweitung der Messtätigkeit, insbesondere im Bereich der Autobahnmessungen, wird mit höheren Erträgen im Bereich der Verwarngelder in Höhe von 250.000 € und im Bereich der Bußgelder in Höhe von 600.000 € gerechnet. Aufgrund der Ausweitung der Messtätigkeit und unter Berücksichtigung der Vorjahresergebnisse werden für die Haltung von Fahrzeugen Mehraufwendungen in Höhe von 2.300 € veranschlagt. Aufgrund der Vorjahresergebnisse wird zudem mit Minderaufwendungen in Höhe von 5.000 € für die Inventarversicherung kalkuliert.

 

Aufgrund neuer Mitarbeitender wird der Ansatz für Fortbildungen in der Produktgruppe 36.02 um 1.500 € angehoben. Weiterhin ist mit Mehraufwendungen in Höhe von 1.000 € für Reisekosten für Dienstreisen/Außendienst zu kalkulieren. Aufgrund der Vorjahresergebnisse wird der Ansatz für Geschäftsaufwendungen um 16.000 € reduziert. Zudem wird aufgrund der Vorjahresergebnisse mit Minderaufwendungen für Ausweisvordrucke, Bescheinigungen und Plaketten in Höhe von 25.000 € gerechnet.

 

In der Produktgruppe 36.03 wird mit Mehrerträgen in Höhe von 50.000 € kalkuliert, die insbesondere auf den Pflichtumtausch der Fahrerlaubnisse zurückzuführen sind.

 

Weitere Abweichungen ergeben sich aus zentral beplanten Personalkosten und bilanziellen Abschreibungen sowie nicht erläuterungsbedürftigen geringfügigen Ansatzanpassungen.

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2023 zu 2022 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2022	2023	2024		2025	2026	2027
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 39 - Veterinärdienst u. Lebensmittelüberwachung
39.01 Verbraucherschutz	Ertrag	112.022	110.407	120.407	10.000	120.407	120.407	120.407
	Aufwand	-1.109.242	-1.132.551	-1.214.170	-81.619	-1.219.805	-1.225.492	-1.230.998
	Ergebnis	-997.220	-1.022.144	-1.093.764	-71.620	-1.099.398	-1.105.085	-1.110.592
39.02 Veterinärdienst	Ertrag	162.979	168.386	173.414	5.028	173.414	173.414	173.414
	Aufwand	-1.420.183	-1.620.170	-1.879.792	-259.622	-1.893.956	-1.905.605	-1.917.630
	Ergebnis	-1.257.204	-1.451.784	-1.706.378	-254.594	-1.720.541	-1.732.190	-1.744.216
39.03 Fleisch- und Geflügelfleischhygiene	Ertrag	4.283.167	4.209.133	4.804.115	594.982	4.804.615	4.804.615	4.805.115
	Aufwand	-3.867.260	-3.849.875	-4.390.591	-540.716	-4.415.677	-4.430.856	-4.446.142
	Ergebnis	415.908	359.259	413.524	54.265	388.938	373.759	358.973
Summe Produktbereich 39	Ertrag	4.558.167	4.487.927	5.097.936	610.009	5.098.436	5.098.436	5.098.936
	Aufwand	-6.396.684	-6.602.596	-7.484.553	-881.957	-7.529.437	-7.561.953	-7.594.770
	Ergebnis	-1.838.517	-2.114.669	-2.386.617	-271.948	-2.431.001	-2.463.517	-2.495.835

 

In der Produktgruppe 39.01 wird mit höheren Verwaltungsgebühren im Bereich der Lebensmittelüberwachung in Höhe von 10.000 € kalkuliert. Mehraufwendungen entstehen für die Haltung von Fahrzeugen in Höhe von ca. 7.000 €. Das Entgelt für das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe (CVUA MEL) steigt in 2024 um weitere 12 Cent je Einwohner, sodass hier mit Mehraufwendungen in Höhe von 27.000 € zu rechnen ist.

 

Aufgrund der Vorjahresergebnisse wird in der Produktgruppe 39.02 mit Mehrerträgen im Bereich der Verwaltungsgebühren in Höhe von 5.000 € gerechnet. Mehraufwendungen in Höhe von 80.000 € entstehen insbesondere aufgrund von Kostensteigerungen bei der Tierkörperbeseitigung (Preis je Tonne, gestiegene Energiekosten). Aufgrund der Kostenzunahme wird davon ausgegangen, dass die Anzahl der Betriebe zunimmt, die den Höchstsatz der Kreis-Beihilfe erreicht. Aufgrund der Vorjahresergebnisse wird mit Minderaufwendungen in Höhe von 2.500 € für Verbrauchsmaterial, Geräte und Ausstattung sowie Beschaffungen unter 800 € netto kalkuliert.

 

In der Produktgruppe 39.03 wird u.a. aufgrund der Gebührenanpassung mit Mehrerträgen im Bereich der Verwaltungsgebühren in Höhe von 595.000 € kalkuliert. Aufgrund der Vorjahresergebnisse wird im Bereich der Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens mit Minderaufwendungen in Höhe von 4.000 € gerechnet. Mehraufwendungen in Höhe von 60.000 € entstehen durch höhere Gebühren für durchgeführte Rückstandsuntersuchungen auf dem Gebiet des Fleischhygienerechts gemäß dem nationalen Rückstandskontrollplan (NRKP).

 

Weitere Abweichungen ergeben sich aus den zentral beplanten Personal- und Sachkosten, bilanziellen Abschreibungen sowie nicht erläuterungsbedürftigen geringfügigen Ansatzanpassungen.

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2023 zu 2022 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2022	2023	2024		2025	2026	2027
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 63 - Bauen und Wohnen
63.01 Bauaufsicht / Denkmalschutz	Ertrag	1.613.038	1.382.254	1.489.067	106.813	1.539.067	1.589.067	1.639.067
	Aufwand	-1.752.120	-1.900.844	-2.050.137	-149.294	-2.068.786	-2.087.472	-2.106.407
	Ergebnis	-139.082	-518.589	-561.070	-42.481	-529.719	-498.405	-467.340
63.02 Wohnungsförderung	Ertrag	122.383	66.996	89.124	22.127	88.974	88.974	88.974
	Aufwand	-320.672	-341.905	-361.681	-19.776	-365.083	-368.517	-371.987
	Ergebnis	-198.289	-274.909	-272.557	2.352	-276.110	-279.543	-283.013
Summe Produktbereich 63	Ertrag	1.735.421	1.449.251	1.578.191	128.941	1.628.041	1.678.041	1.728.041
	Aufwand	-2.072.792	-2.242.749	-2.411.818	-169.069	-2.433.870	-2.455.989	-2.478.394
	Ergebnis	-337.371	-793.498	-833.627	-40.129	-805.829	-777.948	-750.353

 

In der Produktgruppe 63.01 wird aufgrund der Erfahrungen mit der in 2019 in Kraft getretenen novellierten Bauordnung NRW und unter Berücksichtigung der Vorjahresergebnisse sowie der Entwicklungen im Haushaltsjahr 2023 mit Mehrerträgen in Höhe von 100.000 € kalkuliert. Der sich abzeichnende Rückgang bei der Zahl neuer Wohngebäude führt hierbei nicht zu einer anderen, niedrigeren Prognose. Grund ist, dass die Nichtwohngebäude (sog. Sonderbauten) einen großen Teil des Gebührenaufkommens ausmachen, während Wohngebäude, die von der Bauzurückhaltung am meisten betroffen sind, häufig im sog. Freistellungsverfahren errichtet werden, in dem ohnehin keine Baugenehmigungsgebühren anfallen. Zudem wirken sich die allgemeine Baukostensteigerung mittelbar und die jüngsten Anpassungen des Allgemeinen Verwaltungsgebührentarifs unmittelbar auf die Höhe von Baugenehmigungs- und sonstigen Gebühren aus. Weitere Gebührenerträge werden aus dem Bereich der Bauüberwachung erwartet. Zudem werden für 2024 Mehrerträge in Höhe von 1.500 € für die Erteilung von Grabungserlaubnissen im Bereich des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege erwartet. Für Dienstfahrzeuge werden Mehraufwendungen in Höhe von 5.000 € kalkuliert, die auf ein geändertes Leasingmodell sowie die Erweiterung um ein weiteres Leasingfahrzeug zurückzuführen sind. Für die fortlaufenden Digitalisierungsprojekte (u.a. digitaler Bauantrag) entstehen Minderaufwendungen in Höhe von 30.000 € im Vergleich zum Vorjahr. Diese sind mit einem zu erwartenden geringeren Umfang an Digitalisierungsarbeiten in 2024 zu begründen. Für Reisekosten für Dienstreisen/Außendienst wird mit Minderaufwendungen in Höhe von 1.000 € kalkuliert.

 

In der Produktgruppe 63.02 wird aufgrund der gestiegenen Anzahl an Förderanträgen mit Mehrerträgen in Höhe von 20.000 € kalkuliert.

 

Weitere Abweichungen ergeben sich aus den zentral beplanten Personal- und Sachkosten, bilanziellen Abschreibungen sowie nicht erläuterungsbedürftigen geringfügigen Ansatzanpassungen.

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2023 zu 2022 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2022	2023	2024		2025	2026	2027
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 70 - Umwelt
70.01 Betrieblicher Umweltschutz	Ertrag	541.070	681.545	767.321	85.776	767.321	767.321	767.321
	Aufwand	-1.219.260	-1.257.768	-1.425.014	-167.246	-1.438.849	-1.450.003	-1.468.795
	Ergebnis	-678.190	-576.224	-657.694	-81.470	-671.528	-682.682	-701.475
70.02 Natur- und Bodenschutz	Ertrag	283.065	287.774	868.500	580.726	844.500	872.500	844.500
	Aufwand	-1.809.249	-2.033.990	-2.855.838	-821.848	-2.839.786	-2.888.680	-2.870.635
	Ergebnis	-1.526.184	-1.746.217	-1.987.338	-241.122	-1.995.287	-2.016.180	-2.026.136
70.03 Gewässerschutz	Ertrag	306.233	285.859	326.560	40.702	326.560	326.561	326.560
	Aufwand	-1.042.003	-1.381.695	-1.315.043	66.652	-1.327.305	-1.339.478	-1.451.905
	Ergebnis	-735.770	-1.095.837	-988.482	107.354	-1.000.745	-1.012.918	-1.125.344
70.04 Durchführung der Abfallentsorgung (Kostenrechnung)	Ertrag	14.878.075	16.895.358	17.006.743	111.385	17.006.743	17.006.743	17.006.743
	Aufwand	-18.697.542	-16.741.318	-16.796.322	-55.004	-16.799.454	-16.802.565	-16.805.709
	Ergebnis	-3.819.467	154.040	210.421	56.381	207.289	204.177	201.034
70.05 Beteiligungsmanagement	Ertrag	25.823	476.073	252.430	-223.643	84.077	95.725	95.725
	Aufwand	-34.748	-497.586	-257.352	240.235	-90.756	-114.162	-114.275
	Ergebnis	-8.926	-21.513	-4.921	16.592	-6.679	-18.438	-18.551
Summe Produktbereich 70	Ertrag	16.034.265	18.626.608	19.221.554	594.945	19.029.201	19.068.848	19.040.848
	Aufwand	-22.802.801	-21.912.358	-22.649.568	-737.211	-22.496.150	-22.594.889	-22.711.319
	Ergebnis	-6.768.537	-3.285.750	-3.428.015	-142.265	-3.466.950	-3.526.041	-3.670.472

 

Durch die Anpassung an die tatsächlichen Kosten wird in der Produktgruppe 70.01 mit einer höheren Landeszuweisung kalkuliert (87.572 €), der höhere Personalaufwendungen entgegenstehen. Weiterhin entfallen die sonstigen privaten Leistungsentgelte in Höhe von 1.800 € für die Nutzung eines Dienstfahrzeuges. Für die Haltung von Fahrzeugen (inklusive Reparaturen / Instandsetzung, Pflege- und Inspektionskosten, Kfz-Versicherung, Kfz-Steuer, Leasingraten, Treib- und Schmierstoffe) entstehen Minderaufwendungen in Höhe von 8.000 €. Weiterhin entstehen Minderaufwendungen in Höhe von 1.500 € im Bereich der Fortbildungen. Im Jahr 2023 hat ein Inhouse-Seminar für den Öl-Gift-Alarm stattgefunden, das alle vier Jahre durchgeführt wird, sodass die Kosten im Jahr 2024 entfallen. Gleichzeitig entstehen Mehraufwendungen in Höhe von 1.000 € zur Fortbildung neuer Mitarbeitender.

 

In der Produktgruppe 70.02 werden für die Durchführung von Maßnahmen aus Ersatzgeldern 550.000 € Mehraufwendungen kalkuliert, der entsprechende Mehreinnahmen gegenüber stehen. Weiter entstehen Minderaufwendungen in Höhe von 10.000 € für Pflegemaßnahmen an Naturdenkmalen. Im Jahr 2023 ist aufgrund von Pflegerückständen einmalig ein Betrag in Höhe von 20.000 € anstelle der sonst üblichen 10.000 € in den Haushalt eingestellt worden. Aufgrund der Elektrobefischung wird in 2024 mit Mehraufwendungen in Höhe von 2.000 € kalkuliert. Weiterhin wird der Zuschuss an das Biologische Zentrum um 5.000 € erhöht. Aufgrund eines steigenden VE-Satzes wird mit Mehraufwendungen für das Naturschutzzentrum in Höhe von 30.000 € kalkuliert. Über die Änderungsliste wird dieser Betrag nochmal um 3.200 € erhöht, da zukünftig mit einem VE-Satz um die 85 € kalkuliert werden muss (bisher lag der Kalkulation ein VE-Satz von ca. 80 € zugrunde). Für den Zuschuss des Rangers wird mit Mehraufwendungen in Höhe von 1.500 € kalkuliert. Minderaufwendungen in Höhe von 9.500 € entstehen durch den Wegfall der Mitfinanzierungsverpflichtung des Kreises im Bereich des Vertragsnaturschutzes. Durch personelle Verstärkung wird mit Mehraufwendungen für Pflegemaßnahmen in Naturschutzgebieten mit 2.000 € gerechnet. Im Bereich der Gefahrenforschung und –abschätzung wird mit Mehraufwendungen in Höhe von 35.000 € kalkuliert, der eine Landesförderung von 28.000 € gegenübersteht.

Investiv werden für das Jahr 2024 3.000 € für diverse Ausstattungsgegenstände für die Rufbereitschaft „Artenschutz“ einkalkuliert.

 

Durch die Steigerung der Personalkosten wird in der Produktgruppe 70.03 mit höheren Zuweisungen des Landes in Höhe von 10.702 € kalkuliert, der entsprechend höhere Personalaufwendungen entgegenstehen. Aufgrund der Anschaffung eines Dienstwagens, der insbesondere für die Kleinkläranlagenüberwachung genutzt werden soll, entstehen Mehraufwendungen in Höhe von 7.000 €. Durch die Anpassung an die Vorjahresergebnisse wird im Bereich der Reisekosten für Dienstreisen/Außendienst mit Minderaufwendungen in Höhe von 2.000 € kalkuliert. Weiterhin wird im Bereich Gewässerbenutzung, Gewässerunterhaltung und Gewässerausbau aufgrund der Vorjahresergebnisse mit höheren Erträgen bei den Verwaltungsgebühren in Höhe von 30.000 € kalkuliert. Zudem entstehen Minderaufwendungen in Höhe von 280.000 €, die im Jahr 2023 für die Maßnahmen an der Außengräfte der Burg Vischering in den Haushalt eingestellt worden sind.

 

Bei der Produktgruppe 70.04 handelt es sich um die kostenrechnende Einrichtung Abfallwirtschaft. Bezüglich der einzelnen Positionen und näherer Erläuterungen für die Produktgruppe 70.04 wird auf die Sitzungsvorlage SV-10-1029 „Achtzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen“ verwiesen, die ebenfalls in dieser Sitzungsperiode beraten wird.

 

In der Produktgruppe 70.05 fallen Minderaufwendungen für die Berkelrenaturierung in Höhe von 250.000 € an, der Mindererstattungen in gleicher Höhe entgegenstehen. Es ist mit Mehraufwendungen für den Betrieb der Füchtelner Mühle in Höhe von 7.000 € zu rechnen, von denen 50 % die Stadt Olfen trägt. Weiterhin ist mit einer Rückerstattung von Stromerträgen aus der Füchtelner Mühle in Höhe von 10.000 € an die Stadt Olfen zu kalkulieren, bei Mehrerträgen in Höhe von 20.000 €. Im Bereich der sonstigen Steuern wird mit Minderaufwendungen in Höhe von 9.000 € kalkuliert.

Investiv wird für die Modernisierung der Füchtelner Mühle in 2024 mit Auszahlungen in Höhe von 542.500 € kalkuliert (2023: 350.000 €). 50 % dieser Investitionsauszahlungen werden durch die Stadt Olfen als Investitionseinzahlung zurückerstattet.

 

Weitere Abweichungen entstehen in diesem Produktbereich durch Aufwendungen aus zentral beplanten Ansätzen sowie durch geringfügig und daher nicht erläuterungsbedürftigen Ansatzanpassungen.

 

II.  Entscheidungsalternativen

Keine

III. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

Für die Erstellung des Kreishaushaltes entstehen Personal- und Sachausgaben sowie Aufwand für die Sitzungen.

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung ist für die Beratung der in dem Beschlussvorschlag aufgeführten Produktgruppe zuständig.