Betreff
Umbesetzung von Gremien; Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 09.11.2023
Vorlage
SV-10-1097
Aktenzeichen
10.24.29-010
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag der FDP-Kreistagsfraktion:

 

Der Kreistag beschließt folgende Nachbesetzungen für den ausscheidenden sachkundigen Bürger (sB) Daniel Dissel:

 

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit, Ordnung:

Ordentliches Mitglied: sB Sebastian Loest

 

Unterausschuss Klimaschutz:

Ordentliches Mitglied: sB Sebastian Loest

 

Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren, Gesundheit:

Stellv. Mitglied: sB Sebastian Loest

 

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung, Digitalisierung:

Stellv. Mitglied: Ktabg. Ulrike Holters

 

Ausschuss für Kultur, Sport, Ehrenamt:

Stellv. Mitglied: Ktabg. Sabine Schäfer

 

Teilhabebeirat:

Stellv. Mitglied: sB Enrico Zanirato

I. Sachdarstellung

 

Mit E-Mail vom 09.11.2023 beantragte die FDP-Kreistagsfraktion die im Beschlussvorschlag beschriebenen Nachbesetzungen für den ausscheidenden sachkundigen Bürger (sB) Daniel Dissel.

 

II. Entscheidungsalternativen

 

Keine. Gemäß § 35 Abs. 3 S. 7 KrO NRW liegt das Vorschlagsrecht eines Nachfolgers für ein ausscheidendes Ausschussmitglied bei der Fraktion, der das ausscheidende Mitglied bei seiner Wahl angehörte.

 

III. Auswirkungen /Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

 

Keine, da hier nur Nachbesetzungen erfolgen.

 

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

 

Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse ist gemäß § 41 bzw. § 26 Abs. 1 Buchstabe c) KrO NRW der Kreistag.