Beschlussvorschlag der FDP-Kreistagsfraktion:

a)         Der Kreistag beschließt folgende Nachbesetzungen für den ausscheidenden sachkundigen Bürger (sB) Michael Osterholt:

         Ausschuss für Bildung, Schule und Integration:

         Stellv. Mitglied: Ktabg. Ingo Robert Schürkötter

         Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit:

         Ordentliches Mitglied: sB Enrico Zanirato

         Unterausschuss Jugendhilfeplanung:

         Stellv. Mitglied: Ktabg. Sabine Schäfer

         Teilhabebeirat:

         Ordentliches Mitglied: Ktabg. Ingo Robert Schürkötter

b)        Weiter wird im Zuge der genannten Nachbesetzungen folgende Umbesetzung beschlossen:

         Unterausschuss ÖPNV:

         Für das bisherige ordentliche Mitglied sB Enrico Zanirato wird die Ktabg. Ulrike Holters als ordentliches Mitglied gewählt.

I. Sachdarstellung

Mit E-Mail vom 14.02.2024 beantragte die FDP-Kreistagsfraktion die im Beschlussvorschlag beschriebenen Nachbesetzungen für den ausscheidenden sachkundigen Bürger (sB) Michael Osterhoff sowie im Zuge der Nachbesetzungen eine weitere Umbesetzung.

II. Entscheidungsalternativen

Keine. Gemäß § 35 Abs. 3 S. 7 KrO NRW liegt das Vorschlagsrecht eines Nachfolgers für ein ausscheidendes Ausschussmitglied bei der Fraktion, der das ausscheidende Mitglied bei seiner Wahl angehörte.

III. Auswirkungen /Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

Keine.

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse ist gemäß § 41 bzw. § 26 Abs. 1 Buchstabe c) KrO NRW der Kreistag.