Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, Mittel aus der aktuellen Förderrichtlinie „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ (KfW 444) zu nutzen. Hierbei kommen sowohl die Vorziehung bereits geplanter Maßnahmen – z.B. aus dem aktualisierten Klimaschutzkonzept – als auch neue Maßnahmen in Betracht.

Vorgelegt gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Coesfeld.

Begründung:

Mit dem beigefügten Schreiben vom 18.02.2024 stellte die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den im Beschlussvorschlag genannten Antrag. Näheres ist dem als Anlage beigefügtem Schreiben zu entnehmen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Mit Erscheinen des Förderprogramms „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ hat die Kreisverwaltung Coesfeld unabhängig von der vorliegenden Anfrage geprüft, ob es Möglichkeiten gibt, Mittel aus besagtem Fördertopf für die Umsetzung relevanter Maßnahmen zu nutzen. Im Ergebnis bot bereits das Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“ (vgl. SV-10-0995) eine vergleichbare Förderkulisse. Für diese Förderkulisse wurde seitens der Kreisverwaltung Ende 2023 eine umfangreiche Projektskizze unter dem Titel „Natürlicher Klimaschutz im Kreis Coesfeld – NKS COE“ beim BMUV eingereicht. Die beantragten Projekte beinhalten im Wesentlichen bereits die Maßnahmen, die nun ebenfalls über das Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ gefördert werden könnten. Darüber hinausgehende Maßnahmen, die im Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“ nicht förderfähig waren, aber zielführend für den Kreis Coesfeld wären, sind nicht ersichtlich. Zudem besteht im aktuellen Förderprogramm wie bereits im teilgenommenen Förderprogramm die Problematik der nicht zur Verfügung stehenden kreiseigenen Flächen.