Beschlussvorschlag:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine Projektskizze für das BMDV-Förderprogramm „Nicht investive Modellvorhaben Radverkehr“ zu erarbeiten und diese fristgerecht bis zum 30.04.2024 einzureichen.

2.    Im Falle einer erfolgreichen Beteiligung am Förderaufruf werden für das Haushaltsjahr 2025 entsprechende Haushaltsmittel mit einem maximalen Eigenanteil von 16.000 EUR in der Produktgruppe Mobilität & Kreisentwicklung bereitgestellt.

I. Sachdarstellung

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat aktuell einen neuen Förderaufruf zum Förderprogramm „Nicht-investive Modellvorhaben Radverkehr“ veröffentlicht. Der Förderaufruf sucht übertragbare und innovative, nicht investive Projekte im Bereich des Radverkehrs, die der Umsetzung des „Nationalen Radverkehrsplans 3.0“ dienen und einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung seiner Ziele leisten. Die Themenschwerpunkte des diesjährigen Förderaufrufs sind das Gewinnen neuer Zielgruppen für den Radverkehr und Radverkehrslösungen für den ländlichen Raum. Projektvorschläge können noch bis zum 30.04.2024 eingereicht werden.

Im Fachdienst Mobilität & Kreisentwicklung wurde hierzu eine erste Projektidee entwickelt. Hierbei geht es um die Stärkung des Einsatzes von Lastenrädern in Unternehmen im Kreis Coesfeld. Über einen Zeitraum von sechs bis sieben Monaten werden interessierten Unternehmen, Gewerbetreibenden, kommunalen Betrieben und Selbstständigen ausgewählte Lastenräder, die für unterschiedliche Einsatzzwecke geeignet sind, niedrigschwellig für einen mehrwöchigen Testzeitraum zur Verfügung gestellt. Bei angenommen sechs verfügbaren Lastenrädern könnten in einem siebenmonatigen Aktionszeitraum ca. 45-50 Verleihvorgänge durchgeführt werden. Über begleitende Kommunikationsmaßnahmen wird das Thema zudem auch in die Fläche getragen. Das Ziel ist, den Einsatz von Lastenrädern als alternatives und nachhaltiges Transportmittel im Kreis Coesfeld voranzubringen.

Die Realisierung des Projektes setzt in Teilen die Maßnahme „KW.3 – Unterstützungsangebot Elektromobilität in Unternehmen“ des fortgeschriebenen Klimaschutzkonzeptes des Kreises Coesfeld um.

II. Entscheidungsalternativen

Der Kreis Coesfeld beteiligt sich nicht am aktuellen Förderaufruf zum BMDV-Förderprogramm „Nicht-investive Modellvorhaben Radverkehr“.

III. Auswirkungen /Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

Finanzen: Bei geschätzten Kosten von ca. 80 T€ und einer Förderquote von 80% beliefe sich der

Eigenanteil des Kreises Coesfeld auf ca. 16 T€. Die Kostenschätzung basiert auf einer gemeinsam mit einem CargoBike-Anbieter entwickelten Projektskizze. Die Kosten ergeben sich insbesondere durch Leihgebühren für die Lastenräder, Logistik, Service & Wartung, Projektmanagement und Kommunikation.

Personal: Die Projektumsetzung erfolgt über das Klimaschutzmanagement unter Zuhilfenahme eines über eine Ausschreibung auszuwählenden externen Dienstleisters, nach Möglichkeit mit regionalen Partnern.

IT: /

Klima: Durch das Projekt sollen insbesondere Gewerbetreibende motiviert werden, ihre Fuhrparke vermehrt durch Lastenräder und CargoBikes zu ergänzen. Hierdurch ergeben sich positive Auswirkungen auf das Klima.

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

Kreistag gemäß § 26 KrO NRW.