Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Der Kreistag beschließt folgende Änderung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit:

bisher:                                                                                  neu:

Stauch, Dr. med. Evelyn (Mitglied)                            Brochtrup, Kathrin (s.B.)

Konert, Tobias (s. B. stv. Mitglied)                             Anke Brandmeier (s.B., stv. Mitglied)

I. Sachdarstellung

Mit E-Mail vom 14.03.2024 beantragte die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die im Beschlussvorschlag genannten Umbesetzungen im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit.

Die ebenfalls beantragte Umbesetzung in der Konferenz Alter und Pflege erfolgt nicht über den Kreistag und wurde daher nicht in den Beschlussvorschlag aufgenommen. Eine Änderung erfolgt direkt durch die Fachabteilung 50 – Soziales und Jobcenter. Eine entsprechende Info ist durch das Kreistagsbüro erfolgt.

II. Entscheidungsalternativen

Keine. Gem. § 35 Abs. 3 Satz 7 KrO NRW liegt das Vorschlagsrecht eines Nachfolgers für ein ausscheidendes Ausschussmitglied bei der Fraktion, der das ausscheidende Mitglied bei seiner Wahl angehörte.

III. Auswirkungen /Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

Keine, da nur Umbesetzung.

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

Kreistag gem. § 41 bzw. 26 Abs. 1 Buchstabe c KrO NRW.