Beschlussvorschlag:
- Die vorsorglich zum 01.01.2004 ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft im Verein „Naturpark Hohe Mark e.V.“ wird zurückgenommen und zum 01.01.2005 neu ausgesprochen.
- Der im Haushaltsplan 2003 bei der HHSt. 3600.661000 angebrachte Sperrvermerk zur Auszahlung des Mitgliedsbeitrages in Höhe von 2.000 € wird aufgehoben.
Begründung:
I. Problem
Der Kreis Coesfeld ist seit Jahren Mitglied im Verein „Naturpark Hohe Mark e.V.“. Nach der vorliegenden Satzung hat der Verein den Zweck, den Naturpark Hohe Mark mit dem Ziel zu fördern, in diesem als Erholungsgebiet besonders geeigneten Raum die Landschaft zu erhalten und zu pflegen, die heimische Tier- und Pflanzenwelt zu schützen, natur- und landschaftskundliche Informations- und Bildungsarbeit zu betreiben und durch geeignete Maßnahmen eine naturnahe Erholung zu ermöglichen. Zur Verwirklichung dieses Zwecks führt der Verein auf der Grundlage eines langfristigen Maßnahmenplans auch die Aufgaben durch, nach denen der Naturpark geplant, gegliedert, erschlossen und erhalten wird. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Im Zuge der Umstellung auf den EURO wurde der Mitgliedsbeitrag für Kreise mit einer Einwohnerzahl über 200.000 auf 2.000 € jährlich festgesetzt.
II. Lösung
Mit Schreiben vom 10.12.2002 wurde der Verein „Naturpark Hohe Mark e.V.“ darüber unterrichtet, dass aufgrund der wirtschaftlichen Situation weitreichende Einschnitte, vornehmlich im Bereich der freiwilligen Ausgaben, unumgänglich sind. Gleichzeitig wurde vorsorglich die Mitgliedschaft fristgerecht zum 01.01.2004 gekündigt. Nach den Bestimmungen der Vereinssatzung war eine Kündigung der Mitgliedschaft zum 01.01.2003 nicht mehr möglich.
Der Vorstand des Vereins hat im vergangenen Jahr beschlossen, die Möglichkeiten einer Restrukturierung des Naturparks Hohe Mark e.V. zu prüfen mit dem Ziel, diesen für die Förderung des immer wichtiger werdenden Naherholungstourismus noch fruchtbarer zu machen. Es soll hierfür um öffentliche Mittel aus den einschlägigen Fördertöpfen für die Infrastruktur in den zugehörigen Gemeinden nachgesucht werden. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Auf Wunsch des Bürgermeisters der ebenfalls zum Verein gehörenden Stadt Dülmen sollte die Entscheidung über eine Kündigung der Mitgliedschaft um ein Jahr zurückgestellt und über diese dann ggf. auf der Grundlage eines neuen Konzeptes erneut beraten und beschlossen werden.
Nach Mitteilung der zuständigen Abteilung 370.2 – Naturschutz- und Landschaftspflege – ist eine weitere Mitgliedschaft im Verein „Naturpark Hohe Mark e.V.“ sinnvoll, weil man nur als Mitglied Einfluss nehmen kann. Insofern sollte der Empfehlung des Dülmener Bürgermeisters, die Entscheidung über die Kündigung der Mitgliedschaft um ein Jahr zu verschieben, gefolgt werden.
III. Alternativen
Die vorsorgliche Kündigung der Mitgliedschaft beim Verein „Naturpark Hohe Mark e.V.“ zum 01.01.2004 bleibt bestehen.
IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung
Bei Kündigung der Mitgliedschaft belaufen sich die jährlichen Einsparungen ab 2004 auf 2.000 €.
V. Zuständigkeit für die Entscheidung
Für die Entscheidung ist gemäß § 26 Abs. 1 KrO NW der Kreistag zuständig.