Beschlussvorschlag:
Ohne
Der Bericht der Verwaltung zur Pflegeplatzsituation im Kreis Coesfeld wird zur Kenntnis genommen
Begründung:
I - V.
Seit dem 01.08.2003 ist die Novellierung des Landespflegegesetzes Nordrhein-Westfalen rechtskräftig. Der zentrale Anlass für diese Gesetzesänderung bestand seinerzeit aus folgenden Gesichtspunkten:
- Fehlende finanzielle Mittel für die Aufrechterhaltung der Objektförderung für Pflegeeinrichtungen durch die öffentliche Hand bei einem bestehenden Investitionsstau.
- Die - aufgrund von Rechtssprechung - notwendige Abkopplung von der öffentlichen Förderung der Investitionskosten und einer Steuerung aufgrund von Bedarfskriterien.
In der Konsequenz erfolgt nach neuem Landespflegegesetz eine Förderung der Investitionskosten von teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen nur noch bewohnerorientiert über das Pflegewohngeld. Die Gewährung dieser Leistung wird allen Pflegeinrichtungen eröffnet, also auch solchen, die ausschließlich frei finanziert werden. Das Instrument der Objektförderung ist mit der Novellierung des neuen Landespflegegesetzes entfallen.
Voraussetzung für den Erhalt von Pflegewohngeld ist – neben der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Bewohners – ein bestehender Versorgungsvertrag nach SGB XI und die Einhaltung des per Gesetzesverordnung definierten Raumprogramms. Bedarfskriterien dürfen nicht mehr in die Bewertung einfließen.
Mit der gesetzlichen Neuregelung erfolgte faktisch eine „Öffnung“ des Pflegemarktes im Bereich der teil- und vollstationären Pflege. Daraus ergab und ergibt sich die Entwicklung zahlreicher konkreter Neu- und Umbauprojekte. Die Verwaltung wird anhand von Zahlen und der Erläuterung von Zusammenhängen berichten, wie sich die Entwicklung des „Pflegemarktes“ im Kreis Coesfeld seit der Gesetzesnovelle gestaltet und welche Konsequenzen sich hieraus ergeben.
Dargestellt werden u. a. Daten zu Platzzahlen, Planungen, demografischen Entwicklungen, Belegungen sowie finanziellen Auswirkungen. Diese werden dem Protokoll beigefügt.