Beschlussvorschlag:

ohne

Die Vorlage des Betriebsergebnisses des Jahres 2005 im Unterabschnitt 5400 – Fleischhygiene erfolgt zur Kenntnisnahme und Aussprache.

Begründung:

I. – V.

Die Gebühren- und Kostenrechnung für Amtshandlungen nach dem Fleisch- und Geflügelfleischhygienegesetz im UA 5400 weist für das Jahr 2005 folgendes Betriebsergebnis aus:

Dem Betriebsergebnis liegen folgende Einzelpositionen zu Grunde:

a)      Großbetrieb

Erläuterungen der wesentlichen Punkte:

Im Großbetrieb wurden in Jahr 2005 rd. 10 % mehr Tiere (Schweine) geschlachtet und ca. 31 % mehr Fleisch (Tonnage) zerlegt als prognostiziert wurde. Diese höheren Schlacht- und Zerlegezahlen sind Ursache der gegenüber der Prognose höheren Gebühreneinnahmen von rd. 270.000,-- €.

Diesen höheren Einnahmen stehen nicht in gleichem Umfang höhere Personalausgaben gegenüber. Zum Einen wurde eine tarifliche Steigerung in 2005 nicht wirksam, wenngleich fiktive Erhöhungen eingeplant waren. Die Berechnung der Personalausgaben basiert auf Vergütungs-Tarifverträge, die zum 30.11.2002 bereits gekündigt wurden. Ein neuer Tarifvertrag konnte bisher nicht erzielt werden. Mit Rundschreiben vom 21.12.2004 hat der Kommunale Arbeitsgeberverband NRW Empfehlungen der Geschäftsstelle der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände für freiwillige Einmalzahlungen an Angestellte in der Fleischuntersuchung, die Stundenvergütung erhalten haben, veröffentlicht. Darauf hin wurden entsprechende Einmalzahlungen unter dem Vorbehalt des endgültigen Tarifabschlusses geleistet, so dass eine spätere Verrechnung mit den laufenden Bezügen der Angestellten möglich ist. Der hierfür aufgewendete Betrag für Nachzahlungen für die Jahre 2003 und 2004 beläuft sich auf rd. 48.000,-- € und wurde Anfang 2005 ausgezahlt und ist somit in dem Betriebsergebnis enthalten.

Zum Anderen werden neben den je Schlachttier bei der Untersuchung anfallenden Personal- und Sachkosten (variable Kosten) bei der Kostenrechnung auch Fixkosten, wie z.B. Kosten für die Gebühren-Abrechnung, der allgemeinen Hygieneüberwachung im Betrieb, usw. berücksichtigt. Diese Kosten sind nicht unmittelbar von den Schlachtzahlen abhängig, so dass deren Steigerung nicht zu einer Erhöhung dieser Kosten führt. Die aus diesen Gründen eingetretene Überdeckung wird zum Gebührenausgleich in den folgenden Jahren verwendet.

Für die Überwachung der Zerlegung von Fleisch sind zwingend Gebühren nach – durch EU-Recht – festgesetzten Gebührensätzen je Tonne zerlegten Fleisches zu erheben. Den anzuwendenden Gebührensätzen und den daraus folgenden Gebühreneinnahmen steht insbesondere bei großen Mengen zerlegten Fleisches nicht ein gleichermaßen gesteigerter Personalaufwand gegenüber. Eine erhebliche Steigerung der Menge des im Großbetrieb zerlegten Fleisches gegenüber der Kalkulation führt daher zwangsläufig zu Überdeckungen.

b)     Klein- und sonstige Betriebe

Erläuterungen der wesentlichen Punkte:

Gegenüber der Prognose für 2005 wurden insgesamt rd. 480 Schlachtungen oder rd. 4 % weniger durchgeführt. Während die Schlachtungen bei den Tierarten Rindern und Schweinen abgenommen haben, konnte eine Erhöhung bei Schafen und Ziegen sowie bei den Einhufern festgestellt werden.

Infolgedessen konnten die der Gebührenkalkulation zugrunde gelegten Einnahmen nicht realisiert werden. Die Verschlechterung der Einnahmesituation wird jedoch fast aufgewogen durch Minderausgaben bei den Personalkosten sowie Aufwendungen für Rückstandsuntersuchungen und Kosten für BSE-Tests. Insgesamt ergibt sich somit eine geringfügige Überdeckung.