Beschlussvorschlag:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

I. – V.

Der Vertrag über den Betrieb und die Unterhaltung einer Rettungswache mit der Stadt Dülmen vom 13.02.1984 ist mit Datum vom 18.11.2002 vorsorglich gekündigt worden, um die Möglichkeit des Abschlusses einer Vereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz – Kreisverband Coesfeld – prüfen zu können. Das DRK hatte mit Datum vom 24.06.2002 ein Angebot zur Übernahme der Rettungswache vorgelegt. Der Ausschuss wurde jeweils im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen am 19.09.2003 und 27.11.2003 informiert.

Das Angebot des DRK wurde eingehend geprüft und der Stadt Dülmen Gelegenheit gegeben, ebenfalls ein Angebot für den Betrieb der Wache ab 2004 abzugeben.

Kern des Angebots seitens des DRK war eine Reduzierung des Personals zur Besetzung von Rettungswagen (RTW) und Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) der Rettungswache Dülmen von 13 auf 11 Rettungsassistenten/innen. Die Reduzierung wurde durch das Schichtmodell des DRK und den Einsatz eines ehrenamtlichen Mitarbeiters in einer Schicht am Wochenende als durchführbar festgestellt. Alle Wachen des DRK werden mit vergleichbarem Personaleinsatz betrieben.

Ein Angebot der Stadt Dülmen konnte nur erfolgreich sein, falls die gleiche Personalstärke erreicht oder anderweitig Kosten in vergleichbarer Höhe eingespart würden. Da neben den Personalkosten jedoch nur ca. 50.000,- Euro weitere Kosten für den Betrieb der Wache entstehen, ist die Personalstärke ausschlaggebend.

Die Reduzierung der Anzahl der Rettungsassistentenstellen von 13 auf 11 konnte nach längeren Verhandlungen ebenfalls mit der Stadt Dülmen vereinbart werden, wobei Einigkeit darüber besteht, dass Personal nur im Rahmen der allgemeinen Fluktuation abgebaut wird. Betriebsbedingte Kündigungen wird es nicht geben.

Die Personalverwaltungskosten liegen bei der Stadt Dülmen mit 550,- Euro je Mitarbeiter deutlich unter denen des DRK. Zusätzlich stellt die Stadt Dülmen das Gebäude der Rettungswache mietfrei zur Verfügung. Nach Ablauf der 25-jährigen Bindungsfrist der Landesmittel zum Bau der Wache wäre die Stadt Dülmen als Eigentümerin des Gebäudes berechtigt, ab 2004 Miete zu erheben.

Das Angebot des DRK ist langfristig nicht günstiger als der weitere Betrieb der Wache durch die Stadt Dülmen. Es besteht keine Veranlassung, den Vertragspartner zu wechseln.

Der Stadt Dülmen wurde im September ein unterschriftsreifer Vertragsentwurf zugesandt. Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Abschluss des Vertrages am 16.10.2003 zugestimmt. Die Verträge werden derzeit zur Unterzeichnung ausgefertigt.

Die Kosten des Betriebs der Rettungswache Dülmen belaufen sich auf ca. 650.000 Euro für 2004. Die Finanzierung ist durch Gebühren der kostenrechnenden Einrichtung Rettungsdienst gesichert.