Beschlussvorschlag des Ausschusses für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr:

1.         Im Bereich der Kreishäuser II und III sind folgende Sanierungsmaßnahmen durchzuführen:

a)                 Erneuerung/Sanierung der Leitungen für Misch- und Regenwasser,

b)                 Wiederherstellung der Verkehrsflächen im Innenhofbereich mit Betonsteinpflaster,

c)                  Instandsetzung des Kundenparkplatzes (Zulassungsstelle) durch eine
Oberflächensanierung der größeren Schadstellen,

d)                 Instandsetzung der mit einer wassergebundenen Decke befestigten Flächen im Innenhofbereich durch einen punktuellen Profilausgleich mit Grus.

2.         Der Sperrvermerk bei der Haushaltsstelle 0600.501100 wird bis zur Höhe von maximal 130.000 € aufgehoben.

Begründung:

I.   - V.

Ktabg. Schulze Esking teilte mit, dass die CDU-Kreistagsfraktion mit Blick auf eine weitere Nettoneuverschuldung und die Belastung künftiger Generationen einhellig der Auffassung sei, die Sanierungsmaßnahmen auf die unter Buchstabe a) und b) aufgeführten Maßnahmen zu beschränken. Bei den anderen vorgeschlagenen Maßnahmen genüge eine einfache Instandsetzung, die auch von den Mitarbeitern des Bauhofs durchgeführt werden könne. Die Mitglieder der anderen Fraktionen schlossen sich dieser Auffassung an. Der umseitige Beschlussvorschlag wurde einstimmig beschlossen.