Betreff
Unterjähriges Berichtswesen / Finanz- und Produktbericht zum Stand 31.08.2006
Vorlage
SV-7-0504
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

ohne.

 

Der zweite Finanz- und Produktbericht des Jahres 2006 zum Stand 31.08.2006 wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

I.   Problem

Über den Ablauf der Haushaltswirtschaft des laufenden Haushaltsjahres ist regelmäßig im Rahmen des Finanz- und Produktberichtswesens zu informieren.

 

II.  Lösung

Der zweite Trimesterbericht für das Haushaltsjahr 2006 wurde zum Stichtag 31.08.2006 erstellt und allen Kreistagsabgeordneten mit Schreiben vom 29.09.2006 zugeleitet. Nächster Berichtstermin ist der 31.12.2006.

 

Zum Berichtstermin 30.04.2006 zeichnete sich eine geringe Verschlechterung von rd. 186.700 € (0,09% des Gesamtvolumens 2006) des Gesamthaushaltes ab. Diese Verschlechterung liegt nach den Erkenntnissen zum 31.08.2006 für das Jahr 2006 im Gesamthaushalt nur noch bei rd. 16.810 € (= 0,01 % des Gesamtvolumens 2006). Dieses Ergebnis resultiert aus einer Verschlechterung des Verwaltungshaushalts in Höhe von 94.057 € und einer Verbesserung des Vermögenshaushaltes in Höhe von 77.247 €.

 

Grundsätzlich werden nach dem Gesamtdeckungsprinzip Mehreinnahmen und Wenigerausgaben durch Mehrausgaben und Wenigereinnahmen kompensiert.

 

Die Entwicklungen im Verwaltungshaushalt sind jedoch differenziert zu betrachten.

 

Nach der gegenwärtigen Hochrechnung unter Berücksichtigung der Ist-Einnahmen und –Ausgaben für die Monate Januar bis einschließlich August 2006 ist davon auszugehen, dass die im Budget Jugendamt veranschlagten Mittel dem Bedarf voraussichtlich nicht entsprechen werden. Aktuell ist von einem Mehrbedarf von rund 1.183.000 € auszugehen. Gründe dafür sind die Gesetzesänderungen im Bereich „Tageseinrichtungen für Kinder“ (s. Erläuterungen zur Produktgruppe 051.001) und die Fallzunahmen im Bereich der Produktgruppen 051.003 und 051.004. Festzustellen ist weiterhin, dass vermehrt Hilfen installiert werden, die einer intensiveren Betreuung bedürfen. Die dadurch notwendige Erhöhung der Leistungsstunden führt zu einer weiteren Kostensteigerung.

Zum Jahresende 2006 ist für diesen Bereich eine Spitzabrechnung vorzunehmen. Ergibt diese Abrechnung eine Unter- oder Überdeckung, dann ist diese bei den Festsetzungen der Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt in einer der kommenden Jahre zu berücksichtigen.

 

Für den übrigen Produkthaushalt sind Maßnahmen von einschneidender Natur vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung zur Zeit nicht zu treffen.

 

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung nimmt den Finanz- und Produktbericht zum Stand 31.08.2006 zur Kenntnis und empfiehlt ggf. Änderungen bei den Produktstandards.

 

III. Alternativen / IV.  Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Änderungen von Standards haben möglicherweise Auswirkungen auf das Budget und sogar auf den Gesamthaushalt.

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ergibt sich aus der Zuständigkeitsregelung für die Ausschüsse des Kreistages lt. Kreistagsbeschluss vom 26.10.2005.