Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion:

1.       Die Verwaltung wird beauftragt, die kostentreibenden Faktoren in der Kreisergebnisrechnung zu definieren und die direkte Einflussnahme des Kreises auf diese Kostenfaktoren zu überprüfen.

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, eine direkte Einflussnahme des Kreises auf die Tarifgestaltung zu gewährleisten. Tarifliche Angebote, die nachhaltig negativ das Kreisergebnis beeinflussen, z. B. das Firmen-Abo, müssen vom Kreis Coesfeld eigenständig zu korrigieren sein.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, die Verlustbeteiligung der Stadt Münster neu zu verhandeln. Im Kreis Coesfeld werden derzeit ca. 17 % der RVM Betriebsleistungen erbracht, in der Stadt Münster ca. 11 %. Während der Kreis Coesfeld mit 1,7 Mio. Euro fast 52 % des RVM-Defizits trägt, beteiligt sich die Stadt Münster lediglich mit 659.000 Euro.

4.       Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, wie das Defizit der RVM bis zum Auslaufen des Unternehmensvertrags 2009 ohne weitere Angebotsreduzierungen deutlich reduziert werden kann. Die bis dahin erzielten Restrukturierungserfolge sowie die darzustellenden Einflussmöglichkeiten auf die Kostensituation der RVM sollten ein Festhalten an der Solidargemeinschaft RVM begründen. Anderenfalls muss im Hinblick auf einen neuen Unternehmensvertrag und die Zukunft der RVM neu diskutiert werden.

Vorgelegt gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Coesfeld und seiner Ausschüsse vom 13.10.2004.