Beschlussvorschlag:

1.       Die Verwaltung wird beauftragt, die kostentreibenden Faktoren in der Kreisergebnisrechnung zu ermitteln und die direkte Einflussnahme des Kreises auf diese Kostenfaktoren zu überprüfen.

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Einflussnahme auf die Tarifgestaltung zu nutzen. Tarifliche Angebote, die nachhaltig negativ das Kreisergebnis beeinflussen, z. B. das Firmen-Abo, müssen auf Münsterlandebene deutlich abgemildert werden.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, die Verlustbeteiligung der Stadt Münster neu zu verhandeln. Im Kreis Coesfeld werden derzeit ca. 17 % der RVM Betriebsleistungen erbracht, in der Stadt Münster ca. 11 %. Während der Kreis Coesfeld mit 1,7 Mio. Euro fast 52 % des RVM-Defizits trägt, beteiligt sich die Stadt Münster lediglich mit 659.000 Euro.

4.       Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, wie das Defizit der RVM bis zum Auslaufen des Unternehmensvertrags 2009 ohne weitere Angebotsreduzierungen deutlich reduziert werden kann. Die bis dahin erzielten Restrukturierungserfolge sowie die darzustellenden Einflussmöglichkeiten auf die Kostensituation der RVM sollten ein Festhalten an der Solidargemeinschaft RVM begründen.

Begründung:

I. – V.

In der Sitzung des Kreisausschusses am 08.11.2006 wurde über den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage 7-0508/1 nicht abgestimmt. Entsprechend dem Beratungsergebnis im Kreisausschuss einigten sich die Fraktionsvorsitzenden bzw. Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktionen auf den umseitigen Beschlussvorschlag.