Beschlussvorschlag:

 

Der im Entwurf des Produkthaushalts 2007 ausgewiesene Zuschussbedarf für die Produktbereiche 62, 66 und 81 sowie die Produktgruppe 10.02 wird unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderung im UA 6502 anerkannt.

 

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung ergebenden Änderungen der Zuschussbedarfe/Überschüsse bei den Produktbereichen und Produktgruppen sowie die sich daraus für den Produkthaushalt 2007 ergebenden Konsequenzen werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung zur weiteren Beratung vorgelegt.

I.   Problem

 

a) Allgemeines:

Der Entwurf des Produkthaushalts 2007 wird am 15.11.2006 in den Kreistag eingebracht. In den sich anschließenden Beratungen erarbeiten die jeweiligen Fachausschüsse Beschlussempfehlungen, bei denen sich Änderungen bei den Zuschussbedarfen/Überschüssen ergeben können.

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr hat die Vorberatung des Budgets und der Produktstandards für folgende Bereiche vorzunehmen:

 

Produktbereich 62 – Vermessungen und Liegenschaftskataster

Produktbereich 66 – Straßenbau- und Unterhaltung

Produktgruppe 10.02 – Gebäude

Produktbereich 81 – Regionale Nahverkehrsgemeinschaft Münsterland (RNVG)

 

Der Entwurf des Produkthaushaltes 2007 wird allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt.

 

Änderungen bei den Zuschüssen oder Überschüssen der einzelnen Produktbereiche und Produktgruppen können nur durch eine Standardänderung bei den Produkten erreicht werden. Bei Beschlüssen über die Änderung von Zuschussbedarfen/Überschüssen ist es gleichzeitig erforderlich, eine Zuordnung der Änderungen zu den entsprechenden Haushaltsstellen vorzunehmen.

 

Hinsichtlich der Aufgaben und Ziele sowie der Höhe des jeweiligen Zuschussbedarfes wird auf die im Entwurf enthaltenen Erläuterungen zu den einzelnen Produktgruppen verwiesen.

 

b) Änderung im Unterabschnitt 6502:

 

Im Unterabschnitt 6502 ergeben sich gegenüber dem übersandten Entwurf folgende Änderungen:

 

Einnahmen

 

6502.361000    Landeszuwendungen                   1.875.000 €  (bisher 2.250.000 €)

6502.362000    Gemeindeanteil                               625.000 €  (bisher    750.000 €)

 

Ausgaben

 

6502.932000    Grunderwerb                                   300.000 €  (bisher    300.000 €)

6502.950000    Baukosten                                    2.200.000 €  (bisher 2.700.000 €)

 

Nach den bisherigen Planungen sollte mit dem Bau der „K2n - Westumgehung Nordkirchen“ noch in 2006 begonnen werden. Diese Vorgabe kann jedoch nicht mehr eingehalten werden. Probleme beim Grunderwerb erforderten eine Umplanung. Der Zuschussgeber hat zwischenzeitlich die geänderten Pläne genehmigt und Ende Oktober 2006 den Bewilligungsbescheid erteilt. Realistisch wird aufgrund der erforderlichen Vorarbeiten (u.a. ist noch die Ausführungsplanung zu überarbeiten) erst zur Jahresmitte eine Auftragsvergabe möglich sein. Von den zu vergebenden Bauleistungen dürften 1,1 Mio. € in 2007 und 0,5 Mio. € in 2008 anfallen. Entsprechend ist eine Verpflichtungsermächtigung für 2008 zu veranschlagen.

 

 

c) Erläuterung zur Produktgruppe 10.02 – Gebäude:

Zur ergänzenden Erläuterung der Produktgruppe 10.02 – Gebäude – sind im Folgenden einige für 2007 vorgesehenen Projekte im Bereich der Bauunterhaltung aufgeführt, die einen wesentlichen Teil der Ausgaben dieser Produktgruppe darstellen und somit für die Höhe des Zuschussbedarfs von entscheidender Bedeutung sind:

 

Projekte im Verwaltungshaushalt 2007:

 

 

 

Projekte im Vermögenshaushalt 2007:

 

lfd. Nr.	Gebäude	Maßnahme	geschätzte Kosten
1	Rettungswache Havixbeck	Neubau	490.000 €
2	R.-v.-Weizsäcker-Berufskolleg Lüdingh.	Erwerb der bestehenden Heizungsanlage	70.000 €
3	Kolvenburg	Brandschutzmaßnahmen	74.000 €

 

 

II.  Lösung

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr nimmt die ausgewiesenen Zuschussbedarfe/Überschüsse für die genannten Produktbereiche/Produktgruppen zur Kenntnis und empfiehlt, diese einschließlich der aufgeführten Änderung im UA 6502 anzuerkennen.

 

III. Alternativen und IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Änderungen von Standards haben möglicherweise Auswirkungen auf den Gesamthaushalt. Bei einer Erhöhung der Zuschussbedarfe insgesamt wäre ein entsprechend höherer Anteil aus dem Budget 06 – Zentrale Finanzwirtschaft – gebunden. Falls in anderen Budgets keine entsprechenden Ausgleiche erfolgen, hätte dies zwangsläufig Auswirkungen auf die Höhe des Fehlbedarfs (Verwaltungshaushalt) oder auf die Höhe des Kreditbedarfs (Vermögenshaushalt).

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Nach dem Beschluss des Kreistags vom 26.10.2005 ist der Ausschuss Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr für die Vorberatung zuständig.