Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der beigefügten Anlage näher beschriebenen Maßnahmen im Rahmen der für das Haushaltsjahr 2007 zur Verfügung gestellten Mittel abzuwickeln.

Begründung:

I. und II.

Die im Programm für 2006 vorgesehenen Maßnahmen „Deckenerneuerung K 46 Coesfeld“ und „K 34 Holtwick / Erneuerung der Brücke über den Holtwicker Bach“  konnten nicht mehr im Jahresprogramm abgewickelt werden. Sowohl finanzielle als auch personelle Gründe waren hierfür ausschlaggebend. Bekanntlich sind in 2006 überraschend zwei vorher nicht angemeldete Vorhaben (K 27 Hiddingsel – Senden, K 8 Olfen) ins Förderprogramm für den  kommunalen Radwegebauprogramm des Landes aufgenommen worden. Der Aufwand für die Ausschreibung dieser – inzwischen in Auftrag gegebenen – Baumaßnahmen konnte nur durch den Verzicht auf die o.a. Maßnahmen des Rahmenbauprogramms kompensiert werden. Hinzu kam, dass aus Mitteln der Haushaltsstelle 6500.951000 – über die schwerpunktmäßig die Maßnahmen des Rahmenbauprogramms abgewickelt werden – andere in dem Umfang nicht voraussehbare und nicht aufschiebbare Maßnahmen zu finanzieren waren. So sind allein für Maßnahmen an Lichtsignalanlagen (Ersatz ausgefallener Steuergeräte, Nachrüstung von Blindentastern) und für Kostenbeteiligungen an Maßnahmen Dritte (z.B. Erneuerung von Abwasserkanälen, die auch das Oberflächenwasser der Kreisstraße aufnehmen) Kosten von annähernd 120.000 € entstanden.

Es ist beabsichtigt, die ausgefallenen Maßnahmen in 2007 nachzuholen. Bei den für 2007 vorgesehenen Maßnahmen zeichnet sich bereits jetzt ab, dass mit der Maßnahme  „K 27/Abschnitt 7 Senden“ als Folge des im Zuge der Erweiterung des Dortmund-Ems-Kanals geplanten Neubaus der Schöllingbrücke frühestens im Jahre 2008 begonnen werden kann. Aufgrund der Änderungen wurde eine neue Kostenzusammenstellung für 2007 erstellt (Anlage 1). Rein rechnerisch ergibt sich aus der geänderten Zusammenfassung ein Aufwand von 1.080.000 €. Die seinerzeitigen Kostenermittlungen berücksichtigen aber nicht zwischenzeitlich eingetretene Kostensteigerungen wie z.B. die Mehrwertsteuererhöhung oder die Steigerungen bei den Rohölpreisen. Im Entwurf des Produkthaushalts 2007 ist unter Berücksichtigung dieser Fakten der Vorjahresansatz von 1,2 Mio. €  bei der Haushaltsstelle beibehalten worden.

III. Keine

IV.

Grundsätzlich wird auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage SV-7-0349 verwiesen. Im laufenden Haushaltsjahr wurden aus Mitteln des Programms weitere rd.  5 km des Kreisstraßennetzes durch Deckenerneuerungen nachhaltig saniert. Seit dem Jahre 2000 sind inzwischen rd. 50 km im Rahmen des Programms erneuert worden.   

V.

Entsprechend § 13 Abs. 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung hat der Kreisausschuss den Baubeschluss über vorgesehene Baumaßnahmen zu treffen, soweit die in der Hauptsatzung vorgegebenen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Rahmen des Produkthaushalt 2007 liegen die Voraussetzungen vor.