Beschlussvorschlag:

Die Beratungsergebnisse des Ausschusses zum

Ø      Bereich ÖPNV aus dem Teilbericht Finanzen und ÖPNV (Seite Fi 45 – Fi 55)

Ø      Teilbericht Bauleistungen (Seite Ba 1 – Ba 46)

des Prüfungsberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt NRW werden dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt und entsprechend den Bestimmungen des § 105 Abs. 5 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 53 Abs. 1 der Kreisordnung NRW weiterbehandelt.

Begründung:

I. – V.

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) hat in der Zeit vom 12.12.2005 bis 08.11.2006 auf der Grundlage des § 105 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 53 Abs. 2 der Kreisordnung NRW eine überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kreises Coesfeld durchgeführt. Der Landrat hat den Prüfungsbericht einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung zu den ausgesprochenen Empfehlungen in der Sitzung am 26.02.2007 dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt.

Gemäß dem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses werden die einzelnen Teilberichte bzw. Teilbereiche des Prüfungsberichtes in den jeweils zuständigen Fachausschüssen beraten. Die Beratungsergebnisse der Fachausschüsse werden anschließend dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt und dort weiterbehandelt.

Mit Blick auf den Umfang des Prüfungsberichtes erfolgt in dieser Sitzung zunächst die Beratung des Bereiches ÖPNV aus dem Teilbericht Finanzen und ÖPNV (Seite Fi 45 – Fi 55) sowie des Teilberichts Bauleistungen (Seite Ba 1 – Ba 46). Die übrigen Bereiche, für die der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr zuständig ist, sollen in der nächsten Sitzung beraten werden.

Der Prüfungsbericht sowie die Stellungnahme der Verwaltung zu den Feststellungen und Empfehlungen der GPA NRW sind an alle Kreistagsabgeordneten versandt worden.