Beschlussvorschlag:

Kenntnisnahme

Begründung:

I.      - V.

Machbarkeitsstudie zur Interkommunalen Zusammenarbeit der Münsterlandkreise im Vermessungs- und Katasterwesen

hier: Erläuterung und Bewertung der wesentlichen Schlussfolgerungen aus der Machbarkeitsstudie im Kontext zum Prüfbericht der GPA NRW Teilbericht Vermessung und Kataster

Vorbemerkung

Die Landkreise Borken, Coesfeld, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf haben im Juni 2006 die MICUS Management Consulting GmbH beauftragt, eine betriebswirtschaftlich orientierte Machbarkeitsstudie zur interkommunalen Zusammenarbeit im Vermessungs- und Katasterwesen durchzuführen.

Ausgehend von einer produktbezogenen Struktur- und pauschalierten Kostenanalyse des IST - Zustandes der beteiligten Vermessungs- und Katasterämter steht im Mittelpunkt der Studie ein Kooperationskonzept nebst Wirtschaftlichkeitsabschätzung zu insgesamt 24 Handlungsempfehlungen.

Die Studie liegt mit Zustimmung der beteiligten Kreisverwaltungen als veröffentlichte Fassung vor. In der veröffentlichten Fassung sind individuelle Finanz- und Strukturdaten der einzelnen Kreise nicht enthalten. Gleichwohl bietet sich allen Interessierten einen guter Einblick in die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit.

Kooperationskonzept

Im Ergebnis wird ein produktorientiertes Kooperationskonzept vorgeschlagen, das im Gegensatz zum Kooperationsansatz von Rechenzentren zur ausschließlichen gemeinsamen DV-Betreuung neben dem Faktor der Finanzen insbesondere die Faktoren (Geschäfts-) Prozesse und Personal berücksichtigt.

Es werden im Kern vier Projekte identifiziert, zu denen die Bildung von zugehörigen Kompetenzzentren aufgrund einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung vorgeschlagen wird. Diesen Kompetenzzentren obliegt zunächst die Entwicklung eines Umsetzungskonzeptes, insbesondere hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung, Organisationsform und Kostenverteilung. Die Laufzeit sollte für die Start- bzw. Betriebsphase jeweils begrenzt werden; eine weitere externe Betreuung für die Aufgabe der Moderation und inhaltlichen Begleitung wird empfohlen.

Im einzelnen wird die Bildung von Kompetenzzentren (CC) zu folgenden Aufgabenbereichen vorgeschlagen

• CC ALKIS  (Amtliches Liegenschaftskataster - Informationssystem)
• CC Geodatenportal
• CC Geschäftsbuch
• CC Kaufpreissammlung

Hiervon abzugrenzen sind die Effekte, die sich allein als Auswirkung des nachhaltigen Wandels im Vermessungs- und Katasterwesen durch sich verändernde Technik und Prozesse ergeben und in diesem Sinne als unabhängig von förmlichen Kopperationsformen anzusehen sind.

Wirtschaftlichkeitsabschätzung

Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsabschätzung erfolgt eine pauschalierte Bewertung der skizzierten Maßnahmen aufgrund der durchgeführten produktbezogenen Kostenanalyse. Die Umsetzung der angegebenen Aufwandsreduzierungen basiert größtenteils auf eine Reduzierung der Personalkosten je Produkt.

In der Studie sind die Einsparpotentiale für sämtliche Kreise summarisch angegeben; die hieraus abgeleiteten Einsparpotentiale für den Kreis Coesfeld basieren auf die Übertragung der Abschätzungen auf die Kostensituation beim Kreis Coesfeld.

Kompetenzzentren

In Bezug auf die Kompetenzzentren ergäben sich folgende, auf den Kreis Coesfeld umgerechnete Potentiale:

CC ALKIS

Der Kreis Coesfeld hat im Jahr 2005 bereits frühzeitig eine zielgerichtete ALKIS – Einführungsplanung verbunden mit einer Systementscheidung getroffen (SV 7-0160 vom 18.05.2005). Ferner erfolgt seit 2005 eine Beteiligung im Rahmen der ALKIS – Eignungsprüfung des Landes NRW im Projektteam des ausgewählten Herstellers.

Mit Ausnahme des Kreises Recklinghausen haben die beteiligten Kreise noch keine Auswahlentscheidung getroffen; darüber hinaus haben die Kreise unterschiedliche Einführungszeitpunkte vorgesehen. Die Kreise Steinfurt und Warendorf planen ggf. mit weiteren ostwestfälischen Kreisen eine gemeinsame Ausschreibung zur Vergabe einer ALKIS -Softwarelösung. Im Berechungsmodell der Studie sind die Investitions- und Wartungskosten des Systems als kooperationsneutral angenommen. Gegenüber den bestehenden ALKIS - Verträgen sind keine Kostenersparnisse zu erwarten; die Einführungskosten fallen beim Kreis Coesfeld aufgrund o.g. Vorarbeiten geringer aus. Verzögerungen beim Umstieg nach ALKIS verursachen für den Kreis Coesfeld jährliche Verluste in Höhe von 45,0 T€. Der Nutzen eines CC ALKIS hängt insofern für den Kreis Coesfeld von einer kurzfristigen der Systementscheidung der benachbarten Kreise ab.

Die beteiligten Kreise haben sich darauf verständigt, nach Einführung der ALKIS – Verfahrenslösungen Möglichkeiten der Zusammenarbeit weiter zu verfolgen.

Der GPA – Bericht enthält zur Kooperationen im Themenfeld ALKIS keine Aussagen.

CC Geodatenportal

Der Aufbau eines gemeinsamen Geodatenportals wird von allen beteiligten Kreisen begrüßt. Die Studie prognostiziert Mehreinnahmen aus einem Web - Vertrieb in Höhe pauschal 100.000 €, somit 20.000 € / je Kreis.

Beim Kreis Coesfeld ist die Einführung eines Geodatenportals aufgrund der o.g. frühzeitigen Systementscheidung im Kontext zu ALKIS weitgehend vorangeschritten, insbesondere bestehen erhebliche laufende Kosteneinsparungen aufgrund einer einheitlichen GIS-Technologie. Eine Ausrichtung im Sinne eines professionellen Web-Marketings und –Vertriebs ist bisher nicht vorgesehen. Dies ist im Gesamtkonzept „e-government“ der Kreisverwaltung zu berücksichtigen.

Unabhängig von den prognostizierten monetären Effekten sind durch ein abgestimmtes Geodatenmanagement Synergien durch Vereinfachung und Beschleunigung von Geschäftsprozessen, beim Bürgerservice etc. zu erwarten. Die zunehmende Bedeutung des Geodatenmangements wird durch die Einschätzung des GPA-Berichtes bestätigt (Seite  KA-11); kurz bis mittelfristig ist ein steigender Personalbedarf eine mögliche Folge.

Unter dem Aspekt eines langfristigen, wirtschaftlich orientierten Betriebs eines Geodatenportals soll von den Fachabteilungen der Kreise ein gemeinsames Umsetzungskonzept erarbeitet werden, in dem ebenfalls die Belange der kreisangehörigen Städte und Gemeinden berücksichtigt werden.

CC Geschäftsbuch und CC Kaufpreissammlung

Da hier nur geringe Einsparpotenziale bestehen und der erforderliche Aufwand recht hoch eingeschätzt wird, besteht Einigkeit zwischen den beteiligten Kreisen, diese CC nicht zu bilden.

Zum Zwecke der Steuerung wird in der Studie die Notwendigkeit einer Vergleichbarkeit der Produkte auf Basis geeigneter Kennzahlen hervorgehoben. Im Rahmen der Empfehlung des GPA-Berichtes zum Aufbau einer internen Kosten- und Leistungsrechnung als Bestandteil eines Berichtswesens (Vorschlag zu GPA Seite Ka-21) soll langfristig eine interkommunale Vergleichbarkeit angestrebt werden.

Fachlicher und technologischer Wandel im Vermessungs- und Katasterwesen

Die Wirtschaftlichkeitsabschätzung aufgrund des fachlichen und technologischen Wandels im Vermessungs- und Katasterwesen weist für sämtliche Kreise insgesamt kurz- bis mittelfristig Einsparungen von ca. 1,0 Mio €,  langfristig zwischen  2,7 – 4,5 Mio € / jährlich aus. Bei Übertragung dieser pauschalierten Annahmen für den Kreis Coesfeld ergäben sich folgende Werte:

Summe Einsparpotentiale      kurz bis mittelfristig:                244.000 €

                                                langfristig:                                122.000 €

Summe insgesamt / jährlich                                                   366.000 €

Zur Bewertung dieser Einsparpotentiale erfolgt eine Gegenüberstellung der Ergebnisse aus den Potentialberechnungen des Teilberichtes Vermessung  und Kataster (Anlage 1):

Summe Einsparpotentiale      kurz bis mittelfristig:                349.000 €

                                                langfristig:                                181.000 €

Summe insgesamt / jährlich                                                   530.000 €

Hierbei ist zu beachten, dass aufgrund der Unterschiede in der Produktgliederung der MICUS - Studie und den Betrachtungsebenen des GPA-Berichtes eine unmittelbar direkte Zuordnung nicht möglich ist.

Im Ergebnis ist folgendes festzustellen:

• Maßgeblich sind in beiden Abschätzungen prognostizierte Einsparungen aufgrund der Beendigung projektartiger Arbeiten zur Katastererneuerung (ALK, ALKIS - Migration, ERTS89). Die Höhe wird sehr unterschiedlich bewertet: die GPA unterstellt ein Freisetzen sämtlicher hiermit gebundener Personalkapazitäten (299 T€) und Einsparungen von 50,0 T€ Sachausgaben sowie keine weiteren Erneuerungsarbeiten, die MICUS - Studie schätzt pauschal ca. 60% Personalkostenersparnis ab (ca. 146 T€).

Hierdurch wird bestätigt, dass eine zuverlässige Quantifizierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist; sehr wohl etwaige Auswirkungen in der zukünftigen Personalbedarfplanung aufzunehmen sind (Vorschlag zu GPA - Seite KA-10, 16 u.39). Eine Reduzierung der Sachausgaben um 25 T€ ist zum Haushalt 2007 bereits erfolgt.

·          Nach Einführung des ALKIS geht die MICUS Studie von Aufwandreduzierungen in der Übernahme von Liegenschaftsvermessungen aufgrund abgestimmter und technologisch umgesetzter Geschäftsprozesse aus (ca. 95 T€). Der GPA – Bericht regt eine Absenkung des Bewertungsniveaus im Bereich Führung des Liegenschaftskatasters (ca. 140 T€) an, wobei ein kausaler Zusammenhang zu der Einführung von ALKIS nicht begründet wird. Insofern wird der Vorschlag gestützt, sofern sich Änderungen der Stellenwertigkeiten oder –besetzungen in der Führung des Liegenschaftskatasters abzeichnen (z.B. aufgrund von ALKIS), diese anlassbezogen erneut zu prüfen (Vorschlag zu GPA - Seite KA 14, 34-39). Eine umfassende Neubewertung zum jetzigen Zeitpunkt erscheint nicht sinnvoll. In diesem Zusammenhang wird auf die Stellenreduzierungen der Vergangenheit hingewiesen (Vorschlag zu GPA - Seite KA-5).

·          Im Aufgabenbereich der Durchführung von Vermessungen schätzt die MICUS - Studie Reduzierungen aufgrund nicht mehr notwendiger Stützpunktbestimmungen zur Einführung des Bezugssystems ERTS89 und Nutzung des Satellitenpositionierungssystems SAPOS ab. Dies korrespondiert mit der Anregung der GPA zur Einsparung einer Messgehilfenstelle und wird im Rahmen der Personalbedarfplanung des vermessungstechnischen Außendienstes berücksichtigt. (Vorschlag zu GPA - Seite KA 44).

·          Im GPA - Bericht nicht untersucht sind etwaige Auswirkungen aus der Bereitstellung und Online – Nutzung der Nachweise des Liegenschaftskatasters sowie Effekte bei der Erstellung der Amtlichen Basiskarte (ABK) als Nachfolgeprodukt der Deutschen Grundkarte 1: 5000 (DGK).

Das neu eingeführte Geodatenportal des Kreises bietet in einer Erprobungsphase den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren bereits die Online – Nutzung des Rissarchivs sowie Städten und Gemeinden und sonstigen autorisierten Nutzern „Online-Katasterauszüge“. Eine monetäre Bewertung ist nach produktiver Einführung des Angebotes vorzunehmen; eine Einsparung von 68,0 T€ wird nach erster Einschätzung schwer realisierbar angesehen.

Zusammenfassung

Vor dem Hintergrund der Zielsetzung der Studie, operative Handlungsmöglichkeiten im Vermessungs- und Katasterwesen aufzuzeigen wird offensichtlich, dass im Fokus des Wandels die Einführung von ALKIS und ERTS89 sowie die zunehmenden Bedeutung des Geodatenmanagements steht. Die Wirtschaftlichkeitsabschätzung offenbart, dass die Einsparungen aufgrund des fachlichen und technologischen Wandels im Vermessungs- und Katasterwesen gegenüber den Kompetenzzentren um ein Vielfaches höher ausfallen. Im Einklang mit dem Bericht der GPA.NRW werden nachhaltige Kosteneinsparungen erwartet. Deren Bemessung wird eine wesentliche Aufgabe der zukünftigen Ressourcenplanung sein.

Abkürungsverzeichnis

ABK                 Amtliche Basiskarte

ALKIS              Amtliches Liegenschaftskataster – Informationssystem

ALK                 Automatisierte Liegenschaftskarte

DGK5              Deutsche Grundkarte 1:5000

ERTS89          European Terrestrial Reference System 1989

MICUS MICUS Management Consulting GmbH

GPA                 Gemeindeprüfanstalt Nordrhein Westfalen

Anlagen:

Anlage 1:         Einsparpotentiale MICUS-Sudie / GPA - Prüfbericht Vermessung u. Katatster

Anlage 2:         Handlungsempfehlungen und Wirtschaftlichkeitsabschätzung Kompetenzzentren

Anlage 3:         Auswirkungen technologischer Wandel - Wirtschaftlichkeitsabschätzung