Beschlussvorschlag:

Die eingeplanten Haushaltsmittel in Höhe von 160.000 € für die Beschaffung eines in der Straßenunterhaltung einzusetzenden Fahrzeuges werden freigegeben.

Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Produkthaushalt 2007 hat der Fachausschuss in der Sitzung am 30.11.2006 beschlossen, die Beschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges als Ersatz  für den Unimog – Baujahr 1991 – zunächst zurückzustellen und die entsprechenden Mittel zu sperren. Der Verwaltung wurde aufgegeben, in der nächsten Sitzung über die Ausstattung des Fuhrparks insgesamt zu berichten, um erkennen zu können, was tatsächlich notwendig ist.

In der Sitzung am 22.5.2007 auf dem Bauhofgelände in Buldern sollen die Ausstattung des Fuhrparks und die Aufgabenstruktur des Kreisbauhofs vor Ort vorgestellt und erörtert werden. Dabei soll auch dargestellt werden, weshalb es sinnvoll ist, den mittlerweile 16 Jahre alten Unimog durch ein neues Multifunktionsfahrzeug zu ersetzen.

III. Alternativen

Bei einem Verzicht auf die geplante Neuanschaffung besteht aufgrund des Alters des Unimogs durchaus die Gefahr eines längerfristigen Ausfalls. Insbesondere im Winterdienst müsste dann aufgrund der durch die Zugkraft des Fahrzeugs bedingten Einsatzvorgaben kurzfristig ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug angemietet bzw. geleast werden.

IV. Kosten – Folgekosten – Finanzierung

Vorgesehen ist als Ersatz der Kauf eines ca. 140 PS starken Ackerschleppers. Einschließlich entsprechender Mähtechnik, die im Gegensatz zum jetzigen Fahrzeug vom Fahrer bedient wird und keine zweite Person für die Bedienung der Mähgeräte erfordert, ist mit einem Kostenaufwand von 150.000 – 160.000 € zu rechnen. Die Beschaffung soll im Wege einer öffentlichen Ausschreibung erfolgen. 

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Im Produkthaushalt 2007 (Seite 358) ist festgelegt, dass der Fachausschuss über die Freigabe der Haushaltsmittel zu entscheiden hat.