Beschluss:

 

Die als Anlage 1 zur SV-9-0753 beigefügte Satzung des Kreises Coesfeld über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie der Fleischhygiene wird beschlossen.

 

 

Ktabg. Vogelpohl kündigt die Enthaltung seiner Fraktion an. Man habe gehofft, Verbesserungen für die kleinen und mittleren Betriebe erzielen zu können. Die Möglichkeiten seien hierfür ausgelotet worden. Man befinde sich zwischen Baum und Borke.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr verweist beispielhaft auf nicht wegzudiskutierende Tarifsteigerungen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               42 JA-Stimmen

                                                      6 Enthaltungen

 

 

 

Anmerkung:

Die im Beschluss genannten Unterlagen wurden allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage bereitgestellt und können auch über das Kreistagsinformationssystem abgerufen werden. Sie werden nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.