Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Das Linienabstimmungsverfahren zur K 8 n soll mit der Variante 1 abgeschlossen werden.

Das Planungsverfahren soll zunächst nicht weiterverfolgt und bis auf weiteres zurückgestellt werden.

 

KD Gilbeau führt einleitend aus, dass mit dem Beschlussvorschlag erreicht werden soll, die umfangreichen Arbeiten für die Linienabstimmung zum Abschluss zu bringen und eine gute Arbeitsgrundlage für den Fall vorzuhalten, dass das Verfahren in der Zukunft aufgrund neuer Erkenntnisse und politischer Beschlüsse wieder aufgegriffen wird.

 

SB Spiekermann-Blankertz erklärt, dass der Beschluss seitens der SPD-Fraktion mitgetragen werde. Es sei vor allem mit Blick auf die Interessen der Seppenrader Bürger sehr bedauerlich, dass das Planungsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiterverfolgt werden kann.

 

Ktabg. Vogelpohl möchte wissen, welche Kosten insgesamt und seit dem 10.07.2018 (dem Tag des ablehnenden Ratsbeschlusses der Stadt Olfen) für das Projekt angefallen sind sowie ob für die Planung Fördergelder in Anspruch genommen wurden.

 

KD Gilbeau erklärt, dass insgesamt Kosten in Höhe von etwa 200.000 € entstanden sind, die zu 50 % vom Kreis und zu jeweils 25 % von den Städten Lüdinghausen und Olfen getragen werden. Fördergelder wurden nicht in Anspruch genommen. Genauere Angaben zu den ab dem 10.07.2018 entstandenen Kosten werden dem Protokoll beigefügt.

 

Hinweis der Verwaltung:

Nach dem 10.07.2018 wurden noch Leistungen in einem Umfang von rund 7.700 € beauftragt, um das Linienabstimmungsverfahren zu einem Abschluss zu bringen.

 

Ktabg. Vogt verweist auf die vielen Diskussionen, die zu diesem Projekt in den verschiedenen Gremien geführt wurden, und sieht das Ergebnis insbesondere für Lüdinghausen nicht als positiv an. Es sei aber richtig und wichtig, das Verfahren zu einem Abschluss zu bringen, um eine Grundlage für eventuelle spätere Planungen zu haben. Nichtsdestotrotz werde insbesondere die Finanzierung zu einem späteren Zeitpunkt immer schwieriger werden.

 

Ktabg. Pohlmann bedauert ebenfalls, dass die Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht umgesetzt werden kann, plädiert aber dafür, die in Olfen mehrheitlich herrschenden anderslautenden Auffassungen und die daraus resultierenden Entscheidungen zu respektieren.

 

Ktabg. Vogelpohl verweist darauf, dass sich die Prognosen für die Verkehrsbelastung nicht so entwickelt hätten, wie dies ursprünglich vermutet worden war, und somit kein Bedarf für die Entlastungsstraße gegeben sei. Er beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, den 2. Satz des Beschlussvorschlages wie folgt zu ändern: „Das Planungsverfahren soll nicht weiterverfolgt werden.“

 

KD Gilbeau entgegnet, dass diese Änderung aus Sicht der Verwaltung nicht für sinnvoll gehalten werde.

 

Ktabg. Schulze Esking ist der Auffassung, dass die Option eine Fortführung des Verfahrens zu einem späteren Zeitpunkt offengehalten werden müsse. Er spricht sich insofern für den unveränderten Beschlussvorschlag aus.

 

Ktabg. Vogelpohl ergänzt, dass er keinen Zusammenhang sehe zwischen dem vorhandenen Sanierungsbedarf der alten Trasse und der Notwendigkeit einer neuen Trasse.

 

KD Gilbeau erläutert hierzu, dass eine Überforderung der Brücke eintreten werden, sofern der Verkehr weiter zunimmt. Es gehe daher jetzt darum, die Reaktionsfähigkeit für die Zukunft zu erhalten.

 

Vors. Bednarz lässt sodann getrennt über den 1. Satz des Beschlussvorschlages, über die vom Ktabg. Vogelpohl beantragte Änderung des 2. Satzes des Beschlussvorschlages sowie über die ursprüngliche Fassung des 2. Satzes des Beschlussvorschlages abstimmen.

 

Der 1. Satz des Beschlussvorschlages wird mit 19 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der 2. Satz des Beschlussvorschlages in der vom Ktabg. Vogelpohl beantragten Fassung wird mit 18 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt. Der 2. Satz des Beschlussvorschlages in der ursprünglichen Fassung wird mit 18 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen angenommen.

 

 

 

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               18 Ja-Stimmen

                                                    2 Nein-Stimmen