Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 13

Beschluss des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden

Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

  1. Der Bedarfsplan für den Rettungsdienst des Kreises Coesfeld – Vierte Fortschreibung – wird, bezüglich der Maßnahmen des Bedarfsplans, über die kein Einvernehmen erzielt werden konnte, allerdings vorbehaltlich der Entscheidung gemäß nachfolgendem Punkt 4., wie vorgelegt beschlossen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Umsetzung der im Einvernehmen mit den Verbänden der Krankenkassen stehenden Planungen umgehend zu beginnen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die rettungsdienstliche Versorgung in Havixbeck bis zur regulären Inbetriebnahme einer Rettungswache eine Übergangslösung zu schaffen. Hierzu sollen die vorliegenden Angebote von Hilfsorganisationen auf ihre Realisierbarkeit geprüft und möglichst berücksichtigt werden.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bezirksregierung Münster anzurufen, über die Maßnahmen des Bedarfsplans zu entscheiden, über die kein Einvernehmen mit den Verbänden der Krankenkassen erzielt werden konnte.

 

 


Ktabg. Terwort begrüßt einleitend die geplante Errichtung einer zusätzlichen Rettungswache für den Bereich Havixbeck und bringt sein Bedauern zum Ausdruck, dass hinsichtlich der Stationierung jeweils eines zusätzlichen einschichtig besetzen RTW an den Rettungswachen Coesfeld und Dülmen kein Einvernehmen mit den Krankenkassen erzielt werden konnte.

 

Nachfolgend hinterfragt er die unterschiedliche geplante Stellenbesetzung zwischen KTW, die mit 3,7 Planstellen kalkuliert würden, und den zusätzlichen RTW, bei denen nur mit 3,1 Planstellen gerechnet würde. Ref. Böwing erläutert, die Reduzierung um eine halbe Planstelle bei den RTW sei als Entgegenkommen gegenüber den Krankenkassen zu verstehen.

 

Abschließend kommt Ktabg. Terwort auf ein in der Presse bereits verbreitetes Angebot des Malteser-Hilfsdienstes zu sprechen, in dem dieser sich anbietet, übergangsweise bis zur Errichtung der Rettungswache Havixbeck im dortigen Bereich die Aufgaben der zukünftigen Rettungswache vertretungsweise zu übernehmen. Dabei habe der MHD angeboten, Räumlichkeiten, Ausrüstung und Personal zu stellen, der Kreis müsste allerdings die entstehenden Sachkosten übernehmen. Er ruft dazu auf, dieses Angebot zu überprüfen und soweit möglich darauf einzugehen und davon Gebrauch zu machen.

FBL Dr. Hörster erwidert, dieses grundsätzliche Angebot des MHD läge inzwischen der Verwaltung auch vor. Allerdings sei es nicht das einzige Angebot, da das DRK eine ähnliche Offerte abgegeben habe. Daher müssten zunächst beide Vorschläge ergebnisoffen ausgewertet werden. Ziel sei es aber auch für die Verwaltung, möglichst schnell eine Übergangslösung zu finden.

 

Nachfolgend stimmen die Abgeordneten über den durch Ktabg. Terwort eingebrachten, vor dem Hintergrund des Angebotes des MHD um den Punkt 3 ergänzten Beschlussvorschlag ab.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig