Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt

 

1.         die vorgestellte Planung für die Errichtung eines Parkhauses mit Mobilitätsstation auf dem kreiseigenen Grundstück an der Friedrich-Ebert-Str. weiter zu konkretisieren und die hierfür notwendigen Abstimmungen unter anderem mit der Stadt Coesfeld vorzunehmen, um dem Kreistag auf der Grundlage dieser Ermittlungen einen Planungs- und Finanzierungsvorschlag vorzulegen und

 

2.         die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH (WBC) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe mit der Erbringung von Ingenieurleistungen zur Projektierung und Planung des Parkhauses mit Mobilitätsstation auf der Grundlage des beigefügten Vertragsentwurfs zu beauftragen.

 

Vors. Kleerbaum erklärt für die Fraktion CDU, dass das Projekt sehr zu begrüßen sei und auf hohe Akzeptanz gestoßen sei.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe stellt klar, dass es sich hier zunächst um einen Grundsatzbeschluss handele und man sofern dieser eine Zustimmung erhält, zunächst weitere Abstimmungen hier insbesondere mit der Stadt Coesfeld zu führen seien.

Man reagiere hier auf einem sich in den letzten Jahren intensivierenden Parkdruck im gesamten Bereich des Behördenstandortes und im näheren Umfeld. Ausreichender Parkraum sei heutzutage auch ein Faktor für eine Personalgewinnung. Weiterhin sei zu bedenken, dass durch die Erweiterung des Kreishaus I um die neue Kreisleitstelle Parkraum entfällt, für den Ersatz zu schaffen sei.

Ökologische Standards sollen bei der Ausführung Berücksichtigung finden und insbesondere das Thema Elektro-Mobilität solle intensiv mitgedacht werden.

 

Ktabg. Vogt bekräftigt, dass er es positiv sieht, dass die WBC vom Kreis Coesfeld mit der Umsetzung des Projektes betraut werden soll. Dies ermögliche eine zeitnahe und kostengünstige Umsetzung.

 

Ktabg. Jansen erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass man sich bei der Abstimmung enthalten werden, da die Vorlage erst spät vorgelegen hätte und so die Prüfung und Abstimmung in der Fraktion noch nicht umfassend erfolgt sei. Man werde sich später im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung dazu äußern.

 

Vors. Kleerbaum entgegnet, dass Anregungen zum Vorhaben jederzeit zu begrüßen seien, aber es hier nun wichtig sei einen grds. Beschluss zum Projekt zu fassen.

 

Ktabg. Höne erklärt, dass auch die Fraktion der FDP das Projekt sehr begrüße. Der Parkdruck im Wohngebiet sei enorm und es sei die Pflicht der öffentlichen Hand, dass sie für ihren Bereich für ausreichend Parkraum sorge, dies würde ja auch von jedem privaten Bauherrn eingefordert. In Verbindung mit der geplanten Mobilstation sei das Vorhaben ein großer Gewinn für den gesamten Umkreis.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	5