Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Die Umsetzung des Radwegebauprogrammes soll entsprechend der Beschlussfassung von 29.09.2021 (SV-10-0336) und der jährlich im Haushalt festgelegten Ziele erfolgen.

 

 

S.B. Dr. Friedrichsen erläutert, dass mit dem Antrag das Ziel verfolgt werde nicht mehr hinter dem aktuellen Zeitplan des Radewegebauprogramms 2021 hinterherzulaufen.

 

Ktabg. Vogt verweist auf den Beschluss zum Radwegebauprogramm 2021 und sehe keinen Grund vorliegen, dass die Verwaltung sich dem verweigere. Er sehe das Problem bei der Umsetzung eher in den Grundstückskäufen.

 

Ktabg. Holz erläutert, dass viele Faktoren in solche Grundstücksverkäufe bei den Landwirten mit reinspielen und das Problem zudem sei, dass es im Kreisgebiet sehr viele Landschaftsschutzgebiete gebe, die den Radwegebau erschweren. Er rechne aufgrund jüngster Erfahrungen zusätzlich damit, dass das künftig der Landschaftsbeirat mehr Ablehnungen gegenüber Bauvorhaben aussprechen werde.

 

S.B. Dr. Friedrichsen weist nochmal auf die Sitzungsvorlage hin, in der Personalpotentiale vorgeschlagen werden, wodurch die Umsetzung des Radwegebauprogramms schneller erfolgen könne und bittet um dessen Umsetzung. Ktabg. Höne ergänzt, dass die Personalkapazitätenerhöhung nicht die Lösung sei und die Umsetzung in den letzten Jahren unter Hinzuziehung von Fördermitteln sehr erfolgreich gewesen sei. Er halte den bereits bestehenden Beschluss für ausreichend.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe erklärt, dass es mehrere Faktoren gebe, die die schnellere Umsetzung erschweren. Zum einen werden die Fördertöpfe auf alle verteilt und der Kreis Coesfeld erhält nur einen Anteil. Es gebe aktuell zwei Radwegebauplaner und damit sei die Planung gut besetzt. Sobald Geld vorhanden wäre, würde auch der Radwegebau fortgesetzt. Zu anderen bringe es auch nichts externe Planungsleistungen einzukaufen, wenn die Grundstückserwerbe sich als große Hürde erweisen.

 

S.B. Dr. Friedrichen möchte nochmal betonen, dass der Antrag keine Kritik an der Verwaltung sein solle.

 

Sodann lässt der Ausschussvorsitzende Kleerbaum über den geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig