Beschluss:

 

Der Kreisausschuss macht dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

 

Die im Entwurf  beigefügte “Zweite Satzung zur Änderung der Satzung des Kreises Coesfeld über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen” wird beschlossen.

 

 

 

 

Ktabg. Dinkler weist auf Pressemitteilungen der letzten Tage hin, nach denen in einigen kreisangehörigen Gemeinden eine Erhöhung der Müllgebühren für 2005 anstehe. Dies sei nicht auf die jetzt zur Beschlussfassung anstehende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen zurückzuführen. Nach der vorliegenden Satzung reduziere sich die Gebührenbelastung. So falle ab 01.01.2005 nur noch eine Gebühr von 140 € statt bislang 143 € für eine Gewichts-Tonne aus privaten Haushalten an. Der Betrag fürs Altholz-Recycling halbiere sich sogar.

 

Auf die Frage des Ktabg. Stinka, warum der Gebührensatz für die Verwertung von „Altholz“ zurückgegangen sei, antwortet Ltd. KVermD Dicke, dass dies aus dem Ergebnis einer Ausschreibung für die Verwertung von Altholz resultiere.

 

Ktabg. Kortmann möchte noch wissen, ob Erkenntnisse darüber vorliegen, dass im Kreis Coesfeld mehrere Firmen auf Holz als Energieträger umgestellt hätten und dies möglicherweise Einfluss auf den Preis gehabt habe.

 

Ltd. KVermD Dicke erklärt, dass es hierüber keine Erkenntnisse gebe.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

 

 

 

 

Anmerkung:

Der Entwurf der Satzung wurde allen Kreisausschussmitgliedern mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.