Beschlussvorschlag des
Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung:
Der Stellungnahme zum Antrag auf Erteilung
einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken
gem. §§ 6 ff Bundesberggesetz im Feld Donar wird – unter Berücksichtigung der
im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung beschlossenen
Änderung - zugestimmt.
Der Regionalrat wird aufgefordert, sich mit den raumbedeutsamen Auswirkungen der unkonventionellen Gasförderung im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes zu befassen.
Der
Beschlussvorschlag des Landrates ist aufgrund der Beratung im Ausschuss für
Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung geändert worden. Die Änderung ist
der Begründung zu entnehmen. Der Beschlussvorschlag des Ausschusses für Umwelt,
öffentliche Sicherheit und Ordnung wird zur weiteren Beratung und Entscheidung
vorgelegt.
Begründung:
I. – V.
Im Rahmen der Beratung im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde von der Verwaltung auf Anregung der Gemeinde Ascheberg vorgeschlagen, die Stellungnahme um folgenden Text zu ergänzen:
Neben den Fragestellungen zu den Umweltbelangen werden seitens der Gemeinde Ascheberg nachfolgende Punkte angesprochen, die im Rahmen weitergehender Untersuchungen abzuklären sind.
Dies sind insbesondere die Darstellung der Erschließung und der verkehrlichen Intensität (Verkehrskonzept), die Belastbarkeit der kommunalen Wirtschaftswege – sofern betroffen – als auch der tatsächliche Flächenbedarf.
Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung hat im Anschluss an die Beratung die Stellungnahme zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken gem. §§ 6 ff Bundesberggesetz im Feld Donar - unter Berücksichtigung der o.g. Ergänzung - beschlossen.
Die Neufassung der Stellungnahme ist dieser Vorlage beigefügt.