Betreff
Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung einer Verbraucherberatungsstelle im Kreis Coesfeld
Vorlage
SV-8-0901/1
Aktenzeichen
01.12.45-01
Art
Sitzungsvorlage
Referenzvorlage
Beschlussvorschlag:
- Dem beigefügten
Vertragsentwurf zwischen der Stadt Dülmen, der Verbraucherzentrale NRW
e.V. und dem Kreis Coesfeld zur Errichtung einer Beratungsstelle für
Verbraucher wird zugestimmt.
- Dem Landrat wird
aufgegeben, für den Fall der Kürzung von Landesmitteln das in § 10 des
Vertrages festgelegte außerordentliche Kündigungsrecht auszuüben.
Begründung:
Der
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung hat am
06.06.2013 den Beschlussvorschlag aus der Sitzungsvorlage SV-8-0901 um einen
zweiten Punkt erweitert.
In getrennten Abstimmungen wurde der bisherige Beschlussvorschlag einstimmig
dem Kreisausschuss empfohlen. Der zweite Beschlussvorschlag wurde mit 2
Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung angenommen und dem Kreisausschuss zur
Beschlussfassung empfohlen.
Im
Übrigen wird auf die Sitzungsvorlage SV-8-0901 verwiesen.