Beschlussvorschlag:

Als Mitglieder bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter des Kreistages für den Örtlichen Beirat – SGB II werden folgende Personen für die im Kreistag vertretenen Fraktionen benannt:

Fraktion                                  Mitglied                                  Vertreterin / Vertreter

CDU                                        Ktabg. Anna Maria Willms      Ktabg. Wilhelm Wessels

SPD                                        Ktabg. Margarete Schäpers   Ktabg. Thomas Bockemühl

FDP                                        Ktabg. Enrico Zanirato            Frau Sabine Schäfer

Bündnis 90 / Die Grünen        Ktabg. Mareike Raack            Ktabg. Maike Hofacker

UWG                                       Frau Brigitte Kleinschmidt       Herr Michael Neumann

Familie / Die Linke                  Ktabg. Hubert Töllers              Ktabg. Sonja Crämer - Gembalczyk

Begründung:

I.   Problem / II. Lösung

Gemäß § 18d SGB II ist der zugelassene kommunale Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende verpflichtet, einen Örtlichen Beirat – SGB II einzurichten. Seine Aufgabe ist die Beratung des Grundsicherungsträgers bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und -maßnahmen. Der Örtliche Beirat – SGB II wird vom Landrat des Kreises Coesfeld geleitet. Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung 50 – Soziales und Jobcenter.

Im Örtlichen Beirat – SGB II sind aktuell folgende arbeitsmarktpolitische  Akteure vertreten:

·                     Kreistag

o        je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktionen

·                     Kreisverwaltung

o        Landrat

o        Fachbereichsleiter II

o        Abteilungsleiter 50 – Soziales und Jobcenter

o        Gleichstellungsbeauftragte

·                     Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

o        vier Vertreterinnen bzw. Vertreter

·                     Verbände / Interessenvertretungen

• jeweils eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Wohlfahrtsverbände
• jeweils eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Handwerkskammer
• jeweils eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer
• jeweils eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Gewerkschaften
• jeweils eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Kreisarbeitsgemeinschaft und Interessenvertretung Coesfeld der Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und ihrer Angehörigen (KICS)
• jeweils eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Regionalagentur Münsterland
• jeweils eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Agentur für Arbeit
• jeweils eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Wirtschaftsförderung – wfc
• jeweils eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Regionalen Bildungsnetzwerkes

Im Zuge der Kommunalwahl 2014 ergibt sich das Erfordernis, die Vertretung des Kreistags im Örtlichen Beirat – SGB II neu zu vergeben.

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit am 04.09.2014 wurden von den Fraktionen folgende Mitglieder und deren Vertreter/innen für den Örtlichen Beirat – SGB II benannt:

Fraktion                                  Mitglied                                  Vertreterin / Vertreter

CDU                                        Ktabg. Anna Maria Willms      Ktabg. Wilhelm Wessels

SPD                                        Ktabg. Margarete Schäpers   Ktabg. Thomas Bockemühl

FDP                                        Ktabg. Enrico Zanirato            Frau Sabine Schäfer

Bündnis 90 / Die Grünen        Ktabg. Mareike Raack            Ktabg. Maike Hofacker

UWG                                       Frau Brigitte Kleinschmidt       Herr Michael Neumann

Familie / Die Linke                  Ktabg. Hubert Töllers              Ktabg. Sonja Crämer - Gembalczyk

III. Alternativen

keine

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Fahrtkosten und Sitzungsgelder erhalten die Vertreterinnen und Vertreter der Kreistagsfraktionen analog des § 1 der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO).

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Der Kreistag hat mit Beschluss vom 15.12.2004 bzw. 02.03.2011 die Einrichtung und Besetzung des Örtlichen Beirates – SGB II (alt: Arbeitsmarktkonferenz) festgelegt. Ihm obliegt daher die Benennung der Vertreterinnen und Vertreter der im Kreistag vertretenden Fraktionen.