Beschlussvorschlag des Kreisausschusses:

1.         Allen sachkundigen Bürgern und den stimmberechtigten Mitgliedern des Teilhabebeirates wird für die Anschaffung/Nutzung von Hard- oder Software bei einem vorab durch Selbsterklärung nachgewiesenen besonderen Unterstützungsbedarf ein einmaliger Zuschuss bis maximal 250,00 Euro für die 10. Wahlperiode 2020 – 2025 gewährt.

2.         Den Personen, denen ein Zuschuss nach Ziffer 1 gewährt wurde, werden die Sitzungsunterlagen mit Ausnahme der Einladung nur noch in digitaler Form über das Kreistagsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Sofern weiterhin die Papierform gewünscht wird, entfällt der Anspruch auf den Zuschuss.

3.         Der Zuschuss wird nachrangig zu anderen Fördermöglichkeiten gewährt.

Sachdarstellung

Aufgrund der Beratungen in der Sitzung des Kreistags am 06.06.2023 wurde der umseitig abgebildete Beschlussvorschlag für die Sitzung des Kreistags am 13.06.2023 formuliert und mehrheitlich beschlossen.

Im Übrigen wird auf die Sitzungsvorlage SV-10-0870/1 verwiesen.