Beschlussvorschlag:

1.         Das Deutschlandticket wird weiter bis zum 30.06.2024 anerkannt, als Höchsttarif festgelegt und die Allgemeine Vorschrift (SV-10-0997 und 10-1079) entsprechend verlängert.

2.         Sollte sich in den Gremiensitzungen der Tariforganisationen herausstellen, dass nur mit Zustimmung des Kreises Coesfeld auch eine Verlängerung und Anerkennung bis zum 31.07.2024 möglich ist, wird der Vertreter in den Gremien ermächtigt, dieser Frist zwecks Harmonisierung zuzustimmen. Diese Frist ersetzt sodann auch die in Ziffer 1 genannte.

3.         Über eine eventuelle Verlängerung über den nach Ziffer 1 oder 2 genannten Zeitraum wird im zweiten Sitzungsdurchlauf beraten und beschlossen (Sitzung des Kreistags am 25.06.2024).

4.         Der Bericht über den aktuellen Stand zum Ausgleich von Schäden im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket wird zur Kenntnis genommen.

I. Sachdarstellung

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung am 29.02.2024 wurde der umstehende Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen.

Ansonsten wird auf die SV-10-1134 verwiesen.

II. Entscheidungsalternativen

Dem Beschlussvorschlag wird nicht gefolgt.

III. Auswirkungen /Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

Siehe SV-10-1134.

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

Kreistag gem. § 26 Abs. 1 KrO.