Beschlussvorschlag:

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Begründung:

Der Kreis als Träger des Rettungsdienstes ist verpflichtet, die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich notärztlicher Versorgung und Krankentransport sicherzustellen. Wesentliches Kriterium der Bedarfsplanung für die Notfallrettung ist das Einhalten der Hilfsfrist von 12 Minuten für ländlich strukturierte Gebiete.

Nachdem in 2005 bei 92,0 % von 6.515 Einsätzen die Hilfsfrist eingehalten werden konnte, ging dieser Wert in 2006 geringfügig auf 91,6 % von 7.328 Einsätzen zurück (s. Anl. 1 S. 1). Ausgewertet wurden für diese Statistik alle Einsätze, die unter Verwendung von Sonderrechten gefahren wurden. Die Zahl der mit Sonderrecht gefahrenen Rettungseinsätze ist gegenüber dem Vorjahr um 813 stark gestiegen.

Die Eintreffzeit wurde ab Alarmierung des ersten Rettungsmittels (Ende des Notrufgesprächs) ermittelt.

Wie auch schon im Jahresbericht 2005 wurden Eintreffzeiten nach Rettungswachenbezirken ausgewertet. Die Prüfung der Ergebnisse für jede Rettungswache ermöglicht, ggf. erforderliche Maßnahmen zu erkennen. Das Gebiet der Rettungswache Havixbeck wird ab 2007 in die Auswertungen aufgenommen. Dieses setzt sich zusammen aus einem größeren Teil der Rettungswache Billerbeck und einem kleinen Teil der Rettungswache Nottuln. Zur weiteren Information wurden Zeiten der Besetzung der Rettungswache Havixbeck ab dem 04.09.2006 gesondert ausgewertet.

Ursächlich für das Nichteinhalten der Hilfsfrist bei 619 Einsätzen (gegenüber 524 in 2005) sind weiterhin meist weite Anfahrtswege mit insgesamt 67 % (s. Anl. 1 S. 2 Nr. 1 - 7). Mehr als die Hälfte (39 %) der weiten Anfahrtswege wird durch so genannte Duplizitätsfälle verursacht, d. h. im Zuständigkeitsgebiet eines Rettungsmittels wird während eines Notfall-Einsatzes ein zweiter Notfall gemeldet und Rettungsmittel anderer Wachen mit weiteren Anfahrtswegen werden eingesetzt. Auch durch die Steigerung der Einsatzzahlen hat sich die Zahl der Duplizitätsfälle weiter erhöht.

In den Gebieten der Rettungswachen Coesfeld und Dülmen kommt es durch die Vielzahl von  RTW-Anforderungen zu den meisten Duplizitätsfällen. Hier sieht der Bedarfsplan in der 4. Fortschreibung mit der Stationierung weiterer einschichtig besetzter RTW Abhilfe vor. Wegen der Ablehnung der Kostenträger zu diesen Maßnahmen wurde die Bezirksregierung zur abschließenden Entscheidung angerufen, der auch die Entwicklung der Einsatzzahlen 2006 aufgezeigt wurde. Eine Entscheidung liegt bislang nicht vor.

Bei 23 % der Hilfsfristüberschreitungen hatte der Rettungsdienst im eigenen Zuständigkeitsgebiet einen weiten Anfahrtsweg zurück zu legen. Dies trifft insbesondere für die Wachen Lüdinghausen und das Gebiet der heutigen Rettungswache Havixbeck, aber auch in geringerem Maße für Ascheberg, Coesfeld und Dülmen zu.

Im Gebiet der Rettungswache Lüdinghausen betreffen die weiten Anfahrtswege die westlichen Bauernschaften von Lüdinghausen-Seppenrade, die südlichen und westlichen Bauernschaften von Olfen und die südlichen Bauernschaften von Nordkirchen-Südkirchen. Für das Gebiet der Stadt Olfen wird weiterhin an einer Kooperation mit der Stadt Datteln gearbeitet. Nach Auskunft des Kreis Recklinghausen ist die Phase der Datenerhebung zur dortigen Bedarfsplanung abgeschlossen. Nach der Berechnung des Rettungsmittelbedarfs kann die Möglichkeit einer Kooperation beurteilt werden. Erste Gespräche mit den Kostenträgern haben stattgefunden.

Seit der Stationierung eines RTW 24 Stunden täglich in Havixbeck ab dem 01.01.2007 ist das Problem der weiten Anfahrtswege dort behoben. Das gesamte Gebiet der Rettungswache Havixbeck und zusätzlich Teile der benachbarten Rettungswachen Billerbeck, Nottuln und Senden sind innerhalb von 12 Minuten erreichbar.

Der zuständige RTW im Krankentransporteinsatz ist als Grund für die Überschreitung der Hilfsfrist weniger bedeutend. Dies betrifft nur noch 5 % (s. Anl. 1 S. 2 Nr. 3 – 7) der Fälle, jedoch aus verschiedenen Gründen. Häufigster Grund ist der Einsatz des RTW außerhalb der Einsatzzeiten der KTW mit 2 %.

Das Zahlenwerk zu diesem Bericht gliedert sich in:

Eintreffzeiten mit Begründung der Hilfsfristüberschreitungen (Anlage 1)

Einsatzzahlen der Wachen (Anlage 2)

Einsätze auswärtiger Wachen im Kreisgebiet (Anlage 3)

Einsätze der Rettungshubschrauber (Anlage 3)

Einsätze außerhalb des Kreisgebietes (Anlage 3)

Krankentransport (Anlage 4).

Das Zahlenwerk kann in der Sitzung des Ausschusses ggf. erläutert werden.

2. Betriebswirtschaftliches Ergebnis

Die Einnahmen und Ausgaben der kostenrechnenden Einrichtung „Rettungsdienst“ sind im UA 1600 ausgewiesen. Auf der Grundlage des Ergebnisses der Jahresrechnung 2006 wurde folgendes Betriebsergebnis ermittelt:

Dem Betriebsergebnis liegen folgende Einzelpositionen zu Grunde:

Erläuterung der wesentlichen Abweichungen von der Kalkulation:

Die Anzahl der Notarzt- und NEF-Einsätze überstieg die Kalkulation geringfügig, während bei den Rettungseinsätzen die kalkulierte Zahl um 9 % überschritten und die kalkulierte Zahl der Krankentransporte um 14 % unterschritten wurde. Nachdem in 2005 nur geringe Steigerungsraten zu verzeichnen waren, ist davon ausgegangen worden, dass die Steigerungsraten sich nicht oder vermindert fortsetzen. Diese Entwicklung verstärkte sich für den Bereich des Krankentransports soweit, dass etwa ab Mitte 2005 ein Rückgang einsetzte. Für die Notfalleinsätze drehte sich der Trend erneut zu höheren Steigerungsraten. Diese beiden gegenläufigen Entwicklungen führten zu einem negativen Betriebsergebnis des Krankentransports bei gleichzeitigem positiven Ergebnis der Notfallrettung.

Die Steigerungen der Personalkosten setzen sich aus vielen Einzelpositionen zusammen, aus der keine nennenswert herausragt (s. Anl.  5 S. 1)

Die um mehr als 330.000 € gestiegenen Sachkosten resultieren mit 220.000 € aus den gestiegenen Kosten der Notarztgestellung. Durch die stetig gestiegenen Einsatzzahlen ist die Inanspruchnahme der Ärzte durch den Kreis deutlich gestiegen, seit den letzten Vertragsanpassungen in 1997 (Coesfeld) bzw. 2001 (Dülmen und Lüdinghausen) um 40 % bis 50 %. Der Bereitschaftsdienst ist durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und durch den Tarifvertrag des Marburger Bundes besser vergütet als in der Vergangenheit. Zudem sind die Arbeitszeiten der Ärzte reduziert worden. Vertreter der Krankenkassen als Kostenträger wurden vor Vertragsabschluss beteiligt.

Weitere nennenswerte Kostensteigerungen hat es bei der Grundstücks- und Gebäudeunterhaltung gegeben. Hier haben das Anlegen der Außenanlagen und die Innensanierung der Rettungswache Lüdinghausen und die kreisweit verstärkte Instandsetzung zu Kostensteigerungen geführt.

Die Mehrkosten bei der Fahrzeugunterhaltung sind auf den inzwischen älteren Fahrzeugpark zurück zu führen. Mit der Indienststellung von drei neuen NEF wurde der erste Schritt zur Verjüngung des Fahrzeugparks getan. Die Beschaffung von drei RTW, zwei neuen Fahrgestellen für RTW-Kofferaufbauten und drei KTW ist eingeleitet.

Bereits im Herbst 2006 zeichnete sich das negative Betriebsergebnis in einer Hochrechnung ab, so dass für 2007 kein Betrag zum Ausgleich von Überdeckungen der Vorjahre kalkuliert wurde, obgleich Überdeckungen von 118 T€ zur Verfügung standen. Diese aus 2004 verbliebene Überdeckung wird zum Ausgleich des negativen Betriebsergebnisses 2006 verwendet. Der verbleibende Fehlbetrag von 119.850,21 € soll voraussichtlich in 2008 ausgeglichen werden. Zuvor soll die Entwicklung von Betriebsausgaben und -einnahmen in 2007 beurteilt werden. Spätestens in 2009 ist die verbliebene Unterdeckung auszugleichen (§ 6 Abs. 2 KAG).