Umwelt | Immissionsschutz

Ziel des Immissionsschutzes ist es, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft sowie sonstige Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Luftverunreinigungen durch

  • Stickstoffeinträge,
  • Stäube,
  • Gerüche,
  • Lärm,
  • Licht,
  • Schattenwurf,
  • Erschütterungen und
  • ähnlichen Umwelteinwirkungen

zu schützen.

Schwerpunkte

Zu den Aufgaben der unteren Immissionsschutzbehörde gehören medienübergreifend die Durchführung von Genehmigungsverfahren sowie die Überwachung und Kontrolle von Industrie- und Gewerbebetrieben.

weitere Informationen

Dienstleistungen unter serviceportal.kreis-coesfeld.de

§ 31k BImSchG

Abweichungen von Vorgaben zu nächtlichen Geräuschwerten und zur Vermeidung von Schattenwurf bei Windenergieanlagen (gültig bis 15.04.2023)

Wegen der durch das Bundeswirtschaftsministerium festgestellten Gasmangellage wurde am 23.06.22 die zweite Stufe des Notfallplanes Gas ausgerufen. Daher ist das Bundes-Immissionsschutzgesetzt (BImSchG) unter anderem um den § 31k ergänzt worden.

§ 31k BImSchG

Abweichungen von Vorgaben zu nächtlichen Geräuschwerten
und zur Vermeidung von Schattenwurf bei Windenergieanlagen

(1) Bei Vorliegen der Alarmstufe oder der Notfallstufe nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/517 (ABl. L 104 vom 1.4.2022, S. 53) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Notfallplan Gas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom September 2019, der auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht ist, soll die zuständige Behörde auf Antrag des Betreibers Abweichungen von einzelnen in der Genehmigung enthaltenen Anforderungen an die Geräusche zur Nachtzeit unter Abweichung von den Immissionsrichtwerten der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm und an die optischen Immissionen der Windenergieanlage zulassen,

1.    um die Strommenge einer Windenergieanlage zu erhöhen, deren Betriebszeit zur Verminderung oder Vermeidung von Schattenwurf beschränkt ist, oder

2.    um die Leistung oder die Strommenge einer Windenergieanlage in der Nachtzeit zu erhöhen, soweit sich der Schallpegel der Anlage in dieser Zeit um maximal 4 Dezibel gegenüber dem bisher genehmigten Wert erhöht.

(2) Dem Antrag sind die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen. Die zuständige Behörde hat dem Betreiber den Eingang des Antrags unverzüglich zu bestätigen.

(3) Eine beantragte Abweichung gilt nach Ablauf eines Monats nach Eingang des Antrags als zugelassen, wenn der Antrag hinreichend bestimmt ist, sich die beantragte Abweichung auf Anforderungen an die Geräusche zur Nachtzeit oder die optische Immission beschränkt und alle weiteren Anforderungen des Absatzes 1 eingehalten sind.

(4) Über die Zulassung der Abweichungen nach Absatz 1 hinaus bedarf es weder einer Änderungsgenehmigung nach § 16 noch einer Anzeige nach § 15. Nach Absatz 1 zugelassene Abweichungen sind bis zum 15. April 2023 befristet. Hebt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Alarmstufe oder Notfallstufe im Sinne des Absatzes 1 vor dem 15. April 2023 auf, endet die Zulassung der Abweichungen bereits zum Ablauf des letzten Tages des auf die Aufhebung folgenden Quartals.

 

Ziel ist es, schnell und unbürokratisch die Stromproduktion durch Windenergieanlagen zu erhöhen.

Die Abweichungen von der nächtlichen Schallreduzierung bei Windenergieanlagen und ein Aussetzen der Schattenwurfabschaltung, befristet bis zum 15.04.2023 sollen gemäß dem §31k BImSchG ermöglicht werden.

Der Kreis Coesfeld stellt für die Betreiber von Windenergieanlagen mit dem unten genannten Downloadlink weitere Erläuterungen sowie ein Formular zur Beantragung der Abweichung zur Verfügung.

Wir bitten Sie für eine schnelle Bearbeitung, ausschließlich dieses Formular zu nutzen und dieses sowie alle notwendigen Unterlagen bevorzugt digital beim Kreis Coesfeld einzureichen.

Download Formular

Bei Fragen wenden Sie sich an einen der folgenden Ansprechpartner

Frank Geburek       02541 18 7110, frank.geburek(at)kreis-coesfeld.de
Sebastian Noll        02541 18 7142, sebastian.noll(at)kreis-coesfeld.de

Stefan Tiedeken     02541 18 7153, stefan.tiedeken(at)kreis-coesfeld.de

 

42. BImSchV

Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider

Die unter die Verordnung fallenden Anlagen können unter bestimmten Bedingungen legionellenhaltige Aerosole emittieren, die beim Einatmen zu schweren Lungenentzündungen führen können. Betreiber solcher Anlagen unterliegen den Anzeige-/Meldepflichten der Verordnung. Sie müssen die Anlagen online über das Portal KaVKA-42.BV erfassen und ihre Meldungen/Anzeigen übermitteln.

 

44. BImSchV

Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen

Die Verordnung verpflichtet Betreiber auch von bestehenden mittelgroßen Anlagen, diese mit anliegendem Formular bei der Immissionsschutzbehörde anzumelden. Die Anmeldedaten fließen nach Prüfung in das MFA Register ein.

 

Ansprechpartner

Frank Geburek
Zimmer 217, Kreishaus I
Telefon: (02541) 18 7110
E-Mail-Kontakt

Genehmigungen

Zu veröffentlichende Genehmigungsbescheide finden Sie auf der Seite Genehmigungen.

Umweltinspektionen

Umweltinspektionsberichte finden Sie auf der Seite Umweltinspektionen.

Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachungen der Abteilung Umwelt:
Bekanntmachungen.